ILETS, die geheime Hand hinter ENFOPOL 98

29.04.1999

Die Geschichte von ENFOPOL aus dem Kontext von ILETS, eine US-dominierte, internationale Organisation hinter Europas umstrittenen Plänen zur Internetüberwachung.

Europas Überwachungspläne für das 21.Jahrhundert wurden an einer sehr unwahrscheinlichen Örtlichkeit entwickelt. Fünfzig Kilometer südlich von Washington DC, an den sumpfigen westlichen Ufern des Potomac Flusses liegt Quantico, in Virginia. Hier, auf einer großen Militärbasis, befindet sich die Ausbildungs-Akademie und das Forschungs- und Entwicklungszentrum des FBI. Die Öffentlichkeit hat keinen Zutritt zu dieser Hochsicherheitszone.

Zwischen 1990 und 1992 hat der FBI wiederholt versucht, den US-Kongress dazu zu bewegen, neue Gesetze zur Telefonüberwachung zu beschliessen. Die Behörde befürchtete, daß die neuen, digitalen Telefonsysteme es wesentlich schwieriger machen würde, Zielpersonen aufzuspüren und ihre Kommunikation abzufangen. Ihr Ziel war, alle Arten an modernen Kommunikationssystemen in in ein nationales und globales Netzwerk zur Überwachung zu verwandeln, das ihnen Zugang "in Echtzeit und zu jeder Zeit" zu jenen geben sollte, die sie beobachten wollten.

Die Experten des FBI ignorierten die Kosten, die durch ihre Anforderungen entstehen würden. Sie wollten, daß die Hersteller und die Netzwerkbetreiber die entsprechenden Systeme auf eigene Kosten bereitstellen sollten. Sie waren auch nicht an einem gesetzlichem Sicherungssystem interessiert, das ihre Überwachungsaktivitäten kontrollieren und die Privatsphäre schützen würde. Rechtsanwälte wurden nicht zu den Gesprächen eingeladen. Auch die Zivilgesellschaft würde ihre eigenen Kosten tragen müssen.

Auch die Zivilgesellschaft würde ihre eigenen Kosten tragen müssen.

Da sich das FBI mit Blockaden im Kongress konfrontiert sah, versuchte man anfangs 1993 einen neuen Zugang. Man lud befreundete Staaten nach Quantico ein. Vertreter von Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten trafen sich dort und gaben sich selbst den Namen "International Law Enforcement Telecommunications Seminar" (ILETS). Retrospektiv betrachtet kann die Bezeichnung "Seminar" nur als schwarzer Humor betrachtet werden. Sie agierten geheim, ohne das Wissen von Parlamenten und die Steuerung durch Regierungen. So konnte das FBI mittels ILETS seit 1993 die Politik von Regierungen und der Kommunikationsindustrie weltweit steuern. Im Schatten hinter dem FBI stand die NSA (National Security Agency), deren globale Überwachungsoperationen nur davon profitieren konnten, wenn Nutzern weltweit der Schutz der Privatsphäre systematisch genommen werden würde.

Die Länder die 1993 nach Quantico kamen, waren traditionelle Alliierte der US-Nachrichtendienste wie Kanada, Vereinigtes Königreich und Australien. Es gab auch eine Kerngruppe an europäischen Teilnehmern, die an der Entwicklung flächendeckender Überwachungssysteme interessiert waren - Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Schweden. Weitere Teilnehmer kamen aus Norwegen, Dänemark, Spanien und sogar Hong Kong. Das FBI präsentierte eine Tischvorlage mit dem Titel "Law Enforcement Requirements for the Surveillance of Electronic Communications", geschrieben im Julie 1992.

Im Juni 1993 einigten sich EU-Minister bei einem Treffen in Kopenhagen darauf, die Mitgliedsstaaten zu den Themen abstimmen zu lassen, die von FBI und durch ILETS aufgeworfen worden waren. Nach weiteren Diskussionen in Europa in der zweiten Jahreshälfte 93 traf ILETS Anfang 94 in Bonn erneut zusammen. Zu diesem Zeitpunkt zählten Österreich, Belgien, Portugal und Spanien zu den Mitgliedern der Gruppe von nun 19 Staaten.

