Europäisches Parlament stimmt gegen unkontrolliertes grenzüberschreitendes Abhören

Mit dem Abkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen rückt Europa dem Big Brother ein Stück näher.

Das Europäische Parlament stimmte am Donnerstag für die Streichung eines Artikel über das Abhören von Personen in einem anderen Mitgliedsstaat ohne dessen technische Unterstützung. Der Artikel ist Bestandteil eines Entwurfs für ein Abkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Eine Mehrheit stimmte allerdings für grenzüberschreitendes Abhören, welches mit der Zustimmung und Unterstützung des betroffenen Mitgliedsstaates geschieht.

Antonio Di Pietro (Italien, Gruppe der Europäischen Liberalen, Demokraten und Reformparteien) hatte die Streichung des kontroversiellen Artikels beantragt. Laut Di Pietro führt "dieser Artikel uns in ein gesetzliches Minenfeld, wobei einige Mitgliedsstaaten völlig unabhängige Ermittlungen in anderen Mitgliedsstaaten ausführen möchten, im Interesse ihrer nationalen Sicherheit (und mittels des Einsatzes von Geheimagenten?), und sich dabei der zeitaufwendigen Aufgabe entledigen möchten, dafür die Zustimmung der gesetzlichen Autoritäten des anderen Landes einzuholen." Dies könnte, so Di Pietro, "zur Legalisierung der in einer Grauzone stattfindenden Aktivitäten der Geheimdienste" führen. (siehe auch: Grenzüberschreitendes Abhören führt in gesetzliches Minenfeld)

Andere politische Parteien stimmten mit Di Pietro überein. Fracesco Fiori von den Europäischen Christdemokraten warnte vor einem "orwellianischem Big Brother". Die Mehrheit des Parlaments stimmte für die Streichung des Artikels. Das Parlament nahm auch einen Änderungsvorschlag an, der die Gültigkeit der Vereinbarung strikt auf kriminelle Straftaten einschränkt. Kommissar António Vitorino, zuständig für Justiz und Inneres, verteidigte den Artikel, für dessen Streichung das Parlament gestimmt hatte. Er sei sehr sorgfältig ausgearbeitet worden, um die Effektivität von strafrechtlichen Ermittlungen zu gewährleisten.

Die Grünen im Europäischen Parlament kritisierten die Mehrheit, die dafür gestimmt hatte, dass grenzüberschreitendes Abhören von Telekommunikation erlaubt ist, sofern dafür die technische und juristische Unterstützung des anderen Landes eingeholt wird. "Indem grenzüberschreitendes Abhören von Telekommunikation erlaubt wird, wird durch diesen Rechtsakt die legale Basis für einen großflächigen Lauschangriff in der EU gelegt", sagte Ilka Schröder (Deutschland), "wodurch ein europäisches Abhörsystem im Stile des transatlantischen Spionagesystems Echelon vollkommen legalisiert wird".

Die Meinung des Europäischen Parlaments ist nicht bindend. Die endgültige Entscheidung wird vom Europäischen Rat für Justiz und Inneres getroffen. Es ist gut möglich, dass der Wortlaut des Abkommens vom Rat noch einmal verändert wird, da die Verhandlungen diesbezüglich noch weitergehen. Das Europäische Parlament wird dann allerdings keine Möglichkeit haben, über die revidierte Fassung nocheinmal abzustimmen.

http://www.heise.de/tp/artikel/5/5810/1.html