Etwas ist faul am Patentsystem

14.03.2000

Über ein Amazon-Patent entstand eine wichtige Diskussion über Sinn und Unsinn von Software-Patenten

Mit der Durchsetzung seines 1-Click-Patents provozierte der Buchversender Amazon einen Boykott. Nun lässt sich der Geschäftsführer Jeffrey Bezos teilweise von den Argumenten gegen Software-Patente überzeugen.

1997 hatte Amazon ein Patent auf seine 1-Click-Technik beantragt (US-Patentnr.: 5,960,411). Im September letzten Jahres gewährte das US-Patentamt der Firma das exklusive Recht darauf. Im Oktober reichte Amazon Klage gegen den Konkurrenten Barnes & Noble ein, weil der dieselbe Technik verwendete, ohne von Amazon das Recht dazu erworben zu haben. Anfang Dezember erreichte Amazon eine einstweilige Verfügung, die Barnes & Noble untersagte, die Technik weiterhin zu benutzen.

Richard Stallman von der Free Software Foundation rief daraufhin zum Boykott von Amazon auf. Mit der Begründung, Amazons Klage nutze eine offensichtliche Idee, um eine wichtige Idee für den Online-Handel zu monopolisieren, wandte er sich auch an Tim O'Reilly, den Geschäftsführer des O'Reilly-Verlags. Damit kam ein Stein ins Rollen, der nun eine überraschende Wendung genommen hat: Nach verschiedenen Gesprächen zwischen O'Reilly und Jeffrey Bezos, dem Geschäftsführer von Amazon, ließ letzterer sich davon überzeugen, dass etwas faul ist am Patentsystem.

Theoretisch sind Sinn und Zweck von Patenten klar umrissen. Sie räumen den Erfindern für gewisse Zeit ein exklusives Recht an ihrer Entwicklung ein. Im Gegenzug müssen die findigen Köpfe offen legen, was sie herausgefunden haben, damit die Gesellschaft als Ganzes profitieren kann. Konkurrenten sind dann entweder gezwungen, die Erfindung zu lizenzieren und sich somit an den Entwicklungskosten zu beteiligen, oder das Patent zu umgehen. Letzteres kann über eine Verbesserung der existierenden Erfindung geschehen, die selbst wiederum patentierbar ist.

In den USA erhalten Antragsteller mit der Ausstellung des Patents für 17 Jahre die ausschließliche Verfügungsgewalt über ihre Erfindungen. Ob das Patent, wie im Fall Amazon, vor Gericht durchgesetzt oder rein passiv zur Absicherung eingesetzt wird, bleibt den Eignern überlassen.

Lange Zeit klammerte das Patentrecht Software aus. In den USA gilt eine Entscheidung des Supreme Courts von 1981 (Diamond v. Diehr) als weichenstellend. Das höchste Gericht der USA hatte entschieden, dass eine Software zur Steuerung der Formung von Gummi patentiert werden könne. Das Gericht verdeutlichte mit dem Urteil seine Auffassung von 1972, als es mentale Prozesse in Form von Algorithmen als nicht patentierbar zurückgewiesen hatte. Im Fall der Umformung von Materie sei jedoch Patentierbarkeit gegeben.

In Deutschland und Europa hielt die Sonderstellung von Software länger. Das deutsche Patentgesetz und das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) nahmen Software als solche von der Patentierbarkeit aus. Die Rechtsprechung wandelte sich jedoch in den letzten Jahren und damit verschob sich die Auffassung, von "Software als solcher". Im Sommer steht eine EU-Richtlinie an, die klarstellen soll, dass Software patentierbar ist. Eine entsprechende Revision des EPÜ ist ebenfalls für dieses Jahr geplant (Richard Stallmann, Europäisches Patentschutzprogramm, PDF-Datei).

Die pointierteste Kritik an der Patentierbarkeit von Software übte lange Zeit vor allem die Freie-Software-Szene. Einen "Teufelskreis" sieht Jordan K. Hubbard, Koordinator beim FreeBSD-Projekt, am Werk. "Die größeren Firmen bevorzugen es, ihre eigenen Patente an solche Unternehmen zu lizenzieren, deren Patente sie verletzen." Wer im Monopoly des geistigen Eigentums jedoch kein Startkapital vorzuweisen hat, bliebe außen vor.

