Auf dem Weg zur elektronischen Demokratie?

Die "unglückliche Hand" in Deutschland und Mobilisierungserfolge in Großbritannien

Pünktlich zur Wahlkampfzeit flammen die Diskussionen über die Erneuerung der Demokratie aus dem interaktiven Geiste des Internet wieder auf. Fragen der elektronischen Volksherrschaft bildeten einen Schwerpunkt auf dem Kongreß der Initiative "Informationsgesellschaft - Medien - Demokratie" (IMD) Mitte Juni in Frankfurt, und "rechtzeitig" ist auch der Konferenzband Internet & Politik als Nachbearbeitung der gleichnamigen, im Februar 1997 abgehaltenen Münchner Tagung erschienen.

Den ausführlichen theoretischen Abhandlungen des Themas sowie den Beschwörungen der demokratischen Potentiale des Netzes steht die Wirklichkeit der virtuellen Wahlkampfführung in Deutschland allerdings um so krasser entgegen: Nicht daß die politischen Parteien das Netz mißachten und auf seinen Einsatz im Politmarketing-Mix verzichten würden. Im Gegenteil: die Sites von der CDU bis zur SPD sind von Werbeagenturen durchgestylt und werden ständig aktualisiert. Trotzdem dienen sie allein der modernen Verbreitung von Inhalten der jeweiligen Wahlkampfbroschüren, und in den Webforen der Angebote halten sich die Wortmeldungen dementsprechend im (engen) Rahmen.

Eine unabhängige Plattform für die nicht unter Parteibannern zelebrierte Wahlkampfdiskussion muß man dagegen unter der De-Domain lange suchen. Mit einer guten Searchengine oder der richtigen Intuition stößt der diskutierfreudige Surfer höchstens auf das seit Oktober 1997 im Web angesiedelte Politik Forum Deutschland (PFD), das aus einer studentischen Initiative heraus entstanden ist und sich zum Ziel gesetzt hat, die politische Kultur und freie Meinungsbildung jenseits des Massenmedien-Mainstreams zu fördern. Dort kann man sich auf einer frameüberladenen Site mit einer Handvoll Gleich- oder Andersgesinnter über die Wählbarkeit von Parteien, aber auch über so exotische Themen wie die Vergleichsmöglichkeiten von Menschen mit Ratten austauschen.

Deutschlands Online-Demokratie: von technokratischen Diskursen und unreifen Usern

"In Deutschland hatten wir im Bereich der Demokratiestärkung durch elektronische Medien schon immer eine unglückliche Hand", weiß der Hamburger Politikwissenschaftler Hans Kleinsteuber. In den siebziger und achtziger Jahren etwa hätte die Technologie allein im Vordergrund gestanden; die technokratische Züge tragende "Kabeldemokratie" wäre damals beispielsweise vorhergesagt worden. Überhaupt tut man sich schwer mit der Öffentlichkeit von Politik in diesem Lande: alle Kommissionssitzungen des Bundestages, in denen die eigentlichen Entscheidungen vorbereitet werden, finden hinter verschlossenen Türen statt - und das, so Kleinsteuber, sei "einzigartig in der westlichen Welt". Während in den Vereinigten Staaten zwei Kanäle 24 Stunden lang aus Washington berichten würden, gäbe es allein aufgrund dieser Ausschlußmechanismen in einem deutschen Parlaments-TV nichts zu berichten.

Kein Wunder also, wenn diese politische Haltung auch durch das Web bisher nicht aufgebrochen wird. Ansätze zu einem Dialog zwischen Politikern und Bürgern gibt es zwar zumindest auf Parteienebene, doch eine neue Partizipationskultur ist dabei nicht am Entstehen.

