Erdogan: Belgien hat Terroristen trotz Warnung auf freien Fuß gesetzt

23.03.2016

Der türkische Präsident macht geltend, dass seine Sicherheitskräfte einen der identifizierten Attentäter bereits in Gewahrsam hatten und Belgien über dessen Status als "ausländischer Kämpfer" informiert hätten

Der türkische Präsident wirft den belgischen Behörden Laxheit im Umgang mit gefährlichen Personen vor. Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch teilte Erdogan mit, dass die Türkei belgische Behörden bereits im Juli 2015 über terroristische Verbindungen eines der identifizierten Attentäter von Brüssel informiert habe. Die belgischen Behörden hätten den Mann dessen ungeachtet auf freien Fuß gesetzt.

Belgien habe die Warnung ignoriert, wonach diese Person ein ausländischer Kämpfer sei, wird Erdogan von Reuters zitiert. In deren Meldung wird auch der Name der Person, Ibrahim El Bakraoui, der Attentäter vom Flughafen Brüssel- Zaventem, genannt.

In der englisch-sprachigen Ausgabe von Hurriyet wird Erdogan zitiert, ohne dass dieser Name genannt wird:

Einer der beiden Attentäter ist eine Person, die wir im Juni 2015 in Gaziantep festgenommen hatten und abgeschoben. Wir haben die belgische Botschaft über die Abschiebung des Attentäters informiert mit einer Note, am 14.Juli 2015. Die Belgier haben ihn aber trotz der Abschiebung freigelassen.

In indirekter Rede wird der türkische Präsident weiter damit zitiert, dass die Belgier keine Verbindungen zum Terrorismus feststellen konnten. Ergänzt wird dies damit, dass der Mann in die Niederlande abgeschoben wurde und dass man die niederländischen Behörden ebenfalls in Kenntnis gesetzt hatte über die türkischen Informationen zu dem Festgenommenen.

Reuters bestätigt, gestützt auf Aussagen des Büros von Erdogan, dass El Bakraoui in die Niederlande abgeschoben wurde, allerdings im Juli. Wann er den Belgiern übergeben wurde, sei nicht klar.

Offen bleibt, aus welchen konkreten Gründen El Bakraoui terroristische Verbindungen nachgesagt werden. War er in Syrien oder hat er im türkischen Grenzgebiet Kontakt zum IS oder zu einer anderen terroristischen Gruppe aufgenommen. Erdogan blieb weitere Erklärungen schuldig.

Fest steht, seine Äußerung fährt den belgischen Ermittlern, allen voran dem Bundesstaatsanwalt Van Leuw, in die Parade. Zumal Van Leuw bei seiner Pressekonferenz die Brüder El Bakraoui nicht als ausländische Kämpfer für den IS präsentierte, sondern als Personen mit einem kriminellen Strafregister, die mit bewaffneten Raubüberfällen aufgefallen waren.

Die zwei Männer seien wegen "grand banditisme" polizeibekannt gewesen. Über Verbindungen zum IS gab der ermittelnde Bundesstaatsanwalt nichts bekannt. Er sprach davon, dass die Brüder bei der Anmietung von Wohnungen eine Rolle spielten und bei der Beschaffung von Waffen und Munition.

"Sie hätten es wissen müssen"

Der belgischen Polizei bzw. den Geheimdiensten wurde in den Wochen vor den Anschlägen bereits Vorwürfe der Laxheit gemacht. "Sie hätten es wissen müssen", ist der Tenor, den heute zum Beispiel ein Artikel von Ha’aretz, ebenfalls mit keinen konkreten Belegen, macht. Amos Harel berichtet dort, dass "westliche und belgische Geheimdienste im Vorhinein präzise Warnungen vor den Anschlägen am Dienstag" hatten.

Die Sicherheitsdienste hätten "mit einem hohen Grad an Gewissheit" gewusst, dass Anschläge "in allernächster Zukunft und offensichtlich am Flughafen und auch an einer U-Bahnstation" geplant gewesen seien.

Der Trigger für den Anschlag sei die Besorgnis beim IS gewesen, dass der verhaftete Abdeslam Informationen für die geplante Anschläge verrate und damit die Sache vereitle. Da es doch hieß, dass er gut mit den Behörden kooperiere. Das sind spekulative Äußerungen, die schon am gestrigen Tag kursierten (siehe Ziel Brüssel: Der IS rühmt sich der Terror-Anschläge).

Mittlerweile hat sich aber herausgestellt, dass der IS mit seinem Bekennerschreiben offensichtlich, wie die Mehrheit, auf Presseberichte oder Infos aus Twitter oder Facebook rekurrierte und damit bei den Zahlen der Toten und Verletzten in etwa richtig lag, sich aber beim Gebrauch von Feuerwaffen täuschte.

Zum anderen präsentierte der belgische Staatsanwalt heute als Fakt, dass keine Feuerwaffen am Flughafen gefunden wurden. Die Meldung des IS hätte jeder schreiben können. Anders gesagt, Beweise oder auch nur triftige Hinweise, dass die Attentate im IS-Headquarter Raqqa geplant war, stehen noch aus. Die IS-Pressearbeit liefert sie zumindest nicht.

"Nicht richtig durchkämmt"

Erdogan hat die belgischen Behörden auch an einem peinlichen Punkt berührt, weil sie mit der schnellen Aufklärung Vorwürfe wettzumachen suchten, die schon vorher geäußert wurden. Erdogan selbst hatte schon kurzem, am 18 März, vor einem Anschlag in Europa gewarnt.

In Belgien selbst hatte man mit einem Anschlag gerechnet, die Terroralarmstufe war auf drei gesetzt. Ein Le Monde-Artikel hielt heute Morgen den belgischen Behörden Vorwürfe der Naivität von französischen Regierungspolitikern vor Augen, dass man das Viertel Molenbeek nicht "richtig durchkämmt" habe.

Ein zweiter Artikel machte darauf aufmerksam, dass die belgischen Sicherheits- bzw. Anti-Terrorkräfte schon am 15. Januar 2015 bei der Aufdeckung der Zelle von Verviers, bei der der Pariser Attentäter Abaaoud eine zentrale Rolle spielte, an Pläne gekommen sein musste, wonach ein Anschlag auf einen Flughafen geplant war .

Auf Festplatten seien Notizen gefunden über eine Anschlagsplanung gefunden worden, deren Vorgehensweise sehr ähnlich zu den gestrigen Anschlägen gewesen seien.

Auch der israelische Minister für Geheimdienste und Transportwesen, Jisrael Katz, hat über Radio wissen lassen, was er von der belgischen Terrorabwehr hält:

Wenn sie in Belgien weiter ihre Schokolade essen, vom schönen Leben profitieren und sich der Welt als großartige Liberale und Demokraten präsentieren und dabei außer Acht lassen, das ein Teil der dort lebenden Muslime Terrorakte vorbereiten, können sie den Kampf gegen die nicht gewinnen.

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