Veränderungen der Bürgerrechte durch die Globalisierung

Möglicherweise hängt die Ermüdung Europas auch vom Schrumpfen der Einflußmöglichkeiten der Bürger auf die politischen Prozesse zusammen, da die Globalisierung die demokratischen Instanzen der Nationalstaaten in ihrer Macht beschränkt. Andererseits geht die Globalisierung der Ökonomie mit politischen Globalisierungsprozessen einher, die den Weltbürgern neue Rechte und Einflußmöglichkeiten eröffnen und bislang zu wenig in ihrer Bedeutung beachtet wurden.

Das Thema der Bürgerrechte entwickelt sich in den politischen Diskursen innerhalb des Kontextes der Globalisierung zu einer entscheidenden Frage. Die globale Ökonomie und die ökonomische Globalisierung sind, wie ich betonen möchte, ein hoch strategisches Ereignis. Die meisten Menschen, Firmen, Angestellten, Orte und lokalen Regierungen werden davon nicht notwendigerweise betroffen oder verändert, aber das wird vielleicht langfristig auf sehr vermittelte Weisen geschehen. Die Darstellung der globalen Ökonomie ist eine strategische Geschichte über die Macht, nicht über das, was die meisten Menschen unmittelbar betrifft. Aus dieser spezifischen Sicht werde ich über die Frage der Bürgerrechte sprechen. Mit den Bürgerrechten und mit dem politischen Projekt, das ihnen zugrundeliegt, sind viele Themen verbunden, die ich nicht berühren werde - nicht weil sie unwichtig wären, sondern weil sie nicht eng mit dem strategischen Thema der Globalisierung verbunden sind, mit dem ich mich auseinandersetze.

Schrumpfen der regulierenden Macht der Nationalstaaten

Der erste Aspekt betrifft das Thema der Privatisierung von staatseigenen Firmen, das für zentraleuropäische oder lateinamerikanische Regierungen viel wichtiger ist als beispielsweise für die USA. In den europäischen Ländern haben die größten Privatisierungsprobleme mit den Telekom-Unternehmen und einer begrenzten Reihe anderer Unternehmen zu tun. In Wirklichkeit aber ist die Privatisierung in Europa nicht so bedeutsam wie in anderen Teilen der Welt. Dennoch hat die Privatisierung, verbunden mit der Deregulierung, einen Rückzug des Staates zur Folge gehabt. Darauf hat man großen Wert gelegt. Ich werde einen spezifischen Aspekt aus dieser Kombination von Entwicklungen herausgreifen, der mit der Tatsache zu tun hat, daß Privatisierung und Deregulierung Folgen für die grundlegenden Strukturen der Zuständigkeit haben, also für Strukturen, mittels derer die Bürger ihre Regierungen zur Verantwortung ziehen können. Das ist nicht nur eine Problem der Veränderung von Besitzverhältnissen und Regierungsformen, sondern es geht darum, daß der demokratische Raum für politische Aktivität, der den Bürgern offensteht, geschrumpft ist. Das wirft eine ganz neue Problematik hinsichtlich der Fragen nach Zuständigkeit und Verantwortlichkeit auf. Ich behaupte, daß eine der Folgen der Globalisierung, die bislang nicht genügend Aufmerksamkeit gefunden hat, dieses Schrumpfen der grundlegenden Strukturen für Zuständigkeit und Verantwortlichkeit ist.

Um das ein bißchen konkreter zu machen, möchte ich ein Beispiel geben. Die internationalen Finanzmärkte sind nicht nur Institutionen, die große Macht über Regierungen und einen gewaltigen Einfluß auf sie haben, sondern sie haben aus ihrer Logik eine gewisse Normativität herausgebildet, mittels derer Regierungen dieser Logik unterworfen werden können. Auf unterschiedlichen Weisen sehen sich viele Regierungen, beispielsweise auch die deutsche oder die schweizerische, nicht nur die mexikanische oder brasilianische Regierung, einem großen Druck der internationalen Finanzmärkte ausgesetzt, manche Aspekte ihrer Wirtschaftspolitik der Logik des Kapitalmarktes anzupassen. In Lateinamerika bezeichnet man dies als Neoliberalismus. Dieser Begriff zirkuliert in den USA überhaupt nicht, denn die Menschen verstehen einfach nicht, worüber man spricht, wenn man Neoliberalismus sagt. Das ist in Europa ein wenig anders. Es handelt sich um ein ganzes Konzept, das vorschreibt, was es bedeutet, eine gute Wirtschaftspolitik zu betreiben und was eine vernünftige Regierungspolitik ist.