Auch die "League for Programming Freedom" stellte Patente auf Software insgesamt in Frage. Software sei im Gegensatz zu anderen industriellen Prozessen deutlich billiger herzustellen und zu vervielfältigen. Die Suche nach bereits existierenden Patenten sei teuer und unzuverlässig. Daneben konzentrierte sich die Kritik vor allem auf das US-Patentamt, das, so Jean-loup Gailly, Autor des freien Kompressionsprogramms gzip, "Patente auf triviale oder nicht-triviale Ideen gewährt, die schon lange bekannt sind."

Auch Amazons 1-Click-Technik wurde vorgeworfen, es handele sich um ein triviales Verfahren. Es basiert auf der Cookie-Technik und setzt voraus, dass ein Kunde seine Daten bereits bei Amazon hinterlassen hat. Sie werden verknüpft mit dem Cookie, das der Browser beim ersten Einkauf erhält. Bei einem erneuten Einkauf schickt der Browser das Cookie an den Amazon-Server, der darüber die entsprechenden Kundeninformationen wieder aus der Datenbank ziehen kann. Ein Buch kann so über einen Mausklick bestellt werden.

Zumindest Tim O'Reilly hat hinsichtlich des Patents seine ursprüngliche Kritik revidiert. Rückblickend erscheinen viele Patente als simpel, doch vor zwei Jahren sei die Idee, als andere noch umständlich mit der Metapher des Einkaufswagens hantierten, durchaus originell gewesen.

Einen anderen Punkt der Kritik am geltenden Patentrecht formulierte Mitchell Kapor, Gründer von Lotus, vor dem US-Kongress bereits 1990. Die Dauer von 17 Jahren für ein Patent "macht in einer Zeit, in der sich technische Generationswechsel innerhalb weniger Jahre vollziehen, keinen Sinn mehr." Er empfehle daher, die Schutzdauer deutlich zu verkürzen.

Einen Teil der Argumente hat Bezos sich jetzt zu eigen gemacht. In einem öffentlichen Brief skizziert er seine Vorstellungen. Das Patentrecht möge den grundsätzlichen Unterschied von Patenten auf Software und denen in anderen Bereichen berücksichtigen. Die Dauer eines Software-Patents solle auf drei oder fünf Jahre verkürzt werden. Außerdem fordert er eine öffentliche Einspruchsfrist vor der Erteilung des Patents.

Um seine Ideen umzusetzen, hat Bezos sich nach eigenem Bekunden bereits an verschiedene Kongress-Mitglieder gewandt. Ob er dort die gewünschte Wirkung erzielt, ist allerdings fraglich. Im Bereich der Software-Patente stellt Amazon mit, glaubt man der IBM-Datenbank, bislang acht Patenten ein eher kleines Licht dar. So brüstete sich IBM Anfang des Jahres stolz mit einer Bilanz von über 2700 Patenten im Jahr 1999. Ein Drittel davon entfiel auf Software-Patente. Zudem bezifferte Nicholas Donofrio, Vize-Präsident von IBM, die Einkünfte des Unternehmens aus Lizenzen für Urheberrechte und Patente auf jährlich über eine Milliarde Dollar. Diese Einkommensquelle einzuschränken, dürfte einiges an Überzeugungskraft kosten.

Mit den Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights (TRIPS) wurde zudem im Rahmen der World Trade Organisation (WTO) ein internationales Abkommen getroffen, das die nationalen Spielräume nicht nur im Patentrecht einschränkt. Dort ist zum Beispiel die Gewährung von Patenten für eine Dauer von 20 Jahren ab der Antragstellung vorgesehen. Um eine Änderung herbeizuführen, wird nicht nur Bezos einen langen Atem brauchen. Aber vielleicht befördert die amerikanische Diskussion um Sinn und Unsinn des Patentwesens im Bereich der Software ja die aktuelle Auseinandersetzung in Europa.

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