Nationales Internet

24.02.2000

Die deutsche Musikindustrie will mit einem nationalen System zum Schutz von Urheberrechten starten, das aber allgemein zur Blockierung grenzübergreifender Kommunikation eingesetzt werden könnte

Der Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft - Deutsche Landesgruppe der IFPI - verfolgt radikale Pläne, dem Urheberrecht im Internet Geltung zu verschaffen. Von den technischen Mitteln verspricht man sich, nationale Grenzen und damit nationales Recht im Internet durchsetzen zu können.

Bereits im September berichtete Telepolis über ein System der Phono-Industrie namens »Rights Protection System« (RPS). Anlässlich einer im Februar vom Bundeskriminalamt veranstalteten Tagung betonte der Justitiar des Verbandes die Pflicht der Provider, das System einzusetzen, wenn dies »technisch möglich und zumutbar« sei.

Die bislang fehlenden Hinweise auf den technischen Hintergrund und die damit verbundenen Vorstellungen liefert ein Vortrag, den Nils Bortloff, Rechtsberater der IFPI, bei einem Treffen der World Intellectual Property Organisation (WIPO) im Dezember hielt.

RPS is able to analyse the data transmission and to prevent the access of specified URL's leading to illegally posted music files (but also to other content).

It is a national protection system and enables the enforcement of national law on the Internet. Its aim is to prevent damage through Internet misuse in national territories, to protect copyright holders and stop piracy. The system can be used for multiple uses such as copyright infringement, distribution of products which are illegal under national law (e.g. pharmaceuticals, illegal drugs, arms), enforcement and control of the importing of digital goods in a legal manner in connection with state tax laws and for prevention of acquiring material off the Internet which is illegal under national law (e.g. pornography, hate material).

The system follows the model of "on-border-seizure" which monitors border (data) traffic and provides protections against contents to be illegally "imported".

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Kurz gefasst basiert das System auf einer Negativliste von URLs, die auf illegale Musikdateien verweisen. Sie soll bei den Providern unmittelbar vor jenen Routern zum Einsatz kommen, die über eine Verbindung ins Ausland verfügen. RPS fischt aus jeder neuen Abfrage die URL und gleicht sie mit der Liste ab. Findet sich die angeforderte URL in der Negativliste, wird der Zugriff aus Deutschland verweigert. Die Liste soll stündlich auf dem laufenden gehalten und nach Möglichkeit von offizieller staatlicher Seite, etwa den Zollbehörden, betreut werden.

Zwar wird das System von der Musikindustrie, vom Bundesverband selbst und dem Tochterunternehmen PhonoNet, entwickelt, dessen Möglichkeiten pries Bortloff jedoch auch für andere Einsatzgebiete an. Als nationales Schutzsystem helfe es, das nationale Recht im Internet umzusetzen. Es eigne sich nicht nur für den Schutz des Urheberrechts, sondern könne auch gegen den Vertrieb illegaler Produkte oder rechtswidrigen Materials eingesetzt werden. Nach Angaben des Bundesverbandes haben denn auch bereits das Justiz-, Finanz- und Wirtschaftsministerium Interesse bekundet.

Dietmar Schlumbohm, vom Referat für Technologie beim Bundesverband, kennt die Einwände gegen das System. Gegen verschlüsselte Verbindungen, die Nutzung von Zugängen im Ausland oder den Vertrieb per E-Mail sei RPS nicht gefeit, "aber hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht".

In rechtlicher Hinsicht stützt sich der Bundesverband auf das Teledienstegesetz, wonach Provider für fremde Inhalte verantwortlich sind, wenn sie von ihnen Kenntnis haben und die Nutzung verhindern können. Die technische Seite soll ein unabhängiges Gutachten bis zum Sommer dieses Jahres klären und damit die Behauptung der Provider entkräften, es gäbe für dieses Problem keine Lösung. Dann sollen auch Einzelheiten zu RPS zu erfahren sein.

In der Zwischenzeit arbeitet PhonoNet mit der Berliner TCP/IP GmbH zusammen. Dort laufe ein Test im kleineren Rahmen. Der Bundesverband bemühe sich derzeit auch um Gespräche mit anderen Providern, denn, so Schlumbohm, man sei sich des schweren Eingriffs in die "Kultur des Netzes" bewusst.

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