Was will die AfD?

29.03.2016

Der "offizielle" Programmentwurf markiert den Versuch, alten völkischen Nationalismus, den auch die NPD vertritt, mit einem Neoliberalismus zu verbinden

Papier ist geduldig. Das betrifft alle Partei- und Wahlprogramme, auch die der AfD, zumal es angeblich erst am Werden ist. Dennoch bietet der nun "offiziell" veröffentlichte Programmentwurf, über den die Partei Anfang Mai abstimmen will, einen Einblick zumindest in das, wie man sich gegenüber den Wählern, der Öffentlichkeit und intern orientieren will oder welche Aspekte der politischen Wirklichkeit wahrgenommen und für wichtig befunden werden. Natürlich zeigt es aber auch, welche Kompromisse zwischen den Lagern eingegangen werden müssen, um die Partei zusammenzuhalten, die nach der Abspaltung von ALFA noch weiter nach rechts gerückt war.

Klar ist, dass nun eine erneute Zerreißprobe zwischen den rechts(sozial)nationalistischen und wirtschaftsliberalen Kräften stattfinden wird. Zudem rücken Union und SPD ebenfalls weiter nach rechts und lassen so manche Forderungen der AfD im Hinblick auf die "Masseneinwanderung" verblassen, wodurch die Partei in dieser Hinsicht ihre Alleinstellung und auch ihre Attraktion verlieren wird.

Modellstadt Palmanova. Die Festung wird zur neuen Utopie. Bild: gemeinfrei

Auffällige Nähe zur NPD

Überdies fällt auf, dass sich viele der Programmpunkte von der Erhaltung der deutschen Kultur und der deutschen Sprache, über den Nationalstaat und die Ablehnung des Euro und der EU, die Fixierung auf Sicherheit und die Wiedereinführung der Wehrpflicht bis hin zur Abwehr der Migranten, die Konzentration auf die Familie, das Hadern mit dem "Schuldkult" der Nazi-Vergangenheit oder der Forderung nach mehr direkter Demokratie mit dem Programm der NPD überschneiden.

Die NPD ist lediglich in machen Formulierungen schärfer und setzt stärker auf nationale Wirtschaft und den Sozialstaat, wenn auch nur für Deutsche. Die Fixierung auf demografische Faktoren ist beiden gemeinsam, wenn die traditionelle Familie zur Reproduktionsmaschine gestaltet werden soll, um die bedrohliche "Masseneinwanderung" abzuwehren. AfD und NPD unterscheiden sich vor allem in der Finanz- und Sozialpolitik, die für die NPD nach der "nationalen Solidarität" auch mit Blick auf Umverteilung gestaltet werden sollen, aber auch in der Energiepolitik. Für die AfD gibt es keine Klimaerwärmung, sie lehnt die Energiewende ebenso wie das EEG rundum ab. Für die NPD wird hingegen die Förderung Erneuerbaren Energien positiv gesehen, weil sie die Autarkie stärken.

Der neue Entwurf: weichgewaschen für die Ambitionen zur konservativen Mitte

Zunächst war ein Programmentwurf der AfD geleakt worden. AfD-Chefin Frauke Petry, deren Einfluss trotz Medienpräsenz und Forschheit in der Partei zunehmend zu schwinden scheint und die von ihrem Freund als "dämonenhaft schön" beschrieben wird, erklärte, weil "falsche Informationen über das angebliche AfD-Programm durch das Netz geisterten", hätte die Partei nun den "ersten Entwurf" veröffentlicht, der "weder redigiert, noch beschlossen" sei. Mit dem jetzt vorliegenden Entwurf würden die "teilweise haarsträubenden Behauptungen unserer politischen Gegner" entkräftet.

Tatsächlich erweckt die jetzt veröffentlichte Version den Eindruck, nur überarbeitet worden zu sein. Das wäre auch weiter nicht schlimm, wenn man sich nun nicht wieder als verfolgte Unschuld darstellen würde, wo die AfD doch die Volksmeinung vertreten und die einzige Alternative im politischen System Deutschlands sein will. Gegenüber Wahlprogrammen von Landesverbänden war bereits der geleakte Programmentwurf entschärft, die neue Version ist zwar weithin identisch, aber noch einmal weichgewaschen worden.

