Amerikanischer Kongress verlangt Aufklärung über Echelon

Der Bericht der Geheimdienste soll sich aber vornehmlich auf nicht-geheimes Material stützen

Auf Veranlassung des republikanischen Kongressabgeordneten Bob Barr, der sich dabei auf die STOA-Berichte an das Europäische Parlament und auf andere Berichte über das von der NSA betriebene weltweite Lauschsystem Echelon beruft, hat der amerikanische Kongress den Zusatz zum Intelligence Authorization Act für das Haushaltsjahr 2000 gebilligt. Aufgrund dessen sind NSA, CIA und das Verteidigungsministerium verpflichtet, innerhalb von 60 Tagen dem Kongress einen Bericht über die gesetzlichen Grundlagen vorzulegen, die beim Abhören der Kommunikation eine Rolle spielen, sofern dies auch amerikanische Bürger betrifft.

Diese Verpflichtung zur Berichterstattung kam zustande, nachdem sich die NSA bereits zu Beginn des Jahres geweigert hatte, dem Committee of Intelligence des Kongresses Einsicht in Dokumente über das Echelon-Programm zu gewähren. Barr äußerte in einer Presseerklärung, dass dann, wenn es Echelon so geben würde, wie in den Berichten beschrieben, alle Amerikaner alarmiert sein sollten, die die Verfassung aufrecht erhalten wollen: "Wenn amerikanische Geheimdienste Kommunikationsvorgänge unserer Bürger ohne Gerichtsbeschlüsse oder gesetzliche Autorität abhören, empfangen oder weiter verbreiten, dann bewegen sie sich nicht mehr innerhalb des Verfassungsrahmens."

Der Kongress habe mit der Annahme des Zusatzes einen ersten Schritt unternommen, damit die Geheimdienste nachweisen, dass ihre Aktionen die Verfassung nicht verletzen. Allerdings empfiehlt Barr den Geheimdiensten, so weit wie möglich sich nicht auf geheime Dokumente zu stützen, denn der Bericht soll veröffentlicht werden, um die amerikanische Öffentlichkeit zu beruhigen: "Da mehr und mehr Amerikaner sich Sorgen um den Schutz ihrer Privatsphäre machen, sind die Versicherungen, die nur ein veröffentlichter Bericht geben kann, entscheidend." Barr fordert die Geheimdienste auf den Bericht als wichtige Chance zu verstehen, die für ihre Arbeit notwendige öffentliche Unterstützung zu bewahren.

Offiziell bestätigt wurde von den amerikanischen Geheimdiensten die Existenz des Lauschsystems Echelon noch immer nicht. Eingerichtet worden sein soll es im Rahmen des sogenannten UKUSA-Abkommens zwischen den USA und Großbritannien, dessen Inhalte auch nicht bekannt sind.Der Direktor des australischen Geheimdienstes hatte allerdings dieses Schweigen schon durchbrochen. Bekanntlich wird Echelon, das vornehmlich auf nicht militärische Ziele ausgerichtet sein und auch der Wirtschaftspionage dienen soll, unter Mitwirkung der Geheimdienste Großbritanniens, Australiens, Kanadas und Neuseelands unter der Leitung der NSA betrieben, die alle Informationen in Fort Meade, Maryland, sichtet. Eine für Echelon verwendete Abhörstation soll der NSA-Stützpunkt in Bad Aibling, südlich von München und in unmittelbarer Nähe des BND, sein.

Angeblich fängt das Echelon-System weltweit die über Satelliten laufende Kommunikation (Telefon, Fax und Emails) ab und filtert sie durch leistungsstarke Programme aufgrund eines Wörterbuchs nach bestimmten Schlüsselbegriffen. Für den Jam Echelon Day, der im letzten Monat stattfand, haben Kritiker daher dazu aufgerufen, die Filtermechanismen durch die massenhafte Anführung vermeintlicher Schlüsselbegriffe, die in Emails versendet werden, zu überlasten. Allerdings geht man davon aus, dass die Geheimdienstprogramme durch solche Aktionen nicht behindert werden.

Ob über den angeforderten Bericht allerdings größere Klarheit über Echelon entstehen wird, darf bezweifelt werden. Gefordert wird lediglich Aufklärung über die rechtlichen Grundlagen und Vorkehrungen zum Schutz der amerikanischen Bürger.