Kampf gegen das transnationale organisierte Verbrechen und die Computerkriminalität

10.04.2000

Auf einer UN-Konferenz geht es um eine globale Kooperation bei der Strafverfolgung

Seit 1955 werden alle fünf Jahre UN-Kongresse zum Thema Kriminalität, Strafverfolgung und Prävention abgehalten. Der 10. Kongress, der gegenwärtig in Wien stattfindet, steht unter dem Thema Transnationales Verbrechen, Computerkriminalität und Korruption und will die Verabschieddung eine Erklärung zur internationalen Kooperation bei der Bekämpfung des organisierten, grenzüberschreitenden Verbrechens erreichen. Notwendig sei eine bessere Prävention, aber auch eine Stärkung der Strafrechtssystem und härtere Bestrafung der Computerkriminalität.

Das organisierte Verbrachen habe sich im Zeitalter der Globalisierung, so der UN-Bericht über Kriminalität und Gerechtigkeit aus dem Jahr 1999, zu einer "hoch komplizierten transnationalen Problem" entwickelt: "Aus der Perspektive des organisierten Verbrechens war Al Capone ein Kleinstadtverbrecher mit einem geringem Horizont, beschränkten Ambitionen und lediglich lokalem Einflussbereich." Auch die Kriminellen würden die Globalisierung der Weltwirtschaft und die großen technologischen Forschritte im Transport- und Telekommunikationssektor voll ausnutzen, um ihre Profite immer mehr zu steigern.

Nach Ansicht der Veranstalter sei das organisierte Verbrechen, insbesondere im Bereich der Korruption, des Menschenschmuggels, des Drogen- und Waffenhandels sowie des Betrugs zu weit verbreitet, als dass einzelne Regierungen noch eine Chance einer wirksamen Bekämpfung hätten. Die Staaten müssten daher weltweit zusammen arbeiten, um Verdächtige schneller zu identifizieren und auszuweisen und bestimmte Verbrechen zu verfolgen: "Nachdem sich die Grenzen öffnen, die Handelsschranken fallen und Daten auf Knopfdruck um die Welt zirkulieren", sagte die stellvertretende Generalsekretärin Louise Frechette zur Eröffnung der Konferenz, "gibt es viele Möglichkeiten für einen wachsenden Wohlstand, bessere Information und Ausbildung und zunehmende Beteiligung der Bürger in vielen Bereichen. Wir haben erkannt, dass wir viel gewinnen können, wenn wir global denken und handeln lernen. Doch sind leider manche von denen, die diesen Schluss gezogen haben, weit davon entfernt, die Entwicklung, das universelle Lernen und die Bürgerbeteiligung zu fördern ... Sie sind auf den Wagen der Globalisierung aufgesprungen, um transnationale Verbrechensnetze zu schaffen und so die Gewinne aus einer Vielzahl von illegalen Aktivitäten zu vergrößern." Wenn die Kriminellen global handeln, müssten dies die Staaten auch, um nicht immer einen Schritt hinter dem Verbrechen herzulaufen. Besonders der Missbrauch der neuen Technologien stelle die Polizei und die Rechtssprechung auf der ganzen Welt vor bislang unbekannte Probleme, da sie jetzt mit hoch spezialisierten Kriminellen und mit unglaublich komplizierten Technologien zu tun haben.

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Besondere Aufmerksamkeit legen die Konferenzveranstalter dabei auf die Computerkriminalität und das Internet. Mit der Ausbreitung des Internet, habe sich auch der Missbrauch ausgebreitet: "Sogenannte Cyberkriminelle streifen weitgehend beliebig in der virtuellen Welt umher und begehen Verbrechen wie unerlaubtes Eindringen oder "Hacking", Betrug, Computersabotage, Drogenhandel, Handel mit Kinderpornographie und Cyberstalking." Kunden würden allein 500 Millionen Dollar jährlich durch das Stehlen von Kreditkartennummern im Internet verlieren. Überhaupt seien die Computerkriminellen so verschiedenartig wie die Verbrechen, die sie begehen. Es könne sich um "Studenten, Terroristen oder Mitglieder des organisierten Verbrechens" handeln. Beim Diebstahl von Informationen oder Betrügereien seien es überwiegend Angestellte des Unternehmens: "Cyberkriminelle können unerkannt über internationale Grenzen gehen, sich hinter unzähligen "Links" verstecken oder einfach verschwinden, ohne eine Spur auf Dokumenten zu hinterlassen. Sie können Mitteilungen durchrouten oder strafrechtliche Beweise in "Datenhäfen" verstecken, in Ländern, in denen Gesetze oder das Wissen fehlen, sie zu verfolgen."

Beklagt wird überdies, dass die meisten Opfer von Verbrechen nicht mit dem Rechtssystem zufrieden sind. Mehr als die Hälfte der Opfer beschweren sich darüber, wie sie von der Polizei behandelt werden, viele würden durch die Weise, wie sie vom Rechtssystem behandelt werden, traumatisiert: "Wenn die Strafverfolgungssysteme der Welt private Unternehmen wären, würden sie alle Pleite gehen, weil die Hälfte ihrer Kunden, d.h. die Opfer von Verbrechen, mit ihren Diensten unzufrieden sind", sagt Jan Van Dijk, Leiter des Centre for International Crime Prevention der UN. Der größte Konflikt zwischen den Rechten der Opfer und der Kriminellen sei, dass die Opfer häufigen öffentlichen Befragungen über sensible Themen ausgesetzt würden, um dem Recht der Straftäter auf ein gerechtes Verfahren zu genügen.

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