Blackwater-Gründer Prince: Großes Grenz-Schutz-Projekt in Libyen

24.03.2016

"Lasst den privaten Sektor die Arbeit machen"

Nachrichten aus Libyen sind von außen schwer zu überprüfen, die Absichten eher. So wird derzeit mit Zahlen von wartenden Flüchtlingen in Libyen Politik gemacht. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach neulich von 500.000, die in Libyen auf eine Überfahrt nach Europa warten und der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian erhöhte heute gegenüber Journalisten die Zahl auf 800.000.

Damit verband Le Drieu erneut die Forderung, dass mit "dringlichster Dringlichkeit" eine Regierung der nationalen Einheit gebildet werden sollte. Le Drieu wartet ungeduldig darauf, dass die EU-Mittelmeeroperation Sophia endlich auch auf libyschem Hoheitsgebiet tätig sein darf. Dazu braucht er die Erlaubnis einer international anerkannten libyschen Regierung. Die EU und allen voran Frankreich, Le Drieu wiederholt diese Forderung seit Wochen, hätte gerne die Kontrolle über Libyens Küste.

Pokern mit Gaddafi-Geld

Offensichtlich an der "dringlichsten Dringlichkeit" ist, dass die Legitimierung der nationalen Einheitsregierung, die letzte Woche von der UN anerkannt wurde (Libyen: Mit Eil-Lizenz zur Einheitsregierung), doch auf so schwachen Füßen steht, dass von dort noch keine der gewünschten Erlaubnisse kommen kann, die wirklich international vorzeigbar wären.

Abzulesen ist die Malaise daran, dass nicht einmal der UN-Sonderbeauftragte Kobler nach Tripolis gelassen wird. Der Weg dorthin ist für die sogenannte Einheitsregierung noch weiter.

Es geht das Gerücht, dass die UN und die EU im Verbund mit den USA versuchen werden, die Zustimmung der Bevölkerung für die Einheitsregierung - die man bei der Bildung der Regierung oder des vorschlagenden Präsidialrats nicht suchte, weil ja die Zeit immer schon drängte - mit Geld zu gewinnen.

Dabei spielen die von der UN per Sanktionen eingefrorenen Gelder die Hauptrolle. Das Vermögen stammt noch aus Gaddafis Zeiten, Schätzungen laufen von 30 Milliarden bis 110 Milliarden. Dass nun angeblich das Brot in Tripolis teurer wird, um in der Bevölkerung die Bereitschaft für die Anerkennung einer UN-vermittelten Regierung zu heben, gehört in die Kategorien der Nachrichten, die von außen nicht zu überprüfen sind.

Es bleibt davon aber das bekannte Gefühl, dass in Libyen wie auch in Syrien sehr vieles im Schatten der medialen Wahrnehmung geschieht. (Dass dabei auf die US-Berichterstattung, die den Trend dominiert, dem auch hierzulande in den meisten Medien gefolgt wird, nicht viel Verlass ist, dokumentiert sehr anschaulich Gereth Porter im Fall Syrien). Zum anderen, dass das eingefrorene Vermögen aus Gaddafis Zeiten ein ansehnliches Pfand ist, um das gepokert wird.

Grenzen schützen mit Söldnern

Beides, verborgene Manöver in Libyen und das Buhlen um den großen Geldtopf, zeigt sich an einer Enthüllungsgeschichte, die The Intercept aktuell veröffentlicht.

Darin geht es um den Blackwater-Gründer Erik Prince, dem König der Söldner. Gegen ihn laufen laut Bericht wieder einmal Ermittlungen, diesmal vom US-Justizministerium, unter anderem wegen Geldwäsche. Die Wahrscheinlichkeit, dass Prince auch diesmal ohne größeren Schaden davon kommt, ist nicht als gering einzuschätzen. Prince hat ein Geschick darin und ständig neue Namen für seine Geschäftsidee: "Lasst den privaten Sektor die Arbeit machen" und alles wird erledigt, auch das IS-Problem ("Wenn nur das alte Blackwater Team noch zusammen wäre").

Laut den Intercept-Autoren Matthew Cole und Jeremy Scahill versuchte Prince seit dem Jahr 2013 libyschen Partnern militärische Dienstleistungen und Ausstattung anzubieten: Söldner, gepanzerte und bewaffnete Fahrzeuge, Helikopter, Boote, sogar Aufklärungsflugzeuge, seine Einsatzkräfte im Angebot waren frühere australische Special Operation Commandos.

Der Plan "Lima" wurde mehrmals aktualisiert und auf die Flüchtlingskrise zugeschnitten. Die Lösungen, die Prince seinen libyschen Handelspartnern in weiteren Treffen anbot, sind nicht weit von dem entfernt, was man bisher dem Repertoire der französischen, britischen und deutschen Regierungen entnommen hat - Ausbildung libyschen Personals, Überwachung der Schmugglerrouten, Aufhalten der illegalen Migranten etc. - mit dem Unterschied, der auch gleich zu Anfang herausgestellt wird, das man sich an bestimmte rechtliche Vorgaben nicht halten muss - "The EU maritime concepts require refugees to be taken to EU member states."

Grafik: The Intercept "One slide from Prince’s Libya proposal"

Nach Recherchen von Intercept, das sich auf Gespräche mit Geschäftspartnern, Geheimdienstmitarbeitern und Quellen im Justizministerium und Einsichten in Geschäftspläne stützt, traf Erik Prince durchaus auf willige Geschäftspartner in Libyens Regierungskreisen, im Osten, in Tobruk. Allerdings brauchte man Geld. Dafür war der oben erwähnte Gaddafi-Topf Ziel der Sehnsüchte.

Funding can be jointly shared by the EU and Libyan government from Libyan Investment Authority money frozen in European Banks.

Doch lehnte Italien die Idee ab und auch aus Deutschland gab es anscheinend keine positiven Signale.

Wie lange Prince das Projekt verfolgte, ist offen, 2015 war das Border-Force-Projekt noch am Laufen. Durch die Ermittlungen des Justiz-Ministeriums dürfte es erstmal unterbrochen sein, wobei interessant ist, dass der mit dem Projekt verbundene Verstoß gegen ITAR-Waffenhandel-Regelungen im Fall Prince dahin gehend entkräftet werden könnte, dass Prince noch immer auf einer "defense services broker"-Liste des US-Ministeriums, denen gewisse Freiheiten eingeräumt werden, steht, zumindest nach Informationen der Intercept-Autoren.

Renommiert besetzt

Davon abgesehen wirft der Einblick in diese Händel ein Schlaglicht darauf, wie wenig von der Verwicklung und den Aktionen privater Sicherheits- genauer gesagt Militärunternehmen in Krisengebiete bekannt ist (vgl. Die privaten Schattenarmeen: wenig Überblick, große Lücken bei der Kontrolle).

Anderseits: Es ist zwischendrin bekannt geworden, dass französische und amerikanische Spezialeinheiten, "inoffizielle militärische Aktionen" in Libyen durchführen, wie Le Monde im Februar berichtete (Libyen: Geheime Militäreinsätze von Frankreich und den USA), eine Veröffentlichung, wogegen Le Drian sofort anging. Seither erfährt man nichts darüber, was diese Truppen in Libyen eigentlich machen - außer einen "geheimen Krieg" zu führen.

Dass das neue Unternehmen von Erik Prince über beste Beziehungen verfügt, zeigt ein Blick auf die Führung des Unternehmens. Dort sitzt zum Beispiel William J. Fallon, ein ehemaliger Admiral der US Navy, der bis zum 2008 als Kommandeur von CENTCOM fungierte.

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