In diesem Sinn habe ich vor kurzem in einem Buch gesagt, daß sich die Möglichkeiten, den nationalen Regierungen Rechenschaft abzuverlangen, was bislang in weit höherem Maß als heute den Bürger zukam, auf vielerlei zu den internationalen Finanzmärkten verlagert hat. Sie können jetzt Rechenschaft von den nationalen Regierungen in Form der Wirtschaftspolitik erhalten. In diesem Sinn ist ein Teil der Möglichkeit, Verantwortlichkeit einzufordern, was wir mit Bürgerrechten verbinden, auf diese Institutionen übergegangen. Das ist in Ländern wie den USA oder Großbritannien sehr deutlich, und besonders deutlich in Argentinien, Brasilien oder Mexiko. Es zeigt sich aber auch in anderen Ländern. Standard and Poor sowie Moody's sind die zwei großen Agenturen, die die Kreditfähigkeit beurteilen. Sie sind privat und sie haben die Macht, die Obligationen von Regierungen und Unternehmen zu bewerten und so auf den globalen Kapitalmarkt Ordnung zu schaffen. Moody's kann die schweizerischen Obligationen in ihrem Wert einschätzen, was letztes Jahr geschehen ist, und herabsetzen. Die Schweizer waren darüber überhaupt nicht glücklich. Diese privaten Kreditagenturen sind völlig private Agenturen. Sie haben keinen politischen Auftrag und sind der Öffentlichkeit gegenüber nicht verantwortlich. Diese Agenturen haben jetzt die Macht im globalen Markt, die Qualität der Obligationen der schweizerischen, schwedischen oder französischen Regierung zu bewerten. Sie besitzen eine enorme Macht. Das ist nur ein Mechanismus von vielen, derentwegen Regierungen sich genötigt sehen, mit den Kriterien zurechtzukommen, die vom globalen Markt gesetzt werden. Das ist ein sehr ernstes Problem.

Joseph Borocz, der die Entwicklungen in Zentraleuropa beschreibt, hat dies in ausgezeichneter Weise anschaulich gemacht, wenn er sagt, daß diese Staaten nicht mehr unter dem Hammer und der Sichel leben, sondern jetzt unter dem Hammer der Auktionäre. Das ist die Geschichte der letzten Jahre, die große Folgen hinsichtlich bestimmter Aspekte der Autonomie von Regierungen hatte. Wir müssen als Bürger den staatlichen Programme wirklich ein anderes Programm als das des globalen Kapitalmarktes aufzwingen. Ich weiß nicht, ob die Menschen in Deutschland sich über diesen Einfluß genau so stark wie die in anderen Teilen der Welt wie in den USA oder in Lateinamerika bewußt sind. Die Logik des globalen Kapitalmarktes ist nicht nur eine Frage der rohen Macht, sondern sie gewinnt normative Macht.

Das System der internationalen Menschenrechte

Ein zweiter Aspekt der Bürgerrechte ist ein anderes Extrem: der Machtzuwachs des Systems der internationalen Menschenrechte. Auf viele Weise verringert es die Bedeutung nationaler Bürgerrechte im Hinblick auf die Rechte des Individuums, unabhängig vom Thema der Nationalität. Einwanderer und Flüchtlinge waren ein entscheidender Anlaß, aufgrund dessen das System internationaler Menschenrechte seinen Einfluß und seine Macht gezeigt hat. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat oft Urteile zugunsten von Einwanderern und Flüchtlingen gefällt, die gegen deren Gesetzgeber oder nationalen Gerichtsinstanzen gerichtet waren. Folglich können wir den Machtzuwachs einer anderen Seite der Normativität beobachten, der mit den internationalen Menschenrechten zu tun hat und das Individuum sowie seinen Zugang zu den Rechten von der Frage der Nationalität befreit.

In manchen meiner dunklen Gedanken, wenn ich die Welt betrachte und sie als großes Schlachtfeld sehe, gibt es diese zwei einander bekämpfenden Normativitäten: die Normativität des globalen Kapitalmarktes, der uns Bürger der Macht beraubt, die Regierungen unseren Wünschen gegenüber verantwortlich zu machen, und die Normativität des Systems internationaler Menschenrechte, das allen gewährt, was früher nur Rechte von Bürgern eines Staates waren. Das sind Normativitäten, die in der "großen bösen Welt" niemals wirklich überkreuzen. Gleichwohl handelt es sich um einen großen Kampf, der sich einerseits im globalen Kapitalmarkt und seinem Einfluß auf Regierungen und andererseits in der Frage der Einwanderer und Flüchtlinge realisiert. Das werden die strategischen Akteure.

