Trumps außenpolitische Pläne

22.03.2016

Der wahrscheinlichste Präsidentschaftskandidat der Republikaner will unter anderem Freihandelsabkommen neu verhandeln, den Aufwand für die NATO zurückfahren und die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen

In der Vergangenheit hat Donald Trump bereits mehrfach deutlich gemacht, dass er sich als Präsident nicht auf die Außen-, sondern auf die Innenpolitik konzentrieren würde - denn die USA hätten vor allem in den Großstädten genug eigene Probleme und drohten auseinanderzufallen. Ein Ansatz, den US-Medien mit dem Slogan "Nation Building Begins At Home" beschrieben.

Kein Freihandel, sondern "Dummhandel"

Dem alten schweizerischen Motto "keine Außenpolitik ist die beste Außenpolitik" will Trump aber auch nicht folgen - auch deshalb, weil die Jobs in der Produktion, die er verspricht, nur dann entstehen können, wenn US-Unternehmen weniger in China und Mexiko und wieder mehr in Michigan und Pennsylvania fertigen lassen. Dazu will er in der Vergangenheit geschlossene Freihandelsabkommen neu verhandeln und droht insbesondere China mit Zöllen bis zu 45 Prozent. Er sei nämlich, so der Milliardär, ein Unterstützer von Freihandel, aber kein Unterstützer von "Dummhandel", wie ihn die aktuellen Freihandelsabkommen seiner Ansicht nach möglich gemacht haben.

Einen anderen ostasiatischen Wirtschaftsgiganten - Südkorea - will er für Verteidigungskosten zur Kasse bitten. Er, so Trump in einem Interview mit der Washington Post, kaufe für seine Unternehmen Tausende von dort gefertigten Fernsehgeräten gegen gutes Geld, aber die Südkoreaner bekämen den Schutz durch US-Schiffe und Flugzeuge praktisch umsonst. Auf den Einwand, das Land trage die Hälfte der Materialkosten, entgegnete der Präsidentschaftsbewerber, man solle ihm den Aufwand zu Hundert Prozent in Rechnung stellen.

NATO: Gute Sache, aber aus einer Zeit, als es Amerika wirtschaftlich besser ging

Die NATO ist Trumps Worten nach zwar grundsätzlich eine gute Sache, entstand aber zu einer Zeit, als es Amerika noch wesentlich besser ging. Nun könnten sich die USA die Ausgaben dafür nicht mehr leisten, weshalb andere NATO-Mitgliedsländer einspringen und ihre Verteidigungsausgaben erhöhen sollen. Um den Ukrainekonflikt sollten sich zum Beispiel Deutschland und andere europäische Länder kümmern.

Aus der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) will Trump "die Hölle herausbomben" - aber möglichst nicht mit amerikanischem Militär. Er freut sich deshalb, dass Russland diesen Aufwand übernimmt. In Anspielung auf andere US-Politiker, die öffentlich verlautbart hatten, sie würden zur Durchsetzung einer Flugverbotszone in Syrien auch einen Krieg mit Russland riskieren, warnte Trump außerdem vor einem "dritten Weltkrieg".

Nach seinen Beratern gefragt, hatte Trump vor Kurzem noch mit der originellen Antwort aufgewartet, sein wichtigster Berater sei er selbst, weil er oft Zwiesprache mit sich führe. Nun nannte er den Politikprofessor und Terrorismusexperten Walid Phares (einen christlichen Maroniten aus dem Libanon), den ehemaligen Pentagon-Generalinspekteur und Scharia-Kritiker Joseph Schmitz, den Irakkriegsveteranen General Keith Kellogg, den Südstaatensenator Jeff Sessions (einen eher traditionellen republikanischen Konservativen) und die Energieberater Carter Page und George Papadopoulos.

Trumps AIPAC-Rede

In seiner Rede vor dem American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) erklärte er außerdem, er wolle das von Barack Obama unterschriebene Atomabkommen mit dem Iran rückgängig machen, weil es dem schiitischen Gottesstaat seiner Ansicht nach erlaubt, Atomwaffen zu entwickeln. Diese Ansprache, bei der er - anders als üblich - von einem Teleprompter ablas, unterschied sich dem BBC-Beobachter Anthony Zurcher zufolge stark von seinen üblichen Reden und hätte auch "von jedem anderen republikanischen Präsidentschaftsbewerber außer Rand Paul" gehalten werden können.

Clinton: In Israelfragen nicht neutral

Der Kandidat Trump, dessen Tochter vor ihrer Heirat zum Judentum konvertierte, kündigte dabei auch an, dass er als Präsident weiterhin gegen Israel gerichtete UN-Resolutionen blockieren und die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen werde. Vorher hatte Hillary Clinton in ihrer AIPAC-Rede versucht, den Republikaner wegen seiner in der Vergangenheit gemachten Äußerung, er wolle im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern neutral vermitteln, als Gefahr für die Sicherheit Israels darzustellen. Sie, so Clinton, werde da nicht neutral sein.

Bernie Sanders - der einzige jüdische Bewerber im Präsidentschaftsrennen - redete am Montag (anders als seine Konkurrenten) nicht vor der AIPAC-Jahresversammlung, sondern auf einer Wahlkampfveranstaltung in der Mormonenhauptstadt Salt Lake City, wo heute Vorwahlen stattfinden. Aber auch er sprach über Israel, wo er eine Zeit lang in einem Kibbutz lebte. Sanders betonte, echte Freunde sagten sich besonders in schweren Zeiten die Wahrheit - und dass müsse auch im Verhältnis der USA zu Israel gelten. Das beinhaltet seiner Ansicht nach auch die Wahrheit, dass die israelische Regierung dem Land und dem Friendensprozess schade, wenn sie im Westjordanland Siedlungen baut und im Gazastreifen unangemessen auf Terror reagiert, auch wenn dieser Terror "nicht akzeptabel" ist.

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