Polens Regierung verhängt Aufnahmestopp für Flüchtlinge

31.03.2016

Die rechtskonservative Regierungspartei steht in der Flüchtlingspolitik unter Druck von weiter rechts

Eigentlich sollte die Aufnahme von Asylsuchenden in Polen im März anlaufen. Doch Polen verfügte nach den Anschlägen in Brüssel über einen vorläufigen Aufnahmestopp. "Ich sehe keine Möglichkeit, dass derzeit Migranten nach Polen kommen", erklärte Ministerpräsidentin Beata Szydlo in der letzten Woche.

Die nationalkonservative Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) spürt nun den Druck von weiter rechts. Die im Sejm vertretene Partei "Kukiz'15" unter dem Rocksänger und Volkstribun Pawel Kukiz sieht sich nun in ihrer vollkommenen ablehnenden Haltung gegenüber Flüchtlingen bestätigt.

Polen hatte sich im Rahmen der EU-Vereinbarung bereit erklärt, 7.000 Flüchtlinge aus griechischen und italienischen Lagern aufzunehmen. In diesem Jahr will die Regierung allerdings nur 400 ins Land lassen.

Unter den 40 Abgeordneten von "Kukiz'15" finden sich auch Mitglieder der rechtsradikalen "Nationalen Bewegung" (Ruch Narodowy). Angestrebt wird derzeit ein Referendum an, um das EU-Abkommen zu kippen, wofür 500.000 Unterschriften gesammelt werden müssen. Man könne bei den Flüchtlingen nicht kontrollieren, ob nicht auch Terroristen darunter seien, so die Argumentation.

Kukiz'15 will über einen Volksentscheid das EU-Abkommen zur Verteilung der Flüchtlinge kippen. Bild: Kukiz'15

Auch das von der PiS dominierte Staatsfernsehen TVP schwenkte von den Bildern des verwüsteten Brüsseler Flughafen zu den Zelten an der griechisch-mazedonischen Grenzen. Nach einer Umfrage, die noch vor dem Bombenterror in Belgien erhoben wurde, lehnten bereits 73 Prozent der Polen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien ab. Nach den Anschlägen wollten in einer anderen Umfrage 70 Prozent keine Flüchtlinge aus Nicht-EU-Ländern aufnehmen.

Durch die kategorische Ablehnung der Flüchtlinge erfuhr das EU-Türkei-Abkommen (Tag Eins des EU-Türkei-Deals) in Polen weit weniger Aufmerksamkeit als etwa im betroffenen Deutschland. Polen will Griechenland mit Grenzschutzbehörden und mit Polizisten bei der Bewältigung der Flüchtlingsmassen helfen.

Außenminister Witold Waszczykowski erklärte, durch das Übereinkommen mit der Türkei werde sich nicht viel ändern. Denn Flüchtlinge, die sich in Polen aufhalten, wandern aufgrund "der hohen Arbeitslosigkeit und den schwachen Sozialleistungen sowieso lieber nach Deutschland oder Schweden ab".

Den kategorischen Aufnahmestopp der Ministerpräsidentin lockerte Waszczykowski jedoch am Montag – die Flüchtlinge müssten vor ihrem Aufenthalt in Polen von den polnischen Diensten genau durchleuchtet werden. Vermutlich wird die Regierungspartei die Aufnahme der Flüchtlinge weiter verzögern, um sich die Auseinandersetzung mit den Rechten zu ersparen, deren Kooperation sie derzeit für Abstimmungsmehrheiten im Sejm braucht.

Punkten will die polnische Regierung mit einem verschärften Antiterrorgesetz, das die bürgerlichen Freiheiten einschränkt, die Untersuchungshaft verlängert und die Kompetenzen des Inlandsgeheimdiensts ABW stark erweitert. "Wir dürfen jedoch nicht die Fehler Westeuropas wiederholen", sagte Innenminister Mariusz Blaszczak.

Der Praxistest für Polens Sicherheit steht bald an. Im Juli besucht der Papst anlässlich des Weltjungendtages Krakau, im gleichen Monat ist in Warschau ein NATO-Gipfel geplant. Eine Absage des Weltjugendtages, bei der tausende junge Menschen aus der ganzen Welt nach Polen reisen, hält Pawel Soloch, Chef der Behörde "Büro für Nationale Sicherheit" für nicht ausgeschlossen.

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