Die Geburt der "International User Requirements"

Bei dem Treffen in Bonn einigten sich die Mitglieder von ILETS auf eine gemeinsame Politik, die in einem Dokument namens "International Requirements for Interception" festgehalten wurde. Darin stand, daß "Vertreter von Strafverfolgungsbehörden und Telekommunikationsexperten von Regierungen verschiedener Länder bei einem internationalem Workshop über Abhörmassnahmen und fortgeschrittene Telekommunikations-Technologien die Notwendigkeit zur Verfassung dieses Dokuments festgestellt haben." Es enthielt ihre "gemeinsamen Anforderungen". Im Anhang an das zweiseitige ILETS-Dokument mit politischen Leitlinien befand sich ein vierseitiges Stichwortverzeichnis mit Erklärungen. Diese Liste von "International User Requirements" wurde als "IUR 1.0" oder "IUR95" betitelt.

Das ILETS-Treffen in Bonn führte auch zur Entstehung von zwei neuen politischen Leitgedanken. ILETS wollte, dass internationale Standardisierungs-Körperschaften wie ITU (International Telecommunications Union) und ISO (International Standards Organisation) Anforderungen zum Abhören in ihre neuen Systemspezifikationen aufnehmen. ILETS wollte ebenso, dass sich die Regierungen darauf einigen, dass das Abhören über Staatengrenzen hinweg möglich ist, so dass eine Behörde Kommunikation in einem anderen Land abhören kann.

Im März 1994 schlug die Regierung der Niederlande vor, daß die EU die IUR 1.0 annehmen soll. Doch den Ministern wurde nicht gesagt, daß das Dokument von ILETS verfasst worden war. Stattdessen wurde es als ein ENFOPOL-Dokument präsentiert und schließlich ENFOPOL 90 betitelt. (ENFOPOL ist eine Standard-Klassifizierung der Europäischen Kommission für Strafverfolgungs- und Polizeiangelegenheiten).

Europäische Minister haben ENFOPOL 90 nie diskutiert. Die Übereinkunft wurde mittels eines "schriftlichen Verfahrens" erzielt, durch den Austausch von Dokumenten per Telex. Für beinahe zwei Jahre blieb das Dokument völlig geheim und wurde erst im November 1996 im offiziellen Journal für Europapolitik publiziert. In der Zwischenzeit wurde den europäischen Betreibern von Telekommunikationssystemen klar gemacht, daß sie sich nach den Anforderungen zu richten hätten. Nach Aussagen des britischen Home Office (Innenministerium) beispielsweise, diente der Beschluss "als Grundlage für Verhandlungen mit Telekommunikations-Unternehmen in Übereinstimmung mit [britischer Gesetzgebung über Abhörmassnahmen]."

ILETS hat auch das Problem der satellitengestützten Mobiltelefonsysteme (wie z.B. Iridium) zum Thema gemacht. Diese Systeme verbinden Nutzer über Satelliten, die nicht von Regierungen kontrolliert werden. Das führte zu einem britischem Vorschlag an die Europäische Kommission: "Regierungen ... werden neue Regelungen für internationale Zusammenarbeit einführen müssen, so dass die notwendige Überwachung operationsfähig werden kann".

In leicht modifizierter Fassung wurde IUR 1.0 im Oktober 1994 in den USA zum Gesetz. Europäische Nationen und Australien brachten es später in ihre inländische Gesetzgebung ein. Innerhalb von zwei Jahren, seit dem ersten ILETS-Treffen, waren die IUR, unangefochten und Wort für Wort, zur geheimen offiziellen Politik der EU geworden und Bestandteil von Gesetzen rund um den gesamten Globus.

Abhörschnittstellen als ITU und ISO Standards

"Einige Länder benötigen dringend Resultate auf diesem Gebiet."

Sechzehn Staaten von ILETS trafen 1995 in Canberra wiederum zusammen und einigten sich darauf, daß sie versuchen würden, Standardisierungs-Organisationen zu überzeugen, die IUR-Anforderungen anzunehmen. Das würde bedeuten, daß die Hersteller neuer Schaltzentralen und Kommunikationssysteme Abhörschnittstellen einbauen müssten, um die internationalen Standards einzuhalten, auf eigene Kosten selbstverständlich. Wenn dieses Komplott erfolgreich sein würde, dann würden die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden Geld sparen und das Abhören würde wesentlich einfacher werden, weil die Netzwerke bereits mit eingebauten Überwachungsmöglichkeiten geliefert werden würden.