Die CDU etwa hat ihr Onlineangebot im Oktober 1995 gestartet, damals allerdings hauptsächlich als Informationskanal. Im April 1996 kam ein Diskussionsforum dazu, um den Interaktionsgrad zu steigern. Der Zugang zum Forum ist offen; beteiligen kann sich jeder, der sich durch seine E-Mail-Adresse ausweist. Eine Zensur der Beiträge findet allerdings statt: Die Wortmeldungen würden auf "Störungen" hin kontrolliert, erläutert Susanne Land von der Online-Redaktion der CDU, wenn beispielsweise der sachliche Austausch von Argumenten auf eine persönlich verletzende Schiene gelenkt würde. Generell empfindet die Journalistin die User als "oft noch nicht ganz reif" für die Nutzung der interaktiven Spezialangebote wie etwa einer Forumsdiskussion mit Bildungsminister Jürgen Rüttgers oder Innenminister Manfred Kanther: "Da sind viele diffamierende Sachen gekommen", sagt Land nicht ohne Enttäuschung. Außerdem seien die Live-Sitzungen nicht so gut angenommen worden wie eigentlich erwartet.

Von Großbritannien lernen?

Andere Erfahrungen hat Stephen Coleman mit dem Angebot UK Citizens Online Democracy (UKCOD) gemacht, das fast gleichzeitig mit dem Forum der CDU seine Webgeburt erlebte. Dabei waren die Voraussetzungen für den Start der als Plattform für die "Diskussion von Gesetzgebungsvorschlägen, zur Debatte und Konsultation via Internet" angelegten Site ähnlich wie in Deutschland, denn auf eine besonders entwickelte politische Kultur konnten die Initiatoren von der Hansard Society for Parliamentary Government in der "tabloidisierten" Mediengesellschaft Englands nicht bauen. Auch historisch sieht Coleman die britische Verfassung nicht gerade als Muster einer offenen und partizipationsfördernden Volksherrschaft: Die existierende konstitutionelle Demokratie mit ihrer Einbettung von monarchischen und aristrokratischen Ebenen sei "eher eine aus Bequemlichkeitsgründen entstandene Notlösung zur Aufrechterhaltung der staatlichen Stabilität als die Umarmung einer Idee". Außerdem sei das Projekt während eines "langweiligen Wahlkampfes" ins Leben gerufen worden, in dem Tony Blair wie eine "messianische Figur" nach dem Vertrauensverlust der Konservativen erschienen sei und die traditionellen Medien kaum noch eine Rolle gespielt hätten.

Dem "selbstgefälligen Wissen" der Politiker, so Coleman, daß die Öffentlichkeit kein Interesse an echten Debatten mehr hätte und mit den Mediensurrogaten und -inszenierungen einer symbolischen Politik besser bedient seien, konnte die Online-Plattform bald eigene Ansätze zur Einbeziehung der Bürger in den politischen Diskurs entgegensetzen. Der erste große Erfolg war ein Forum im Web, bei dem Abgeordnete aller 14 Parteien, die mindestens über vier Sitze im Parlament verfügten, Fragen der Netizen zur Zukunft der Verfassung sowie zur Verkehrspolitik beantworteten. Das zweite Thema hatte zuvor in der Wahlkampfagenda noch so gut wie keine Rolle gespielt, obwohl es sich in Meinungsumfragen als wichtiger Problembereich herauskristallisiert hatte.

Zur zweiten "Erfolgsgeschichte" wurde die Site mit dem programmatischen Titel Have Your Say, die UKCOD zur Erörterung der "Freedom of Information"-Gesetzgebung der neuen Labour-Regierung ins Web stellte. In einem Weißbuch hatte Tony Blairs Mannschaft ihre vom gleichnamigen Gesetz der USA inspirierten Pläne zur Veröffentlichung von Akten und Berichten öffentlicher Organisationen wie Behörden, Krankenhäuser oder Schulen vorgelegt - an sich bereits ein wichtiger Schritt zu einer auf die Informationsgesellschaft abgestimmten Politik, und zudem eine Abwendung von der britischen Regierungstradition, die auf einer mit dem "Official Secrets Act" aus dem Jahre 1911 selbstauferlegten "Schweigepflicht" beruhte. Auf der Website fanden die Interessierten nun aktuelle Hintergrundinformationen zu dem Weißbuch, konnten sich in einem Chat-Bereich mit anderen Surfern darüber austauschen und Eingaben an die Regierung machen. Selbst Fragen an den zuständigen Minister David Clarke konnten direkt von der Plattform aus abgeschickt werden.

