Ehemaliger CIA-Direktor sagt, die Wirtschaftsspionage der USA würde auf "Bestechungsaktionen der Europäer " zielen

12.03.2000

"Wir haben darüber schon in der Vergangenheit Spionage betrieben. Ich hoffe, ...dass die Regierung der Vereinigten Staaten fortfährt, Bestechung zum Ziel von Spionage zu machen."

Der ehemalige Direktor der CIA, James Woolsey, bestätigte am 7. März in Washington, dass die USA Wirtschaftsgeheimnisse stehlen, "mit Spionage, durch Abhören, durch Aufklärungssatelliten", und dass es nun "verstärkte Anstrengungen" bezüglich Wirtschaftsspionage gäbe.

Er behauptete, dass Wirtschaftsspionage gerechtfertigt sei, da europäische Unternehmen eine "nationale Kultur" der Bestechung hätten und dass sie "als erste im Verdacht" stünden, "wenn es darum geht, Bestechungsgelder im Zusammenhang mit großen internationalen Aufträgen zu zahlen".

In Antwort auf den Bericht an das Europaparlament bezüglich Abhörmöglichkeiten und das Überwachungssystem Echelon sagte Woolsey, dass der Bericht "Interception Capabilities 2000", der am 23. Februar dem Bürgerrechtsausschuss vorgestellt worden war, "intellektuell aufrichtig" sei. In den zwei Fällen, die in dem Bericht zitiert werden, "ist es ein Faktum, dass der Gegenstand amerikanischer Aufklärung Bestechung war."

"Das ist korrekt", sagte er einem vollem Auditorium ausländischer Presse.

"Wir haben darüber schon in der Vergangenheit Spionage betrieben. Ich hoffe, ...dass die Regierung der Vereinigten Staaten fortfährt, Bestechung zum Ziel von Spionage zu machen."

Woolsey behauptete, dass die Ergebnisse amerikanischer Wirtschaftsspionage normalerweise von der US-Regierung weiterbehandelt und nicht an US-Wirtschaftsunternehmen weitergegeben würden. Die USA hätten wenig Bedarf an High-Tech-Spionage , da "die amerikanische Industrie in vielen Bereichen technologisch weltführend ist".

Allerdings sei das "keine allgemeingültige Wahrheit. Es gibt einige technologische Bereiche, in denen die amerikanische Industrie gegenüber Unternehmen anderer Länder zurück liegt. Doch im Großen und Ganzen haben amerikanische Unternehmen keine Notwendigkeit, ausländische Technologien zu stehlen, um vorne zu bleiben".

Wenn US-Nachrichtendienste allerdings Informationen über technologische Durchbrüche ausländischer Unternehmen zusammenstellen würden, dann glaubt Woolsey, dass diese auch weitergegeben würden.

"Würde [...] man eine technologische Analyse von etwas aus einem befreundetem Land machen, was keine Bedeutung hat, außer von kommerziellem Nutzen zu sein, und das dann in der Schublade liegen lassen, weil es nicht an ein amerikanisches Unternehmen weitergegeben werden kann? Ich glaube, das wäre ein Missbrauch von Ressourcen der Nachrichtendienste. Ich denke nicht, dass man so verfahren würde."

Die meisten Daten amerikanischer Spionage, ob ökonomischer oder militärischer Natur, würden von öffentlichen Quellen stammen. Doch "fünf Prozent sind wirkliche Geheimnisse, die wir stehlen. Wir stehlen Geheimnisse mittels Spionage, mittels Abhörmaßnahmen und mit Aufklärungssatelliten".

Zur Erklärung seiner Ansicht, warum Europa das Zentrum industrieller Bestechung auf der ganzen Welt sei, fragte er: "Warum ... haben wir in der Vergangenheit von Zeit zu Zeit ausländische Unternehmen und die Hilfe, die sie von ihren Regierungen erhalten, zum Ziel gemacht?"

"Einige unserer ältesten Freunde und Alliierten haben eine nationale Kultur und Praxis, die darin besteht, dass Bestechung ein wichtiger Teil der Art und Weise ist, wie sie im internationalen Handel ihre Geschäfte abzuwickeln versuchen. ... Jener Teil der Welt, in dem es üblich ist, Aufträge durch Bestechung zu erhalten, in dem es auch wirklich sehr viel Geld gibt und der aktiv in internationalen Geschäften ist, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit Europa".

"[...] Europa steht zuerst im Verdacht, wenn es darum geht, Bestechungsgelder zu bezahlen, um große internationale Aufträge zu erhalten. Und tatsächlich sind es auch einige bestimmte Unternehmen, und Unternehmen in bestimmten Ländern, in denen neulich am meisten Aufregung über angebliche US-amerikanische Wirtschaftsspionage entstanden ist."

Seiner Meinung nach sei das aber keine Wirtschaftsspionage. "Ich reserviere den Begriff Wirtschaftsspionage dafür, wenn einer Industrie direkte Vorteile verschafft werden sollen. Ich nenne es nicht Wirtschaftsspionage, wenn die USA ein europäisches Unternehmen ausspionieren, um herauszufinden, ob es durch Bestechung Aufträge in Asien oder Lateinamerika zu erhalten versucht, die es auf ehrlichem Weg nicht gewinnen würde".

"Einige unserer alten Freunde und Alliierten sind ebenfalls in diesem Geschäft, nicht nur indem sie Mikrophone in die Kopfstützen der Sitze in der Ersten Klasse ihrer Transatlantikflüge installieren, sondern auch auf anderen Wegen. ... Es gibt europäische Länder, wo ... wenn man als Geschäftsmann seinen Aktenkoffer zurücklässt, wenn man zum Abendessen geht, und dieser enthält sensible Informationen, dann sollte man seinen Kopf untersuchen lassen".

"Wir haben darüber schon in der Vergangenheit Spionage betrieben. Auch wenn ich keine unmittelbaren Beweise vorbringen kann, so hoffe ich jedenfalls, dass die US-Regierung fortfährt, über Bestechung zu spionieren."

"Ob das nun gemacht wird oder nicht, es erscheint mir, dass es für jeden verständlich sein sollte, der diesen Bericht an das Europaparlament liest, wer überhaupt darüber nachdenkt, ob amerikanische Unternehmen Bedarf an Diebstahl technologischer Geheimnisse ausländischer Unternehmen haben, und für alle, die ein Verständnis davon haben, wie internationaler Handel und Geschäfte ablaufen, dass Bestechung im Zentrum amerikanischer nachrichtendienstlicher Bedürfnisse bezüglich ausländischer Unternehmen und der Unterstützung durch ihre Regierungen stehet - oder stehen sollte - und das war zu meiner Zeit sicherlich so."

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Die Echelon-Debatte geht jetzt erst richtig los

Christiane Schulzki-Haddouti 24.02.2000

Mit der Anhörung vor dem Europaparlament lässt sich das Thema nicht mehr wegleugnen. Grüne fordern parlamentarischen Untersuchungsausschuss, da sonst von der Kommission keine Reaktion zu erwarten wäre.

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