Man darf vermuten, dass in der AfD nach der Abspaltung von ALFA nun angesichts der breiten Erfolge bei den Landtagswahlen und in der Mittelschicht die Bemühungen erstarkt sind, sich von rechtsextremen Anhängern, Mitgliedern und Inhalten zu trennen und einen deutlicheren Abstand einzuziehen. Bislang schwamm man auch auf der braunen Soße, in deren Umfeld wiederum die AfD als Trojanisches Pferd instrumentalisiert wurde. Aber nun scheint die von Petry und anderen ausgegebene Parole zu sein, eine Partei rechts von der CDU werden zu wollen. Man hegt die Hoffnung, zumindest so lange Angela Merkel Parteichefin und Bundeskanzlerin ist und die Union mit der SPD koaliert, weiter zulegen zu können.

Das dürfte der Grund gewesen sein, dass der AfD-Vorstand, wie geschlossen auch immer, beschlossen hat, den Landesverband im Saarland aufzulösen, weil führende Personen Kontakte in die rechtsextreme Szene pflegten. Das ist ein deutliches Zeichen, dass man nun anstrebt, sich als rechtskonservative und nationalistische Partei des Volkes bzw. der Mitte zugeben, die nur andere Ansichten verfolgt als die "Altparteien", aber im rechtsstaatlichen Rahmen bleiben will. Als Partei rechts von der Union gibt sich die Partei als wirtschaftsliberal und fordert, abgesehen von Familienförderung, "wehrhafter Demokratie" nach innen und außen und überhaupt der Aufrechterhaltung von Ordnung, einen schrumpfenden Staat, eine Art Steuerbremse und sowieso möglichst geringe Steuern, u.a. die Abschaffung der Gewerbe- und Erbschaftssteuer.

In weiten Teilen ist das Parteiprogramm noch das der euroskeptischen und Anti-Euro-Lucke-Partei, die eine "Schulden-Union" und die Solidarität mit Staaten, die auch durch die Euro-Bindung ins Strudeln gekommen sind, ebenso ablehnt wie einen weiteren Ausbau der Union zu Lasten der Nationalstaaten. Dahinter verbarg sich auch bereits ein Nationalismus und die Sorge, nur ja nichts hergeben zu müssen - sowie das Argument, dass die Regierung hier Gesetze verletzt und das Volk ebenso wie das Parlament nicht ausreichend einbezogen habe. Diese rechtliche Argumentation, die ALFA ebenfalls weiter vertritt, hat die AfD auch im Hinblick auf die Flüchtlinge und die Grenzsicherung beibehalten.

Gleichzeitig sorgt man sich nicht, analog zur FDP, um Arbeiter, Geringverdiener oder Arbeitslose, die Sozialpolitik besteht - wie auch bei ALFA - in einer Wirtschafts- und Steuerpolitik für den Mittelstand und Unternehmen, mit einer gewissen, nicht ökonomisch, sondern auch nationalistisch begründeten Kritik an (transnationalen) Konzernen. Man hat den Eindruck, dass die wirtschafts- und steuerpolitischen Teile des Programms weithin Residuen sind, nachdem die Vertreter meist abgesprungen oder zu ALFA übergesiedelt sind. Es gibt Unterschiede, so verurteilt ALFA den Mindestlohn, den die AfD beibehalten will. Die Forderungen nach Abschaffung der Erbschafts-, Vermögenssteuer und der Gewerbesteuer, im neuen Entwurf etwas gemildert, richten beide Parteien auf den besitzenden Mittelstand und das Unternehmertum aus. Wie die Städte den Ausfall der Gewerbesteuer verkraften sollen, interessiert ebenso wenig wie das Auseinanderdriften der Gesellschaft zwischen Arm und Reich.

Die Idee, das Arbeitslosengeld zu privatisieren, wurde allerdings gestrichen, schließlich hatte Petry nach den Wahlen propagiert, dass die AfD nun auch die soziale Partei sein will. Das von der AfD in BW geforderte Bürgergeld wurde auch außen vorgelassen, beibehalten hat man die die durchaus vernünftige Idee, Hartz IV graduell mit zunehmenden Einkommen anzupassen, also die Möglichkeit zuzulassen, mit Hartz IV durch Arbeit mehr in der Tasche zu haben. Allerdings hören hier bereits die sozialpolitischen Überlegungen auf, die allesamt um die Familie aus Mann, Frau und möglichst vielen Kindern als "Keimzelle" des Staates kreisen. Die steuerliche und ideologische Förderung der Familie ersetzt wohl die Sozialpolitik.

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