Das Problem bestand dann nur noch darin, die Site als Anlaufpunkt der betroffenen Bürger - anfangs kamen 80 Prozent der Besucher aus den USA und nur 4 Prozent aus Großbritannien - zu etablieren und aus der Konkurrenz der Shopping-, Sex- und Unterhaltungsangebote im Web zu lösen. Insgesamt sollte nicht nur die "Netzelite" - so man im Internet nicht immer schon von einer bevorzugten Bevölkerungsschicht ausgehen muß - angesprochen werden, sondern eine möglichst breite Masse der Surfer. Dazu wurde das Design der Site zunächst einer Testgruppe in einer englischen Gemeinde vorgelegt, die den Vorschlag von AOL - einem der Mitträger der Initiative - gleich durchfallen ließ und statt dessen in der Startphase Big Ben mit der blinkenden Überschrift: "Dieser Ort ist voll von Geheimnissen und Lügen" auf die Homepage setzte. Solche Angebote bräuchten eine Aufmachung wie in der Bildzeitung, hat Coleman aus dem Projekt gelernt, und gleichzeitig eine qualitativ hochwertige Diskussionsstufe: "Alte Unterscheidungen zwischen Spitzen- und Populärjournalismus sind unangebracht." Die UKCOD würde deswegen auch vor Quizfragen und Preisrätsel nicht zurückschrecken, um der Site einen "unwiderstehlichen" Charakter zu geben. Wichtig sei trotz aller notwendigen PR-Maßnahmen allerdings die Unabhängigkeit des virtuellen Diskussionsraums, der weder von Parteien noch von Unternehmen kontrolliert werden dürfte.

Die politische Dialogfähigkeit ist wichtig

Außerdem müsse bei derartigen Versuchen zur Einbeziehung der Wähler die direkte Verbindung zwischen Bürgern und Politikern garantiert werden. "Die politischen Eliten müssen zuhören, teilnehmen und lernen", fordert Coleman. Die über die Website erfolgten Eingaben der Bevölkerung würden daher alle an die Politiker weitergegeben werden - "und wenn sie diese ignorieren, ignorieren sie die Grundlage ihre Macht."

Von reinen politischen Informationsseiten hält der streitbare Politikwissenschaftler dagegen wenig: "Die Website des Weißen Hauses ist ein überaus schlechtes Beispiel für eine neue Politik." Dort könnten die jeden Tag aufkreuzenden 30-60.000 Besucher zwar Reden und Papiere einsehen und dem Präsidenten sogar eine Email schicken, Antworten auf Fragen erhalte man aber nie. Einen "politischen Gimmick" sieht Coleman deswegen in der Site, eine Täuschung all derer, die sich eine direktere Verbindung zu den Machthabern erhofften.

Die im Zusammenhang mit dem IMD-Kongreß entstandene Frankfurter Erklärung greift die Kritikpunkte Colemans auf und fordert, daß Demokratieprojekte im Internet "die realen Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger an der politischen Willensbildung einer zukünftigen Informationsgesellschaft nachhaltig ausweiten und gesellschaftliche Entscheidungsprozesse dezentralisieren und durchsichtig machen" sollen. Erforderlich für die Entwicklung einer solchen politischen Kultur ist allerdings zunächst, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss, daß "die Politik dialogbereit" sei. Davon könne man im Wahlkampf zwar grundsätzlich ausgehen, eine andere Frage sei aber, als wie relevant die Beteiligung der Bürger für den politischen Entscheidungsprozeß erachtet werde. Im "ersten Internet-Wahlkampf der Republik" (Spiegel Online ist von einer derartigen Einbeziehung der Bürger und von Ansätzen zu einer transparenteren Gestaltung politischer Prozessen noch wenig zu spüren.

Stephen Coleman: UK Citizens Online Democracy: An experiment in government-supported online public space

Christiane Schulzki-Haddouti: Die dunkle Seite der Informationsgesellschaft. Über den 2. IMD-Kongreß und die Frankfurter Erklärung.

Patrick Goltsch: Die toten Hosen der Demokratie. Das Projekt GovNet.

Niels Werber: Ungeahnte Einigkeit. Die Rolle des Internet in der deutschen Parteienpolitik.

http://www.heise.de/tp/artikel/6/6251/1.html