"Fordern und fördern auch für Bundesländer"

21.03.2016

Telepolis hat die Parteien dazu befragt, was sie davon halten, dass Bayern beim Länderfinanzausgleich über die Hälfte bezahlt und Berlin mehr als ein Drittel einsteckt

Heute Morgen gab das Bundesfinanzministerium Zahlen zum Umfang des Länderfinanzausgleichs für das vergangene Jahr bekannt. Danach müssen die vier Zahlerländer Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg mit insgesamt 9,595 Milliarden Euro etwa 600 Millionen Euro mehr an Berlin und andere Nehmerländer überweisen als 2014.

Den weitaus größten Anteil davon - 5,45 Milliarden Euro - müssen die Bayern aufbringen. Die Baden-Württemberger zahlen 2,31 Milliarden Euro, die Hessen 1,72 Milliarden und die Hamburger 112 Millionen. Von den Nehmerländern beansprucht Berlin mit über 3,61 Milliarden Euro den mit Abstand größten Happen. Zum Länderfinanzausgleich hinzu kommt die Umsatzsteuer, die ebenfalls zwischen den Ländern umverteilt wird und Bayern zusätzliche zwei Milliarden Euro jährlich kostet.

Karte: TP. Vorlage: Journey234

Die derzeitigen Regeln des Länderfinanzausgleichs gelten nur bis 2019. Eine Einigung, bei der die Bundeskasse einen Teil der Zahlerländerleistungen übernehmen sollte, schien 2015 in Sichtweite, kam aber bislang nicht zustande. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hält deshalb seine 2013 eingereichte Klage vor dem Bundesverfassungsgericht weiter aufrecht.

Die anderen Parteien positionieren sich angesichts der neuen Zahlen unterschiedlich: Die CDU-Bundesgeschäftsstelle verweist lediglich auf die laufenden Gespräche zwischen den Ländern und zwischen Bund und Ländern, kommentiert aber weder das Umverteilungsvolumen noch die Rollen Berlins und Bayerns. In der SPD und der AfD hofft man möglicherweise, dass eine Partei in Artikeln nicht kritisch erwähnt wird, wenn man auf Anfragen nicht reagiert (falls das der Fall gewesen sein sollte, liebe Sozialdemokraten und Alternative: So kann man sich täuschen).

Bei der Linken hieß es aus der Parteipressestelle, Gesine Lötzsch wolle dazu eine Erklärung abgeben, was man im Büro der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden jedoch verneinte (schließlich schickte Axel Troost noch eine Stellungnahme, siehe Artikelende).

Tatsächlich eine Stellungnahme kam dagegen von der Grünen-Bundesvorsitzenden Simone Peter. Sie beklagt, die "Schere zwischen armen und reichen Kommunen" gehe "immer weiter auseinander". Ziel der anstehenden Reform des Länderfinanzausgleichs müsse es deshalb sein, "finanzschwache Länder und Regionen solidarisch zu unterstützen".

Der Vorschlag, auf den sich die Länder (ohne den Bund) im letzten Jahr einigten, ist ihrer Meinung nach "unausgewogen und setzt falsche Prioritäten", weil "die wohlhabenden Geberländer [und] insbesondere Bayern" davon "profitieren" würden. Deshalb ist sie auch dagegen, dass der bislang in Artikels 107 Absatz 2 des Grundgesetzes geregelte Länderfinanzausgleich aus der Verfassung herausgenommen wird. "Damit", so die Grünen-Vorsitzende, werde "die Solidarität zwischen den Ländern abgebaut und dem Bund zugeschoben" [sic].

FDP: Länderfinanzausgleich fördert keine Reformen, sondern wird als weitere Einkommensquelle betrachtet

FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing sieht in den Zahlen einen Beleg dafür, dass der Länderfinanzausgleich trotz seines aktuellen "Rekordniveaus [….] offensichtlich immer weniger in der Lage [ist], die unterschiedliche Entwicklung im Land auszugleichen". Er hält ihn in seiner aktuellen Form für ein "Ausgleichs-, aber kein Anreizinstrument", das "keine Reformen oder Investitionen in strukturschwachen Ländern fördert", sondern "von diesen als eine weitere Einkommensquelle betrachtet wird".

Dadurch schwächt der Länderfinanzausgleich seiner Ansicht nach wirtschaftsstarke Länder "ohne die wirtschaftsschwachen nachhaltig zu stärken". Wissing plädiert deshalb für "verbindliche Zusagen der Nehmerländer, wie sie langfristig ohne die Unterstützung der anderen Länder auskommen wollen". "Bei Hartz-IV heißt es fordern und fördern" - so der FDP-Politiker - "warum sollte dieser Grundsatz für Bundesländer nicht gelten?" Sonst bleibe der Länderfinanzausgleich eine "Hängematte [...], in der es sich einige Länder schon viel zu lange bequem gemacht haben".

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