Mit Paragraphen gegen Email-Terror
Oppositionsgruppen in Österreich finden weitreichende Unterstützung im Vorgehen gegen rechte Spammer.
Dr. Elisabeth Vlasaty, Rechtsanwältin und eine der führenden Expertinnen für Internet und Telekommunikationsrecht in Wien, vertritt Get To Attack im vorliegenden Fall. "Das Spammverbot wird rechtlich eigentlich nur aus dem Aspekt des Verbraucherschutzes gesehen. Im Zusammenhang mit den derzeitigen Vorfällen gibt es plötzlich einen ganz anderen Aspekt, in dem das Netz zum Austragungsort von politischen Auseinandersetzungen wird.", bringt Dr. Vlasaty in die Diskussion ein. "Es geht nun auch um politische Rechte, die ihrerseits durch die Grundrechte geschützt werden und demzufolge auch ein Schutz vor dem Staat sind. Allerdings spielt in der Gesetzgebung bis dato die politisches Dimension des Spammen, in dem der politische Gegner mundtot gemacht werden kann, kaum eine Rolle."
"Kommunikation zu behindern ist definitiv abzulehnen."
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Hilfe für Get To Attack bei der Identifikation der Spammer kam auch von der Technischen Universität Wien, in Form von Gerald Pfeifer, Assistent am Institut für Informationssysteme. Pfeifer ist darüber hinaus stellvertretender Obmann des Vereins für Internet-Benutzer Österreichs vibe!at, der sich unter anderem für die Änderung des Paragraphen §101 des Telekommunikationsgesetzes ausgesprochen hat.
"Persönliche Meinungsäußerungen sollten im Internet, per E-mail etwa, oder im Usenet keinesfalls willkürlichen Beschränkungen unterliegen.", meint Pfeifer und führt fort: "Es ist wünschenswert, dass eine Bewegung wie Get To Attack ebenso wie etwa eine politische Partei sowohl positives als auch negatives Feedback erhält. Ein 'Überschütten' einer Gruppe mit Dutzenden, ja Hunderten mehr oder minder identischer Nachrichten kann eigentlich nur einen Sinn haben, Kommunikation zu behindern, und ist daher definitiv abzulehnen."
Herbert Gnauer, Systemadministrator des Kulturinstitutes für Neue Kulturtechnologien - Public Netbase t0 in Wien , kümmert sich momentan um die Verwaltung der Email Accounts von Get To Attack. Auf dem selben Server liegen auch die Netzseiten. Gnauer zu den Vorfällen: "Mailbombings sind rein destruktive Gewaltakte, die mittelfristig gesehen niemand nützen, nichts bewegen und durch nichts 'geheiligt' werden können." Rückblickend fügt er hinzu: "Die legendären, international akkordierten Attacken (z.B. auf Microsoft) in den frühen Anfangstagen des Internets waren als eindrucksvolle Demonstrationen neuer, weltweiter Mobilisierbarkeit noch von gewissem aktionistischem Wert. Heute sollten wir eigentlich gelernt haben, das mittlerweile ja nicht mehr ganz so neue Medium Internet etwas subtiler einzusetzen."
"Email Adressen sind nicht vor 100.000 individuellen Anfragen sicher, die von besorgten BürgerInnen geäußert werden. Das heißt Demokratie und das Internet ist in diesem Punkt ein sehr basisdemokratisches Medium."
