Lizenz zum Abhören

Der australische Geheimdienst wird neue Möglichkeiten erhalten, um trotz Verschlüsselung abhören zu können

Die amerikanische Regierung hat angekündigt, den Export starker Verschlüsselung zu erleichtern, aber sie will gleichzeitig sicherstellen, dass die Sicherheitsbehörden weiterhin die Möglichkeit haben, verschlüsselte Kommunikation zu lesen. Wirft man einen Blick auf ein neues australisches Gesetz, das demnächst im Parlament in dritter und letzter Lesung verhandelt wird, so lässt das die Vermutung entstehen, dass die Zulassung starker Verschlüsselungsprodukte möglicherweise einen gegenteiligen Effekt haben könnte.

Um den E-Commerce zu fördern, soll in Australien uneingeschränkt und ohne key recovery starke Verschlüsselung zugelassen werden, gleichwohl will man dafür sorgen, dass die Sicherheitsbehörden nicht ausgeschlossen bleiben. Wenn schon die Kommunikation nicht mehr ohne weiteres gelesen werden kann, so sollen die Sicherheitsbehörden, besonders der australische Geheimdienst ASIO, nach der Gesetzesvorlage ASIO Legislation Amendment Bill (PDF-Datei), die Möglichkeit haben, direkt auf Computer zuzugreifen und Daten hinzuzufügen, zu verändern oder zu löschen, was auch heisst, in die Wohnungen der Verdächtigen einzudringen und an deren Computer Vorkehrungen anzubringen, um Dateien vor der Verschlüsselung oder nach der Entschlüsselung lesen zu können. Vorgesehen ist auch der Zugriff auf die Steuerunterlagen von Verdächtigen. Das Gesetz wurde nach Meinung von Kritikern ohne ausreichende Diskussion formuliert. Nicht einmal einen Monat räumte man der Öffentlichkeit ein, dazu Stellung zu nehmen. Überschattet wurde die Diskussion über das neue Abhörgesetz auch durch die Auseinandersetzung über das Ende Juni verabschiedete Gesetz zur Regulierung von Inhalten im Internet.

Für Darce Cassidy von Electronic Frontiers Australia würde das neue Abhörgesetz dem Geheimdienst weit größeren Einblick in die Privatsphäre als jemals zuvor eröffnen: "Einem Geheimdienstagenten zu erlauben, einen Datenfluss von einem Computer herzustellen, ist potentiell sehr gefährlich. Im Unterschied zum Abhören des Telefons eröffnet ihnen das Eindringen in einen Computer den Zugang zu weit mehr Informationen, zu allem, was wir schreiben."

Der australische Geheimdienst zieht, wie anderswo nach dem Kalten Krieg, mehr und mehr "normale" Polizeiarbeit an sich. Das ASIO Gesetz soll wahrscheinlich deswegen so schnell verabschiedet werden, weil der Geheimdienst sich für die Olympischen Spiele aufzurüsten sucht, da hier mögliche Terroranschläge befürchtet werden.

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