Weder kalt noch heiß

Aktionsplan der Bundesregierung

Mitte September legte die rot-grüne Bundesregierung mit dem Aktionsprogramm Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts einen Plan vor, der Deutschland "in eine europaweite Spitzenposition in der Informationsgesellschaft bringen" soll. Anstatt jedoch mit einem schlüssigen Gesamtkonzept den lange erwarteten Masterplan zu präsentieren, bietet er eher eine Zusammenschau des trüben Status-Quo.

Erklärtes Ziel von Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn und dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Siegmar Mosdorf ist es, damit "nachhaltig neue Beschäftigungspotentiale zu erschließen". Vollmundig priesen die beiden den "übergreifenden Gesamtentwurf ihrer Politik", der die Aktivitäten der Bundesregierung "für den Aufbruch in das Informationszeitalter" bündele. Der Bundesabgeordnete Martin Mayer, Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für den IT-Bereich, zeigte sich von dem knapp 150 Seiten dicken Bericht enttäuscht: "Das Programm enthält kaum Neues. Es setze tendenziell auf noch mehr Bürokratie und staatliche Regelung statt auf die dringend notwendige Erweiterung des Gestaltungsspielraumes. Mayer: "Zu Schlüsselfragen gibt es nur nebulöse oder überhaupt keine Antworten."

Bereits in seiner Regierungserklärung hatte Bundeskanzler Schröder vor knapp einem Jahr die Neuen Medien und die IT-Wirtschaft als zentrales Politikfeld bezeichnet - immerhin gehen Schätzungen davon aus, dass die Informations- und Kommunikationsbranche mit einem Umsatz von 206 Milliarden Mark in diesem Jahr erstmals den Automobilmarkt übertrifft. Ein Jahr lang ließen sich Bundeswirtschafts- und Bundesforschungsministerium Zeit, bis sie den Aktionsplan jetzt vorstellten. Im wesentlichen flossen in die Vorgabe des Ministeriums, dem von Sigmar Mosdorf noch zu Oppositionszeiten bei der Friedrich-Ebert-Stiftung vorgelegten "Masterplan", die Vorstellungen des Zentralverbandes Elektroindustrie (ZVEI) sowie des DGB ein. Interessant ist, dass trotz proklamierter Nähe zum "Bündnis für Bildung" ein eindeutiger Schwerpunkt der Fördermittel im Hard- und Softwarebereich liegt - vergleichsweise wenig wird in Qualifizierungsmaßnahmen investiert.

Ingesamt vermittelt der Aktionsplan den Eindruck, als sei er ein Konglomerat aus dem jährlich veröffentlichten Faktenbericht des Bundesforschungsministeriums (BMBF), den Dossiers einzelner Ministeriumsreferate sowie Quartalsberichten verschiedener Verbände zu diversen IT-Themen. Zum einen werden darin zahlreiche Förderprogramme beschrieben, die bereits seit Jahren laufen. Auch werden Preise wie der Internetpreis, der im nächsten Jahr anlässlich der Cebit erstmals verliehen werden soll, oder Wettbewerbe wie der Wettbewerb des Bundeswirtschaftsministerium FABNET für Telekooperationskonzepte von virtuellen mittelständigen Unternehmen, sowie große Förderprogramme des Bundesforschungsministeriums beispielsweise zur Entwicklung von neuartigen breitbandigen Mobilkommunikationsthemen in dem Bericht vorgestellt. Zum anderen werden rechtliche Weichenstellungen in den Bereichen Urheberrecht oder Arbeits- und Sozialrecht angekündigt. Sie liefern inhaltlich noch weniger Konkretes als der 1998 veröffentlichte Schlussbericht der Bundestags-Enquête-Kommission "Zukunft der Medien".

Insgesamt gibt es viele Einzelaktionen, aber kein geschlossenes Konzept. In den USA beispielsweise rief Al Gore kurz nach der Machtübernahme 1993 eine Agenda für die sogenannte National Information Infrastructure auf den Plan. Dabei handelte es sich um ein integriertes Gesamtkonzept unter anderem für verstärkten Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt, einen erweiterten Zugang zu Regierungsinformationen sowie den Ausbau und die Reform des Bildungssystems. In Großbritannien stellte das Blair-Kabinett jetzt einen Aktionsplan E-Commerce vor, der anders als das deutsche Papier eine Zeitleiste mit konkreten Zielvorgaben, Verantwortlichkeiten und Terminen bietet.