Gewaltloser Widerstand auf der Straße und im Netz
Der Widerstand gegen die neue FPÖ-ÖVP Regierung in Österreich verläuft in den Straßen inzwischen gewaltlos ab. Auch im Internet scheint es derzeit keine terroristischen Aktionen gegen die Regierung zu geben. Ein Sprecher von Get To Attack weiß zu berichten: "Natürlich erreichen uns in der Hitze der Debatte immer wieder Anfragen, wie man denn taktisch im Internet gegen Netzseiten und Email-Accounts vorgehen könnte. Unsere Antwort ist immer dieselbe: kein Mailbombing. Demgegenüber gibt es legale Formen des zivilen Ungehorsams im Netz - Electronic Civil Disobedience - die sich innerhalb des rechtsstaatlichen Rahmens bewegen. Genauso wenig, wie eine öffentliche Stelle gegen eine Schlange von 100.000 Individuen gefeit ist, die alle eine legitime Anfrage äußern wollen, sind Email-Adressen vor 100.000 individuellen Anfragen sicher, die von besorgten BürgerInnen geäußert werden. Das heißt Demokratie und das Internet ist in diesem Punkt ein sehr basisdemokratisches Medium."
Was eine Klage bedeuten würde
Gegen Spamming mit einer Anzeige vorzugehen, ist in Österreich vergleichsweise einfach. Zuständig ist das Fernmeldebüro. In der Anzeige sollten ein Ausdruck des Posteingangs und der jeweiligen Header der Email an die Behörde übermittelt werden. Nach Eingang der Anzeige ist es Aufgabe der Behörde, den Täter zu ermitteln. Zusätzlich kann natürlich eine Unterlassungsklage gegen einen bekannten Spammer erfolgen. In diesem Fall kann es jedoch zu Gerichtskosten für die KlägerIn kommen, sollte man den Prozeß verlieren.
Nach Paragraph §104 des TKG können unerwünschte Massensendungen mit einer Geldstrafe von bis zu öS 500.000,- bestraft werden. Dieser Betrag wurde in Anlehnung an Werbekosten, die für Firmen normalerweise entstehen, ermessen. Es soll damit sicher gestellt werden, daß das Strafmaß für kommerzielle Firmen einen wirtschaftlichen Faktor darstellt.
Im vorliegenden Fall des Spammings von Get To Attack wird es mit Sicherheit zu keine derartig hohen Geldstrafe kommen. Ein Sprecher von Get To Attack meint dazu: "Natürlich geht es uns nicht um eine finanzielle Entschädigung. Es wäre ja auch unsinnig den Wert unserer Kommunikation in finanziellen Beträgen zu bestimmen. Wie schon gesagt, für uns ist es entscheidend darauf hinzuweisen, dass wir - stellvertretend für viele Gruppen in Österreich - innerhalb des rechtsstaatlichen Rahmens agieren und uns auch mit Hilfe dieser Rahmenbedingungen verteidigen. Es handelt sich bei einem Großteil des organisierten Widerstandes in Österreich um demokratische Offensiven gegen die neue FPÖ-ÖVP Regierung."
"Mailbombing ist nur solange ein Problem, wenn ich nicht weiß, wie ich damit umgehen muß.
Wolfgang Christl, der die oppositionelle Seite GegenSchwarzBlau redaktionell betreut, wurde selbst Opfer von Spamming. Ebenso einzelne UserInnen, die mit GegenSchwarzBlau per Email in Verbindung getreten sind. Christl blickt zurück: "Mailbombing ist nur solange ein Problem, wenn ich nicht weiß, wie ich damit umgehen muß. Das war anfänglich bei uns der Fall. Inzwischen haben wir viele Kontakte zu Experten und Freaks, die uns in dieser Hinsicht beraten. Dadurch ist Mailbombing kein unbewältigbares Problem mehr." Auch hier wird überlegt, ob man das Vorgehen gegen die UrheberInnen zusammen mit Get To Attack in die Wege leitet.
"Durch das Medium Internet können wir mit vergleichsweise geringem Aufwand maximale Öffentlichkeitswirkung erreichen."
Trotz der Anfälligkeit gegenüber Infoterror ist klar, dass man sich effizienter mit und über das Internet organisieren kann. Wolfgang Christl dazu: "GegenSchwarzBlau versucht Informationen zu den Protesten zu sammeln und zu veröffentlichen. Durch das Medium Internet können wir mit vergleichsweise geringem Aufwand maximale Öffentlichkeitswirkung erreichen."
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