Neue Subjekte des internationalen Rechts

Ich will noch einen dritten Aspekt hervorheben, der ebenfalls Bestandteil der zeitgenössischen Geschichte ist und die Bürgerrechte sowie die Frage verändert, wer ein Subjekt des internationalen Rechts sein kann. Bis vor kurzem ist der Nationalstaat, der Souverän, das einzige Repräsentant seines Volkes und damit das alleinige Subjekt des internationalen Rechts gewesen. Diese Sicht wird jetzt von Feministinnen, Menschenrechtsanwälten, Ureingeborenen, Immigranten etc. kritisch hinterfragt und bekämpft. Daraus sind erst in den letzten Jahren andere Subjekte des internationalen Rechts erwachsen. Das können Frauengruppen, NGOs oder Ureingeborene sein. Die Ureingeborenen haben das Recht erworben, Subjekte des internationalen Rechts zu sein.

Wir sehen diese Veränderungen bei den neuen Verfassungen sehr deutlich, die in den frühen 90er Jahren für die zentraleuropäischen Länder geschrieben wurden, aber auch in den neuen Verfassungen Südafrikas, Brasiliens oder Argentiniens. In Lateinamerika wurde viel Mühe aufgewendet, die Verfassungen neu zu schreiben. Von zentraler Bedeutung ist hier, daß man nicht mehr einfach von der repräsentativen Rolle des Staates ausgehen kann. Nur weil man ein Wahlverfahren hat, löst das noch nicht das Problem, ob der Staat für seine Menschen repräsentativ ist, obgleich er der einzige Repräsentant eine Nation in einer internationalen Struktur ist. Im Fall der neuen Verfassungen in Zentraleuropa wird es zum Problem, wen der Staat durch sein Wahlsystem repräsentiert. Es gibt institutionalisierte Mechanismen, die die Frage der Repräsentation offenlassen, so daß eine Gruppe, die behauptet, daß sie nicht vom Staat repräsentiert sei - und das hört man überall auf der Welt immer mehr -, Hilfe aus dem internationalen Recht erhält. Oberflächlich läßt sich das als eine Entwicklung weg vom Staatenkonzept bezeichnen, bei dem der Staat der ultimative Repräsentant ist. Aber das stimmt nicht, denn er ist noch immer die zentrale Struktur, mittels derer die Frage der Repräsentation eine gesetzliche Basis erhält. Aber es genügt für einen Staat nicht mehr zu sagen, daß er demokratisch gewählt und daher die Menschen repräsentiert. Die Frage der Repräsentation wird einer weiteren kritischen Untersuchung unterworfen.

Diese drei von mir beschriebenen Aspekte, sind drei große Achsen in der zeitgenössischen Geschichte, in der die Bürgerrechte sich in einem kritischen Raum ansiedeln. Die Geschichte, die ich erzähle, ist eine strategische, bruchstückhafte Geschichte und nicht die ganze, aber sie betrifft in dieser spezifisch strategischen Weise das, was sich nicht mehr nur unter dem Gesichtspunkt nationaler Politik, sondern auch unter dem der Globalisierung zusammenfassen läßt.

