FDP-Rundfunkrat will öffentlich-rechtliche Sender auf "Kernaufgabe" beschränken

20.03.2016

BR schlägt gegenteiligen Weg ein und baut "Unterhaltung" aus

Das Bundesverwaltungsgericht hat den öffentlich-rechtlichen Sendern am Freitag ihre Sichtweise bestätigt, dass der ohne Rücksicht auf tatsächlichen Konsum erhobene Rundfunkbeitrag mit dem Grundgesetz vereinbar sei (vgl. Bundesverwaltungsgericht: Rundfunkbeitrag ist mit dem Grundgesetz vereinbar) - aber aus der Politik kommen inzwischen zunehmend Vorschläge, die die Unzufriedenheit, der seit 2013 neu hinzugekommenen Zwangszahler aufnehmen:

Nachdem der bayerische und der baden-württembergische Landesverband von Bernd Luckes AfD-Abspaltung ALFA die Forderung erhoben, das ZDF zu privatisieren, meinte Ralf Witzel, der stellvertretende Fraktionschef der FDP-Fraktion in Nordrhein-Westfalen, im Gespräch mit dem Handelsblatt, das "öffentlich-rechtliche Parallelangebot" könne privatisiert werden.

Als Voraussetzung dafür sieht das Mitglied im WDR-Rundfunkrat eine Konzentration der öffentlich-rechtlichen Sender auf ihre "Kernaufgabe", worunter er "insbesondere den Bildungsauftrag" versteht. Deshalb müssten die Anstalten - anders als aktuell - "vor allem wertvolle Angebote unterbreiten, die im Quotenkampf sonst nicht bestehen". Den Angebotsausbau der letzten drei Jahrzehnte hält er für "kostspielig und falsch", die einzelnen Länderanstalten will er jedoch erhalten.

AfD will ARD und ZDF durch neue Staatssender ersetzen

Vorher hatten deutsche Medien über einen Entwurf für das Grundsatzprogramm berichtet, das die AfD am 30. April verabschieden will. Darin fordert die neue Partei eine Privatisierung von ARD und ZDF - aber auch den Aufbau eines neuen steuerfinanzierten Staatsfunks. Wörtlich heißt es: "Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten werden privatisiert. Sie finanzieren sich von 2018 an selbst. Der Beitragsservice wird ersatzlos abgeschafft. Die staatliche Informationsversorgung wird durch einen steuerfinanzierten Rundfunk mit zwei [Radio-] und zwei Fernsehsendern geleistet."

BR-Fernsehstudio in Unterföhring. Foto: Florian Hurlbrink. Lizenz. CC BY-SA 4.0

In den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ist von einer Beschränkung auf Inhalte, wie Witzel sie fordert, bislang nichts zu merken. Annette Siebenbürger, die designierte neue Unterhaltungschefin des Bayerischen Rundfunks (BR), freut sich im Fachmagazin Kress sogar mit den Worten "die Unterhaltung wird nicht gerupft, im Gegenteil" auf ihr neues Aufgabenfeld.

Shows mit DSDS-Gewinnerin und Florian Silbereisen

Die 57-jährige ehemalige Fernsehproduzentin, die in der Vergangenheit unter anderem für RTL 2 tätig war, kündigt Shows mit der schweizerischen Schlagersängerin und Deutschland-sucht-den-Superstar-Gewinnerin Beatrice Egli und dem Volksmusikmoderator Florian Silbereisen, eine Serie mit Christine Neubauer (die "Moni's Grill" heißen soll), "geballte Frauenpower", "Menscheln" und "Krisen aller Art" in der "heiteren Kriminalserie" München 7 sowie "Factual-Entertainment-Formate […] zum Thema Family und Do it Yourself" an, von denen es ihrer Ansicht nach "bislang zu wenige" gibt. Außerdem hätte sie gerne Thomas Gottschalk verpflichtet, "aber er wollte nicht". Dass die ARD-Sendung "Beatrice Egli - Die große Show der Träume" kaum jemand sehen wollte, erklärt sie mit einer Sendeplatzänderung durch das Frauenfußball-Weltmeisterschaftsfinale.

Rechnungshof kritisiert Misswirtschaft trotz Mehrmilliarden

Diese BR-"Unterhaltungsoffensive" ist insofern bemerkenswert, als der Oberste Bayerische Rechnungshof (ORH) dem Sender erst am 7. März aufforderte, deutlich weniger Geld auszugeben, weil er trotz der Zwangsverpflichtung zusätzlicher Einzahler durch die Umstellung auf den geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag ein Defizit in Höhe von 100 Millionen Euro angehäuft hat und für die Jahre 2017 bis 2020 mit einem Fehlbetrag von 328 Millionen Euro rechnet. In dem Bericht, der dem Bayerischen Landtag vorgelegt wurde, kritisieren die Prüfer auch die sehr unübersichtliche Beteiligung des Gebührensenders an Produktionsfirmen.

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