Bei ihrem Treffen in Canberra "schritten die teilnehmenden Länder dazu, sich schriftlich an "die relevanten Standardisierungs-Organisationen und-Komitees zu wenden und ihnen mitzuteilen, daß ihr Land gemeinsam mit anderen Ländern die IUR als Grundlage für ihre nationalen und systemspezifischen Anforderungen angenommen haben ... ".
Einmal mehr war ILETS erfolgreich. Im Juni 1997 überzeugte die australische Regierung die International Telecommunications Union (ITU), die IUR-Anforderungen als "Priorität" anzunehmen. ITU wurde mitgeteilt, daß "einige Länder dringend Resultate auf diesem Gebiet benötigen".

Im Zeitraum von 1995 bis 1996 gelang es ILETS auch, die IUR über die Europäische Kommission auf die Ebene eines internationalen Vertrags zu bringen. Die EU lud Länder, die an ILETS-Treffen teilgenommen hatten, dazu ein, die immer noch geheime Abhörpolitik von 1995, also IUR 1.0, zu unterstützen.

Mitglieder von ILETS, die nicht zur EU gehören, wurden davon unterrichtet, daß "der Rat die gesetzliche Überwachung von Telekommunikationssystemen als wichtiges Werkzeug zur Verhinderung und zur Aufspürung von ernsthaften Verbrechen betrachtet, ebenso wie zur Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit ... Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wurden aufgefordert, die Anforderungen bei Telekommunikationsunternehmen und Netzwerkdienstleistern in Anwendung zu bringen ..." Kanada, Australien, Norwegen und die Vereinigten Staaten antworteten der EU-Präsidentschaft und bestätigten ihre Übereinstimmung.

Die Entstehung von ENFOPOL 98

Zu diesem Zeitpunkt hatte ILETS zwei Arbeitsgruppen eingesetzt, eine zur Überarbeitung der IUR, eine andere (STC genannt, das "Standards Technical Committee"), die an den technischen Standards arbeitete. Die ILETS-Experten trafen 1997 in Dublin erneut zusammen. 1998 gab es Treffen in Rom, Vienna und Madrid. 1997 gab es keine Änderungen bei den IUR. Doch ILETS und seine Arbeitsgruppen waren damit beschäftigt, neue Anforderungen zur Abdeckung von Internet- und satellitengestützter Kommunikation zu entwickeln. Sie wollten auch strikte neue Sicherheitsanforderungen, die den neuen, privaten Telekommunikationsfirmen auferlegt werden sollten.

Die Expertengruppen schufen neue "Anforderungen" zum Abhören des Internet. Während des Treffens in Rom im Juli 1998 einigten sich die Experten auf neue IUR inklusive eines neuen "Glossars", ein Anhang zum Dokument mit Begriffsdefinitionen. Das Ergebnis war ENFOPOL 98. Am 3.September 1998 wurden die überarbeiteten IUR der Arbeitsgruppe für polizeiliche Zusammenarbeit vorgestellt. Die österreichische EU-Präsidentschaft schlug vor, daß, so wie bereits 1994 geschehen, die neuen IUR wortgetreu als Ratsbeschluss für Abhörmassnahmen "in Hinsicht auf neue Technologien" angenommen werden sollten. Den Delegierten wurde gesagt, daß der Zweck von ENFOPOL 98 darin bestand, "das zugrundeliegende Dokument (IUR 1.0) in dem Sinn klarzustellen, wie es von den gesetzlich ermächtigten Behörden als Ausdruck ihrer gemeinsamen Anforderungen beschlossen worden war".

ENFOPOL 98 wird Internet-News

Doch ILETS und seine Experten waren allzu siegessicher geworden. IUR 1.0 hatte noch vier Seiten umfasst. Die neuen IUR, ENFOPOL 98, umfassten 36 Seiten. Den österreichischen Vertretern wurde gesagt, daß dies politisch nicht ratsam war - möglicherweise würde es durch seine Ausdrücklichkeit Politiker abschrecken. Oder, wie den ILETS-Experten später mitgeteilt wurde, "der große Umfang der behandelten Themen von ENFOPOL 98 war der allgemeinen Verständlichkeit nicht förderlich".