Mag sein, dass eine chronologische Darstellung politisch nicht erwünscht war, denn wenn Projekte und Zielvorgaben des deutschen Aktionsplanes mit einer konkreten Zeitnennung auf eine Zeitleiste gesetzt werden (siehe unten), wird eines ganz deutlich: Vor den nächsten Bundestagswahlen im Jahr 2002 passiert nur wenig. Konkrete Versprechungen wie die Schaffung von 350.000 neuen Arbeitsplätzen sowie 40.000 Ausbildungsplätzen in den neuen IT-Berufen sind erst für das Jahr 2003 terminiert. Vor den Bundestagswahlen gibt es allein einen Benchmark: Die Anzahl der Multimediafirmen soll sich von heute 1.500 auf 3.000 im Jahr 2001 verdoppeln. Unglaublich, aber wahr: Die IT-Verbände ließen sich nur unwillig auf die Nennung konkreter Zahlen ein. Selbst zu so einem "lächerlichen Betrag" wie den 40.000 Ausbildungsplätzen wollte sich die Branche anfangs nicht bekennen, weiß Thomas Michel, Geschäftsführer der "Dienstleistungsgesellschaft für Informatik" im Wissenschaftszentrum Bonn, der unter anderem den Europäischen Internetführerschein betreut. Michel: "Ich bin mir sicher, dass in der Branche weitaus mehr Ausbildungsplätze geschaffen werden."

Etwas überraschend auch, dass der Aktionsplan schlüssige Erkenntnisse der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, wie sie in einem Sondervotum zum Schlussbericht der Enquête-Kommission festgehalten wurden, nicht berücksichtigt. So hatte die bündnisgrüne Arbeitsgruppe unter dem Punkt "Standards und Marktmacht" die Empfehlung ausgesprochen, dass Fördermittel auch dazu genutzt werden sollten, offene Standards weiterzuentwickeln und deren Einsatz im Datenaustausch zwischen Behörden sowie zwischen Behörden und Unternehmen zu verstärken. Angesichts der marktbeherrschenden Stellung von Microsoft forderten die Bündnisgrünen damals, wirksame "Maßnahmen gegen Monopolbildungen zu ergreifen". Beim Datenaustausch sollten beispielsweise Behörden die Nutzung proprietärer Formate vermindern und bei der Beschaffung zur "Erhaltung von Anbietervielfalt" alternative Anbieter berücksichtigen. Der Aktionsplan aber findet nicht nur keine kritische Anmerkungen zu Monopolen in der IT-Wirtschaft, sondern ist selbst auf der BMWI-Homepage nur im Word- bzw. PDF-Format (http://www.iid.de/aktionen/aktionsprogramm/deckblatt.html) zu erhalten.

Für den CSU-Mann Mayer ist das völlig unverständlich: Er forderte in einem Beitrag der "VDI-Nachrichten" jetzt ein europäisches Gegengewicht gegen die Quasi-Monopolstellungen amerikanischer Unternehmen. Richtungsweisende Startprojekte im IT-Bereich müssten ähnlich wie bereits in der Luftfahrtindustrie "die Abhängigkeit von weltweiten Monopolisten außerhalb Europas brechen". Mayer kann sich vorstellen, dass durch staatliche Beschaffungsmaßnahmen positive Entwicklungen wie Linux unterstützt werden könnten. Für die effektivste finanzielle Förderung hält Mayer die spürbare Senkung von Steuersätzen. So könne Unternehmen flexibles Kapital an die Hand gegeben werden. Doch das ist eine vergleichsweise unpräzise Forderung, die sich kaum in eine zielgerichtete Förderung umwandeln lassen könnte.

In den USA kündigte Al Gore bereits im Januar an, dass die US-Regierung Unternehmen, die verstärkt in Forschung und Entwicklung investieren, einen 20 prozentigen Steuernachlass in der Höhe von 2,5 Milliarden US-Dollar im Zeitraum vom 30. Juni 1999 bis zum 30. Juni 2000 gewährt. Der Nachlass soll forschungsintensive Industrien in der Informations-, Kommunikations- und Elektronikbranche unterstützen. Der große Anteil der Entwicklungsgelder wird direkt in die Gehälter der Angestellten investiert. Zugleich setzt die US-Regierung darauf, dass durch das Investment in Forschung und Entwicklung Telekommunikationsinfrastrukturen weiterentwickelt werden.

Zeitleiste Aktionsplan

Auf 150 Seiten listet der Aktionsplan der rot-grünen Bundesregierung teilweise minutiös auf, welche Ziele wann erreicht werden sollen. Vorhaben ohne konkrete Nennung des Zeitrahmens - wie zum Beispiel "in den nächsten Jahren" - beziehungsweise bereits in diesem Jahr abgelaufene Projekte wurden nicht berücksichtigt. Zur besseren Les- und Überprüfbarkeit setzten wir das Ganze auf eine Zeitschiene:

Stand 1999

2000

2001

2002 (Bundestagswahlen)

2003

2005

2006

2008

2010

http://www.heise.de/tp/artikel/5/5352/1.html