Think Tanks auf Ideensuche

Europaparlamentarier gründen "European Internet Foundation".

Heute haben mehr als 50 Abgeordnete des Europäischen Parlaments einen neuen Verein gegründet, die "European Internet Foundation" (EIF). Damit wollen die Abgeordneten das politische Interesse auf das Internet lenken. In Deutschland gibt es eine solche Gruppierung bereits seit zwei Jahren - jedoch bislang mit wenig Erfolg.

Mitglieder bei EIF können aktive Parlamentarier, aber auch Unternehmen und andere Interessengruppen werden. Unterstützt wird die Initiative von der Europäischen Kommission. Jedoch soll es keine finanzielle Unterstützung seitens der EU geben, sondern nur von privater Seite. Noch in diesem Jahr wird ein Sekretariat eingerichtet. Zu den Aufgaben gehören Presseinformationen und Sonderprojekte, sowie die Initiierung öffentlicher Debatten. Im Zentrum steht die E-Demokratie.

Schon jetzt bestehen durch die Mitglieder Beziehungen zum "Transatlantic Policy Network", das dem europäisch-amerikanischen Dialog über die Informationsgesellschaft dient. Ebenso bestehen Beziehungen zum Global Business Dialogue sowie dem Global Citys Dialogue. Über die Co-Vorsitzende Erika Mann, die Berichterstatterin für das Europäische Parlament in transatlantischen Fragen ist, bestehen auch Beziehungen zum Transatlantic Business Dialogue (TABD).

Europäische Internetpolitik ist Förderpolitik

Seitdem der 49-jährige Erki Liikanen zum EU-Kommissar für Informationsgesellschaft ernannt wurde, kümmert sich die Europäische Union konzentrierter um die Internetpolitik. Neben rechtlichen Regulierungsfragen geht es vor allem um den richtigen Akzent beim Geldverteilen. Das erklärte Ziel: Den Rückstand zu den USA aufholen. Dabei setzen die Europäer auf den europäischen Handy-Erfolg. Seit seiner Einführung 1992 hat sich der europäische Mobilfunkstandard GSM zu einem internationalem Standard in 130 Ländern entwickelt. Liikanen sieht mit der Einführung des Wireless Application Protocolls (WAP) eine Chance für Europa, "den nächsten grossen Sprung hin zu einer drahtlosen Internetwelt anzuführen".

Eine indirekte Industrieförderung gibt es in der Europäischen Union nicht. Unternehmen erhalten mehr oder weniger direkt Gelder aus wissenschaftlichen Forschungsvorhaben. Liikanen verfügt jährlich über einen Forschungsetat von rund einer Milliarde Euro. Zur Zeit berät die unabhängige Beratergruppe für "Information Society Technology" (IST) die Kommission darüber, wie das Programm künftig gestaltet werden soll. Eine zentrale Rolle spielen hierbei Open-Source-Projekte. Liikanen will künftig bei der öffentlichen Beschaffung künftig keine bestimmten Systeme wie Windows bevorzugen, um auch alternativen Systemen wie Linux eine Chance zu geben. Zu dem werden nur Projekte gefördert, die auf offenem Quelltext fussen.

Internet-Think-Tank im Bundestag

Die europäischen Parlamentarier waren aufgrund ihrer in Strassburg, Brüssel und Luxemburg verteilten Arbeitsstellen schon immer neuen Kommunikationsmedien stärker aufgeschlossen, als es nationale Parlamentarier heute sind. Anfang 1998 konstituierte sich deshalb in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Bonn der Verein "Gesellschaft zur Förderung politischer Bildung und Kommunikation in Datenetzen" www.polkom.de. Gegründet wurde er vom SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss, dem FIfF-Vorstandsmitglied Ingo Ruhmann, im Kuratorium sitzen heute Wolf-Michael Catenhusen, Parlamentarischer Staatssekretär im Forschungsministerium, Siegmar Mosdorf, Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium sowie der Kulturbeauftragte der Bundesregierung Michael Naumann. Mit dabei sind aber auch einschlägig bekannte Professoren wie Herbert Kubicek, Thomas Hören oder Alfred Büllesbach.

Hauptsächlich will Polkom vor allem innerhalb der parlamentarischen Reihen für ein besseres Grundverständnis in Sachen neue Medien schaffen. Nicht zuletzt deswegen gibt es das Thema Internetwahlen als ein erstes Schwerpunktthema. Zwei Jahre nach der Gründung ist leider immer noch nicht viel mehr passiert. Denn auf den Beteiligten ruht immer noch die Hauptlast der politischen Verantwortlichkeit, ohne dass sie Aufgaben an andere hätten weitergeben können. Man darf daher gespannt sein, wie sich die Zukunft des europäischen Vereins gestaltet.

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