Im Oktober 1998 traf die IUR-Expertengruppe von ILETS nochmals in Wien und in Madrid zusammen und einigte sich auf ein kürzeres, 14 Seiten langes Dokument. Einige seiner umstritteneren Massnahmen wurden in anderen Dokumenten untergebracht. Europäische Polizeidelegierte trafen sich im November 98, um die revidierte Fassung, ENFOPOL 98 (rev 1) zu erörtern und einen Beschluss darüber zu fassen.

Doch plötzlich gab es einen neuen Faktor, den die ILETS-Experten in Betracht ziehen mussten. Am 20. November veröffentlichte Telepolis den ersten Artikel über ENFOPOL 98, 9 Tage später das ENFOPOL 98 Dokument in voller Länge. Die Geschichte fand rasch Verbreitung als Internet-Nachricht in aller Welt. Danach, und dank zweier weiterer Überarbeitungen unter der deutschen Präsidentschaft, schrumpfte ENFOPOL 98 (nun umbenannt in ENFOPOL 19, siehe anderer Bericht) auf nur mehr sechs Seiten. Die wirklich schwerwiegenden Massnahmen wurden an anderer Stelle untergebracht.

Der erschreckendste Aspekt der ILETS- und ENFOPOL-Geschichte mag gar nicht unbedingt der sein, wie diese US-gesteuerte Organisation sechs Jahre lang in der Dunkelheit operieren konnte, um Hintertüren für Spione in jedes neue Telekommunikationssystem einzubauen. Ihre feste Absicht im Dunklen zu agieren, ohne Beteiligung der Industrie oder juristischen Ratschlag, ohne parlamentarische Überprüfung und öffentliche Diskussion, hat sie für den Umstand blind gemacht, daß nicht jede Form von "Strafverfolgung" eine Wohltat für die Öffentlichkeit ist.

Während der gesamten Zeitspanne der Existenz von ILETS war auch Hong Kong, nun Bestandteil der Volksrepublik China, ein Mitglied. Und indem sie ihre Anforderungen Körperschaften wie ITU und ISO eingepflanzt haben, haben die beteiligten Polizei- und Sicherheitseinrichtungen de facto wie eine internationale Vertragsorganisation agiert.

Dabei waren sie blind gegenüber allen anderen Interessen als ihrer eigenen, engen Weltsicht. "Im Namen von Recht und Gesetz versuchen die USA nun ein internationales Abkommen zu erzielen, das Nationen mit einer abschreckenden Menschenrechtssituation stärkere Überwachungsmöglichkeiten nahelegt", sagt Susan Landau, Ko-Autorin von "Privacy on the Line".

Indem sie Hong Kong in ihren Club aufgenommen haben, haben sie ihre hochentwickeltsten Ideen zur Überwachung mit den Schlächtern vom Tiananmen-Platz geteilt. Indem sie versuchten, das Gütesiegel der ITU für gültige Standards bei der Einrichtung von Überwachungsschnittstellen in neuen Kommunikationssystemen zu erhalten, haben sie den widerlichen Schlächtern von Kosovo-Albanern und Kurden das zukünftige Werkzeug in die Hand gegeben, um ihre Gegner zunächst aufzuspüren und dann zu ermorden. Die neuen IUR werden in Thailand und Singapur und überall anders, wo die Feinde der Freiheit hoch im Kurs stehen, als willkommene Nachricht aufgenommen werden.

Selbst für konservative Politiker in Europa und den USA kann das nur eine Quelle der Schande sein. ILETS hat die lebenswichtigen Prinzipien des Europäischen Vertrags und der US-Verfassung in den Mülleimer geworfen. Aus diesem Grund, neben allen anderen Gründen, sollten die geheimen Verfahren von ENFOPOL 19, 98 und dem ganzen Rest zu einem Ende gebracht werden. Demokratische Gesellschaften verlangen nichts weniger als eine ausführliche und überlegte öffentliche Diskussion von Themen von derartiger Wichtigkeit.

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ENFOPOL 98

Das 42-Seiten-Dokument, das die Artikelserie in Telepolis auslöste, in HTML-Form

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Dokument umbenannt, Ziele gleich geblieben. Amerikas leitende Hand wird sichtbar.

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