Abgeordnete wie Schulkinder behandelt

Auch bei australischen Abgeordneten werden Filter für den Internetzugang installiert

Australische Parlamentarier sind verärgert. Seit dem 1.1.2000 ist das umstrittene Zensurgesetz für das Internet in Kraft getreten, durch das obszöne oder irgendwie anstößige und illegale Websites im Ausland von den Internetprovidern für die australischen Bürger durch Filter blockiert werden müssen. Jetzt aber wurde offenbar von den "Internet Nannies" der Regierung auch den Parlamentariern, wie der Sydney Morning Herald meldete, der Zugang zu den unerwünschten Websites gesperrt.

So zieht also eine Gleichberechtigung ein, wie es sich für eine demokratische Gesellschaft gehört. Im Inland wurden seit Inkrafttreten des Broadcasting Services Act 22 Websites aufgefordert, vom Netz zu gehen. In aller Regel habe es sich dabei um Websites mit pornografischen Inhalten gehandelt. Die für die Zensur zuständige Australian Broadcasting Authority (ABA) gibt aus Gründen des Datenschutzes die Adressen der Websites nicht bekannt (Die Schwierigkeiten mit der Zensur). Seit Januar seien 90 Beschwerden eingereicht worden. Wegen des Zensurgesetzes sind aber bereits einige Websites ins Ausland abgewandert.

Australien spielt mit dem Zensurgesetz eine Vorreiterrolle in der westlichen Welt, denn viele Regierungen, natürlich auch die EU (Filter-Kritiker werden nicht mitgezählt), denken daran, mit Filtern ihre Bürger vor unerwünschten Inhalten zu "schützen". Aber da gibt es neben der Meinungs- und Informationsfreiheit noch ein weiteres Problem, das gerade in Australien zum Problem wurde, denn jetzt hat die Zensurmaßnahme das Parlament von New South Wales erwischt. Vor einer Woche wurden die Parlamentarier von der australischen Regierung benachrichtigt, dass Websites "gefiltert" werden, die kriminelle Anleitungen, pornografische Inhalte und Kontaktmöglichkeiten mit Prostituierten enthalten. Zensiert werden aber auch Websites mit Glücksspielen oder mit rassistischen Inhalten. Die Maßnahme löste freilich bei den Parlamentariern Ärger aus. Der Abgeordnete Ernie Page beschwerte sich beispielsweise, dass Parlamentarier damit wie "Schulkinder" behandelt würden. Sie könnten durch den fehlenden Zugang zu Informationen auch nicht mehr ausreichend an Diskussionen teilnehmen: "Ich bin schockiert, wenn auch nicht überrascht, dass diese Entscheidung ohne ausführliche Konsultation getroffen worden ist."

Auch Rob Brian, zuständig für die Parlamentsbibliothek, beschwerte sich, weil die Parlamentarier sich nun nicht mehr ausreichend über problematisch Websites informieren können. Sie müssten aber Bescheid wissen, welche rassistischen Argumenten auf Websites veröffentlicht werden, ob es Probleme mit Sexsites gibt und ob Websites mit Glücksspielen bei Jugendlichen zu unerwünschten Handlungsweisen führen. Ohne Zugang zu diesen Websites könnten die Mitarbeiter den Abgeordneten auch keine Berichte mehr über die Glücksspielbranche im Internet vorlegen. Brain fragte - nebenbei - auch, ob die Blockierung von Websites mit Glücksspielen auch die Börsen und den Online-Handel mit Wertpapieren betrifft.

Offenbar aber wird die Zensurmaßnahme auch von manchen begrüßt. So sagte etwa der Abgeordnete Charlie Lynn, er habe in den Gelben Seiten in seinem Büro Seiten mit Angeboten entdeckt: "Sie müssen sofort entfernt werden."

Allerdings kam von der Regierung die Nachricht, dass das Parlament von New South Wales nur fälschlicherweise mit den Filtern ausgestattet worden sei, die bei den staatlichen Ministerien einegsetzt werden: "Das war ein Irrtum. Wir warten darauf, dass uns das Parlament mitteilt, ob sie die Filter beibehalten oder entfernt sehen wollen."

http://www.heise.de/tp/artikel/5/5899/1.html