EU-Kommission revidiert ihre Haltung zu Spam

Änderungsvorschläge zur umstrittenen E-Commerce-Richtlinie vorgelegt.

Halbherzig geht die Kommission gegen die immer frecher werdenden Spammer vor: Werbe-Emails müssen weiterhin gekennzeichnet werden und "Robinson-Listen" sollen die Surfer vor dem Schlimmsten bewahren. Die Lösung, Werbe-Emails nur auf Abruf zuzulassen, geht Brüssel allerdings zu weit.

Die Regulierung des Spam-Problems auf Ebene der Europäischen Union tritt in die entscheidende Phase. Anfang September hat die Europäische Kommission ihren jüngsten und voraussichtlich letzten Vorschlag zur Änderung der Richtlinie für den E-Commerce im Binnenmarkt vorgelegt. Einige Bedenken der Verbraucherschützer wurden eingearbeitet, doch nach wie vor schiebt die Richtlinie den Spammern nicht grundsätzlich einen Riegel vor: So soll sich der Surfer nun auf Listen gegen unerwünschte Email-Werbung eintragen müssen - in der Hoffnung, dass die Direktvermarkter seinem Wunsch, nicht regelmäßig mit Sex-Angeboten und anderem digitalen Müll bedacht zu werden, Rechnung tragen.

Der im Frühjahr vom Europäischen Parlament diskutierte Entwurf hatte eine heftige Diskussion unter den Netizens ausgelöst. Darin war vorgesehen gewesen, für Email-Werbung nur eine Kennzeichnungspflicht einzuführen, dem Surfer sonst aber keine Hilfsmittel gegen das Bombardement der Mailbox an die Hand zu geben. In Deutschland hatte im Januar vor allem der deutsche Multimediaverband (dmmv) den Zorn der Emailer hierzulande auf sich gezogen, da er sich im Streit zwischen dem "Belästigungspotential unkontrollierter Werbeemails für den Nutzer" und der "Freiheit der kommerziellen Kommunikation" zunächst für letztere entschieden hatte. Die empörten Emails Tausender Netzbewohner machten aus dem Saulus allerdings schnell einen Paulus: Im April sprach sich der dmmv dafür aus, dass Werbeemails nur an Nutzer versandt werden dürfen, die sich ausdrücklich Informationen von einem bestimmten Anbieter oder von einer Mailingliste wünschen (sogenanntes "Opt-In" Verfahren).

Die Kommission hat den Ärger der Netizens nun anscheinend auch zur Kenntnis genommen, konnte sich aber nicht für die Opt-In-Variante entscheiden. So soll Spam kennzeichnungspflichtig bleiben, damit Surfer die Werbemails zumindest nach dem Abholen vom Provider rasch ausfiltern können. Die Direktmarketinglobby hatte zwar einen Änderungsvorschlag eingebracht, wonach sogar diese Verpflichtung hätte fallen sollen. Doch die Kommission sah eine derartige Änderung nicht im Sinne der Verbraucher. Die sollen sich - abgesehen von den Filtermöglichkeiten - nun ausserdem in "Opt-Out-Register" eintragen können, die Spammer "regelmäßig konsultieren" müssen.

Trotz Opt-Out tonnenweise Spam

Für Direktmailings in Papierform besteht in Deutschland eine solche Möglichkeit bereits mit der "Robinson-Liste" - mit "zufriedenstellendem Erfolg" wie der dmmv meint. Auch in den USA versuchen die Politiker zum Beispiel in Kalifornien, das Spam-Problem mit derartigen "Ich-will-keine-unaufgeforderte-Email-Werbung"-Listen in den Griff zu bekommen. Die Coalition Against Unsolicited Commercial Email (CAUCE) weiß aber davon zu berichten, dass die Opt-Out-Praktiker sich nach wie vor durch "Tonnen" von Spam in ihrer Box wühlen müssen. Schließlich können findige Email-Versender die Listen ja auch nutzen, um einfach an die Adressen für ihre nächste "Rundbrief-Aktion" zu kommen.

"Opt-Out kann immer nur einen allgemeinen Widerspruch des Nutzers zum Ausdruck bringen", weiß Alexander Dix, Landesdatenschutzbeauftrager von Brandenburg, um die Sorgen der Zugespammten. Er fordert daher genauso wie der dmmv und das Electronic Commerce Forum ECO, dass Emails nur dann für Werbezwecke versandt werden dürfen, wenn die Informationen durch ein deutliches "Opt-In" des Surfers angefordert werden. Spamming könne im Extremfall bis zum Denial of Service eines Internetproviders führen, also Nutzern den Zugang zum Netz auf Stunden blockieren, und klare Regelungen seien deshalb auf EU-Ebene zu treffen. Da sich aber auch die allgemeine Telekommunikations-Richtlinie sowie die stärker für "Opt-In-Lösungen" plädierende Fernabsatzrichtlinie, die bis zum Frühjahr 2000 auch in Deutschland umzusetzen sei, mit dem Thema der unerwünschten Werbung beschäftigten, seien die Aussagen der Kommission nach wie vor zweideutig.

Keine Übermittlungkosten für den Empfänger?

Dafür sprechen auch Bemerkungen in der jetzt vorgestellten Version der E-Commerce-Richtlinie, die die Kommission noch dem Parlament und dem EU-Ministerrat zur Annahme vorlegen muss: So heißt es in den Vorbemerkungen zu den einzelnen Artikeln, dass "unerbetene kommerzielle Kommunikation über elektronische Post für den Empfänger keine zusätzlichen Übermittlungskosten mit sich bringen" dürfe. Im Prinzip spricht sich die Kommission damit für ein generelles Verbot von Spam aus, da der Nutzer im Unterschied zur Direktmail im Briefkasten jede Email trotz späterer Filtermöglichkeiten zunächst auf seinen Rechner runterladen muss und dafür von seinem Internet- und/oder Telefonanschlussprovider zur Kasse gebeten wird. "Spam kostet Zeit, Ressourcen und Energie", empört sich Dix.

Die Spam-Geschädigten können trotz derartiger Klauseln in der Richtlinie aber wahrscheinlich höchstens darauf hoffen, dass die EU-Mitgliedsstaaten der Email-Plage in nationalen Gesetzen den Garaus machen. Die Richtlinie, die vor allem dem elektronischen Handel im Binnenmarkt mit Hilfe einheitlicher Regeln zum Durchbruch verhelfen will, setzt nur Mindeststandards für das Gemeinschaftsrecht, das von einzelnen EU-Mitgliedern auch "überboten" werden kann. Bei der anstehenden Revision des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) solle deswegen die Chance genutzt werden, die Marketingflut zu beenden und die Opt-In-Variante in Deutschland festzuschreiben, so Dix. Da viele Spammer aber nach wie vor ihre Einladungen zum Besuch der nächsten "heißesten Sex-Site" von den USA aus verschicken, werden sich die Email-Leser wohl eh noch länger mit den zweideutigen Angeboten beschäftigen müssen.

http://www.heise.de/tp/artikel/5/5265/1.html