Fragen an Saskia Sassen

Saskia Sassen: Das ist ein sehr wichtig Frage, die teilweise eine Frage der Praxis ist. Ich habe keine Antwort dafür, aber es gibt neue Bewegungen, die signalisieren, daß man etwas machen kann. Ein Beispiel dafür sind die Gewerkschaften, die schließlich verstanden haben, daß sie sich grenzüberschreitend organisieren müssen, da auch die Firmen grenzüberschreitend operieren. Das ist auch in den USA der Fall, wo ich mich am besten auskenne. NAFTA, die Vereinbarung einer Freihandelszone in Nordamerika, hat nicht nur einen Raum für Unternehmen, sondern auch für Gewerkschaften geschaffen. Frauengruppen auf der ganzen Welt vernetzen sich. Es gibt etwa Organisationen für arme Frauen, die miteinander über Grenzen hinweg kommunizieren. Das sind Anfänge für neue Formen, politisch zu denken und zu handeln. Eines der Merkmale dieser neuen Bewegungen ist, daß sie auf sehr spezifische Programme ausgerichtet sind. Die Umwelt ist ein weiterer, sehr wichtiger Gegenstand. Wir haben jetzt bereits riesige neue globale Netzwerke. Email unterstützt das ganz entscheidend, ebenso wie Sites auf dem Web. Die neuen Technologien können hier wirklich vorteilhaft eingesetzt werden. Dann gibt es natürlich noch die Bemühungen um internationale Menschenrechte. Niemand weiß, was daraus werden wird, aber es geschieht etwas, das in die Richtung geht, den Menschen mehr Macht zu geben und diese Kämpfe nicht in ihren jeweiligen Nationen einzuschließen. Man kann also Programme sehen, die sehr spezifisch und grenzüberschreitend sind.
Es gibt noch einen ganz anderen Schauplatz für Aktivitäten, die mit den Kämpfen im Staat zu tun haben. Ich will das anhand der amerikanischen Regierung illustrieren. Man könnte behaupten, daß der Staat stets die Operationen der großen Unternehmen unterstützt hat. Das trifft sicher auf die amerikanische Regierung zu. Aber wir können auch Zeitabschnitte entdecken, wo die gesellschaftlichen Kräfte, die mit dem Sozialstaat verbunden sind, ein weit größeren Einfluß hatten, was zu großen Unterschieden in Bezug auf die Ausbildung oder auf die staatliche Gesunds- oder Wohnungspolitik führte, eben auf das, was heute zerstört wird. In den USA sehen wir heute den Aufstieg des Wirtschaftsministeriums und der Staatsbank, einen kleinen Machtverlust des Außenministeriums, das bislang die Primadonna aller Ministerien war und jetzt gegenüber dem Wirtschaftsministerium an Boden verliert, und einen dramatischen Niedergang der gesellschaftlichen Kräfte, die mit dem Sozialstaat verbunden sind. Diese Attacke ist so ernst, daß wir tatsächlich jetzt eine organisierende Kraft im Staat wahrnehmen, die dem enormen Anstieg der mit der Wirtschaft verbundenen Ministerien entgegentreten will. Der Staat selbst wird zu einem der Schlachtfelder, um diese anderen Programme zu stärken. Ein Großteil dieser politischen Arbeit findet im Kleinen statt, egal ob es sich um die Frauen, die Ureingeborenen oder die Kämpfe im Staat handelt. Hier liegt die Möglichkeit, einen bedeutsamen Unterschied zu realisieren. Das ist sehr schwer zu benennen, weil es sich nicht um einen großen General auf einem weißen Pferd handelt, der zur Rettung heranstürmt. Es sind stark fragmentierte Bereiche des Kampfes, aber wir müssen daran glauben, daß daraus etwas anders entsteht.

Saskia Sassen: Was bei den Ureingeborenen, den Frauen- und Umweltgruppen geschieht, hat den Geschmack einer Innovation. In welchem Ausmaß wird das formalisiert werden? Die neuen Verfassungen und die Hinterfragung der Repräsentativität des Staates sind eine wirkliche Innovation. Die supranationale Institutionen der EU sind natürlich auch etwas Neues. Auf deine Frage habe ich keine Antwort, denn das ist Geschichte, die sich durch die Handlungen aller Menschen und Gruppen entwickelt. Ich glaube, daß die Globalisierung viele Veränderung bewirkt und, vielleicht ironischerweise, auch einen Raum für Innovationen auf der Ebene von Organisationen begründet hat. Ich glaube, daß die neuen Verfassungen, in denen die Hinterfragung des Staates als des alleinigen Repräsentanten der Interessen der Menschen einer Nation aufgenommen wurde, sehr interessant sind. Für die Ureingeborenen gibt es jetzt erstmalig eine Art der Souveränität. Was daraus wird, weiß niemand. Vieles spielt sich, wie gesagt, auf einer Mikroebene ab.
Ich versuche zu entdecken, wo es Unterschiede gibt. Die meisten Menschen, die meisten Orte, die meisten Regierungen werden davon nicht wirklich betroffen. Es ist eine strategische Achse, die sich durch die Geschichte der Gegenwart zieht. Und deren Geschichte will ich erzählen. Ich begegne bei Vorträgen Menschen, die diese Achse in die Realität umsetzen, und ich achte sehr auf all das, was um mich herum geschieht. Aber es gibt vielleicht auch eine Mikrobewegung, die wahrscheinlich für die meisten Menschen unsichtbar ist.

http://www.heise.de/tp/artikel/6/6161/1.html