Zensur und Restriktionen im Mittleren Osten
Ein Bericht von Human Rights Watch über die arabische Freiheit im Internet
Etwa eine Million Menschen sind in der arabischen Welt online. Damit liegen der Mittlere Osten und Nordafrika in Bezug auf das Verhältnis derjenigen, die Zugang zum Internet haben, zur Gesamtbevölkerung weit hinter Nord- und Südamerika, Europa und Asien zurück. Zwischen 0 und 2,5 Prozent der Gesamtbevölkerung haben Zugang zum Internet. In Israel sind es bereits über 10 Prozent. Nur zögerlich öffnet man sich dem Internet. Noch herrscht die Angst, daß das neue Medium, das einen Zugang zu einer globalen Öffentlichkeit erlaubt, der politischen Macht, der sozialen Ordnung und dem Glauben gefährlich werden könnte. Um nicht ökonomische Nachteile durch eine völlige Verweigerung zu riskieren, retten sich viele arabische Staaten in eine Ja-Aber-Haltung und versuchen, ihre Bürger vor den gefürchteten negativen Seiten durch Filter, Überwachung und andere Restriktionen zu "schützen". In vielen dieser Länder, in denen es keine Demokratie gibt und repressive Regimes herrschen, können, so die Menschenrechtsorganisation in ihrem Bericht über das Internet im Mittleren Osten und Nordafrika, Informationen nicht frei über das Internet ausgetauscht werden. Und mit dem Irak und Lybien gibt es sogar noch völlig Schwarze Löcher im Cyberspace.
Für HRW ist das Internet als das erste "wirkliche" Massenmedium in sich demokratisch und untergräbt durch den freien Informations- und Kommunikationsfluß politische Autorität, weswegen es gerade in unterentwickelten und repressiven Ländern die größten Einflüsse ausüben könne, auch wenn erst wenige einen Zugang haben. Fördert man das Internet, so stärkt man demokratische Kräfte und damit auch den Druck, die Menschenrechte zu wahren. Besonders wichtig sei der Zugang zum Internet für die Zivilgesellschaft: "Computernetze füllen eine 'Medienkluft' zwischen interpersonaler Kommunikation, wie sie durch Telefon, Telegramm und Briefe möglich ist, und der Massenkommunikation, die durch das Radio, das Fernsehen und die Printmedien ermöglicht wird. Computernetze können die Teilnahme an kleinen Gruppen sehr erleichtern und so die Kräfte der Zivilgesellschaft stärken. Viele Menschenrechtsgruppen benutzen das Internet als Mittel zum Austausch von Informationen."
Der Import des Internet in repressive oder hierarchische Gesellschaften wird also so verstanden, wie manche arabische Kritiker dieses Kommunikationsmittel begreifen: als Bedrohung der sozialen und kulturellen Ordnung durch die mit ihm transportierten Werte und die durch es eröffneten neuen Möglichkeiten für den einzelnen. Die Empfehlungen, die HRW den arabischen Regierungen für den Umgang mit dem Internet gibt, wollen gewissermaßen hinterrücks über die angeblichen Eigenschaften des Mediums eine demokratische Kultur einführen, die sehr wohl in Konflikt mit manchen Eigenheiten der arabischen Kultur steht, weil deren Kontrollmechanismen untergraben werden. Zensur soll nur in den Händen der einzelnen Internetbenutzer liegen. Starke Verschlüsselung soll allen möglich sein. Die Menschen sollen anonym kommunizieren und Informationen erhalten können. Und die Überwachung seitens der Regierung sollte nicht ungerechtfertigt das Recht auf die Privatsphäre und andere Bürgerrechte beschränken. Mit den drei letzten Empfehlungen haben allerdings auch westliche Regierungen und Sicherheitsbehörden bekanntlich ihre Schwierigkeiten.
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Besonders hervorgetan in Sachen Zensur hat sich Saudi-Arabien, in dem ab Januar 1999 die Bürger über lokale Intrenetprovider Zugang zum Internet erhalten können. Seit 1994 hatten zwar bereits staatliche Universitäten und Forschungsinstitute Internetanschlüsse und man konnte sich auch Computer und Modems kaufen, um sich bei einem ausländischen Internetprovider einzuwählen. Bevor man das Internet der breiten Öffentlichkeit zugänglich machen wollte, hat man hier besonders intensiv über Schutzmaßnahmen für die eigene Kultur und Nation nachgedacht. Es wurde erst einmal ein Komitee eingerichtet, das schön undemokratisch festlegt, welche Seiten "unmoralisch" oder "ungeeignet" sind, um alle negativen Aspekte des Internet von den Bürgern fernzuhalten. Dazu gehören Pornographie und Glücksspiele, aber auch alles, was die "gesellschaftlichen, kulturellen, politischen, medialen, wirtschaftlichen und religiösen Werte" verletzt. Die lokalen Internetprovider sind mit einem Proxy verbunden, der der einzige Gateway in die neue, wilde Welt ist. Wer blockierte Seiten anfragt, wird gewarnt, daß seine Zugriffe registriert werden. Blockiert werden auch die Websites von Anonymisierungsdiensten wie Anoymizer. Nicht bestätigt, aber vermutet wird von HRW, daß es eine Liste für zugelassene und überprüfte URLs gibt, während der Zugriff auf alle anderen erst einmal gesperrt ist.
Die Vereinigten Arabischen Emirate sind in der arabischen Welt am meisten vernetzt und können offenbar die meisten Internetcafes und kommerziellen Websites aufweisen. Aber auch wird über den einzigen staatlichen Internetprovider durch einen Proxy der Zugriff auf unliebsame Websites blockiert - angeblich lediglich, um die Bürger vor Pornographie zu schützen. Übrigens wird das Filtern über den Proxy in Zusammenarbeit mit eine amerikanischen Firma betrieben. Auf Anfrage gab man weder deren Namen noch die Kriterien für die Blockierung bekannt.
Lybien und Irak hingegen mißtrauen dem Internet noch. Angeblich würde die irakische Regierung nach eigenem Bekunden gerne den Bürgern im Lande einen Internetzugang innerhalb der gesetzlichen Grenzen ermöglichen, aber die durch den Golfkrieg zerstörte Kommunikationsinfrastruktur und das Embargo würden dies unmöglich machen. HRW ist gegenüber dieser Rechtfertigung wohl zurecht skeptisch. In Syrien gibt es noch keinen Internetzugang für die Öffentlichkeit, auch keine Internetcafes, wohl aber die Möglichkeit, sich über Modems bei Internetprovidern etwa im Libanon einzuwählen.
Doch HRW äußert die Hoffnung, daß die Menschen im Mittleren Westen allen Zensur- und Überwachungsmaßnahmen zum Trotz das Internet benutzen, um "Kontrollen" zu untergraben: "Aber die Entwicklung von Mitteln, um sich gegen Zensur und Überwachung online zu schützen, wie Verschlüsselung, anonymes Remailing, Anti-Zensur-Proxys und drahtlose Kommunikation, scheinen die Technologien der Kontrolle außer Kraft zu setzen."
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