Echelon wird nun überwacht

Größte US-amerikanische Bürgerrechtsorganisation startet Echelonwatch-Website.

Bis vor einigen Monaten hatte die Diskussion um das Überwachungssystem Echelon in den USA kaum jemanden interessiert. Der Grund: Man hielt es wohl für legitim, gemeinsam mit den angelsächsischen Alliierten den Rest der Welt auszuspionieren. Seitdem aber Verdachtsmomente aufkamen, dass Echelon eventuell auch benutzt werden könnte, um US-Bürger auszuhorchen, wurde das Überwachungssystem, dessen Existenz von US-Behörden bislang bestritten wurde, immer mehr zu einem innenpolitischen Thema. Mit der Eröffnung der Website Echelonwatch wirft nun die American Civial Liberties Union (ACLU), die älteste und größte US-Bürgerrechtsorganisation, ihr volles politisches Gewicht in die Echelon-Debatte.

Echelonwatch wird von ACLU publiziert und administriert und enthält, neben den wichtigsten Dokumenten und Links zu Ressourcen, auch einen Aufruf, sich als US-Bürger an den US-Kongress mit der Bitte um Aufklärung zu wenden. Der Grundstein für Echelonwatch wurde schon vor Monaten bei einem Insidertreffen in London gelegt, an dem neben ACLU-Co-Direktor Barry Steinhardt auch Vertreter von Electronic Privacy Information Center (EPIC), Privacy International, der Omega Foundation und investigative Journalisten wie Duncan Campbell teilnahmen. Letzterer hatte für das STOA-Panel des Europaparlaments den Bericht Interception Capabilities 2000 verfasst, in dem unter anderem der Vorwurf erhoben wird, mittels Echelon werde auch Wirtschaftsspionage gegen europäische NATO-Verbündete betrieben.

Durch Echelonwatch will ACLU den enormen Traffic, den deren Homepage erhält, nutzen, um die innenpolitische Diskussion um Echelon in den USA voranzutreiben. Der republikanische Kongress-Abgeordnete Bob Barr hatte im Frühjahr einen Zusatz zum Intelligence Authorization Act eingebracht, demzufolge die National Security Agency (NSA) und andere Geheimdienste die rechtlichen Grundlagen ihrer Aktionen klarlegen müssen. Dieser Zusatz war vor kurzem gebilligt worden. Zuvor waren entsprechende Anfragen von mit Geheimdienstangelegenheiten befassten Kommitees immer zurückgewiesen worden. Als weitere flankierende Maßnahme hatte EPIC schon im Sommer einen Antrag unter dem US-Freedom of Information Act nach Offenlegung des NSA-Statuts eingebracht, bisher ohne Ergebnis.

Die National Security Agency (NSA) gilt als führender Dienst hinter Echelon. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit dem britischen Äquivalent GCHQ. Gemeinsam betreiben die britischen und amerikanischen Dienste die Station Menwith Hill in Nordengland, eine der größten Abhöranlagen der Welt. Entgegen der weit verbreiteten fälschlichen Annahme ist Echelon nicht die Bezeichnung für die Abhörstationen selbst sondern für ein System zum Austausch von Daten, die mittels dieser gewonnen werden, sowie zur automatischen Analyse der Daten (siehe NSA-Patent). Die amerikanischen Bürgerrechtler befürchten, dass Menwith Hill benutzt wird, um auch US-Bürger abzuhören.

ACLU ist die älteste und größte Bürgerrechtsorganisation in den USA. Mit ca. 300.000 zahlenden Mitgliedern ist ACLU weit weniger von substantiellen Spenden großer Unternehmen oder reicher Privatpersonen abhängig, als vergleichbare kleinere Organisationen mit geringerer Mitgliederbasis. Liberale Rechtsanwälte wie Barry Steinhardt bilden das Rückgrat von ACLU, die Büros in allen größeren US-Städten unterhalten. Eine vergleichbare Organisation gibt es in Deutschland nicht und schon gar nicht auf gesamteuropäischer Ebene. Indem sich ACLU der Echelon-Problematik annimmt, wächst der Druck auf die NSA, ihr Gebahren transparenter zu machen. Selbst gemäßigte Kritiker hatten die rechtliche Grundlage des Dienstes zuletzt als veraltet bezeichnet.

http://www.heise.de/tp/artikel/5/5492/1.html