Zensur gegen Anti-Zensur-Website

Service-Provider im Vereinigten Königreich zittern vor Verleumdungsklagen

Ein Gerichtsverfahren wegen Verleumdung hatte vor einigen Wochen die Provider-Szene in Aufruhr versetzt. Ein Herr Laurence Godfrey hatte den Provider Demon Internet verklagt, weil dieser sich offenbar geweigert hatte, von Herrn Godfrey als verleumderisch betrachtete Postings aus Newsgroups zu löschen. Der derzeitige gesetzliche Rahmen macht Service-Providern im Vereinigten Königreich das Leben schwer. Es gibt kein Gesetz, das die Verantwortlichkeit von Providern für Inhalte regelt. Es gibt hingegen eine eigene Verfahrensform für Verleumdungsklagen, welche üblicherweise zu kostspieligen und langwierigen Verfahren führt. Der Fall Godfrey gegen Thus Inc. (Besitzer von Demon Internet) hatte mit einem außergerichtlichen Vergleich geendet. Der Verlauf des Verfahrens war von führenden Anwaltsfirmen so interpretiert worden, dass Provider fürchten müssen, für von ihren Kunden ins Netz gestellte Inhalte haftbar gemacht werden zu können.

Britische ISPs sind seither scheinbar mehr als vorsichtig geworden. Kurz nach dem Godfrey-Thus-Fall löschte ein Provider kurzerhand die Domain des Magazins Outcaste von seinen Rechnern. Der Anlass wir nichteinmal ein solcher: Ein Schreiben einer Anwaltsfirma im Namen einer rivalisierenden Verlagsgruppe hatte den Provider gewarnt, dass Outcaste möglicherweise verleumderische Inhalte publizieren würde. Prompt kippte der Provider das kleine Online-Magzin aus dem Netz, die Angst vor einer möglichen Verleumdungsklage genügte bereits.

Die "Campaign Against Censorship of the Internet in Britain" (CACIB) hatte sich des Outcaste-Falles angenommen und darüber berichtet. Dabei wurde der Fehler gemacht, den Fall Outcaste mit dem streitbaren Laurence Godfrey und seinem Verfahren gegen Demon in eine ursächliche Verbindung zu bringen. Herr Godfrey, scheinbar besorgt, nun zum Staatsfeind Nr.1 der Internetbevölkerung zu werden, hatte sich mittels Anwaltsbrief an den Provider von CACIB gewandt und verwehrte sich dagegen, dass jeglicher Zusammenhang zwischen seinem Fall und der Sperre von Outcaste hergestellt wird. Der von einer Klage bedrohte Provider gab "unter großem Bedauern" zu verstehen, "nur eine kleine Firma" zu sein und sich kein Verleumdungsverfahren leisten zu können, selbst wenn die "Gewinnaussichten gut" stünden und machte die CACIB-Website dicht.

Mit drei Fällen innerhalb eines Monats ist die Lage auf den britischen Inseln nun äußerst gespannt. Jeder, der sich von irgendetwas, was im Internet publiziert wird, verleumdet fühlt, kann nun scheinbar zum Zensor werden und den Provider mit einer Verleumdungsklage bedrohen. Dringender Handlungsbedarf seitens der Regierung ist gegeben, denn sonst gibt es unter der UK-Domain bald nur noch leere Seiten mit automatischem Forward auf die Cayman Inseln.