Originaldokument 3: Revidierte Fassung von ENFOPOL 98

02.12.1998

Vorlage für die EU-Ratssitzung

Dieser Entwurf einer Ratsentschließung zur Überwachung der Telekommunikation haben die Delegationen zur Sitzung des EU-Ratsausschußes für Inneres und Justiz erhalten, der am 3. und 4. 12. 98 tagt. Der Entwurf wurde von Telepolis wortgetreu in HTML formatiert.

EUROPÄISCHE UNION
DER RAT
Brüssel, den 4. November 1998

10951/1/98

LIMITE

ENFOPOL 98 Rev 1

Vermerk des Vorsitzes für die Gruppe "Polizeiliche Zusammenarbeit"
Nr. Vordokument: Abl. C 329, 4.11.1996, S. 1, 10102/98 ENFOPOL 87, 10951/98
ENFOPOL 98

Betr.: Überwachung des Telekommunikationsverkehrs;
Entwurf einer Ratsentschließung in Bezug auf neue Technologien

Vorbemerkung:

Die Delegationen erhalten in der Beilage die revidierte Fassung des Entwurfes einer Ratsentschließung betreffend Überwachung des Telekommunikationsverkehrs in Bezug auf neue Technologien.

Die vorliegende Fassung wurde bei zwei IUR-Expertentreffen (20. - 22.10.1998 in Wien und 27.-28.1998 Madrid) erarbeitet.

Dabei wurde Übereinstimmung darüber erzielt, im eigentlichen Text der (neuen) Ratsentschließung darauf hinzuweisen, daß die Anforderungen vom 17.1.1995 sowohl auf bestehende als auch auf neue Technologien anzuwenden sind, wobei diese Anforderungen aufgrund der fortschreitenden technischen Entwicklung erläutert und ergänzt werden müssen.

Dabei wurden in Teil 1 (Anforderungen) und Teil 2 (Glossar) die Bestimmungen der Anforderungen 1995 wiedergegeben, erläutert und ergänzt. Im Teil 3 wurden zusätzliche Anforderungen und Erläuterungen erarbeitet. Hinsichtlich anderer technischer Bereiche, die mittelbar im Zusammenhang mit den eigentlichen Überwachungsanforderungen stehen (z.B. Kryptografie, benutzer- und anrufbezogene Daten) werden zusätzliche technische Beschreibungen erforderlich sein. Diese könnnten nach Fertigstellung gemeinsam mit den Anforderungen 1995 den nunmehrigen Erläuterungen und Ergänzungen in einem technischen Handbuch herausgegeben werden.

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