Die Politik des Code

Zum Verhältnis zwischen Allgemeinwohl und Eigentum im Cyberspace - ein Workshop mit Lawrence Lessig.

Mickey Mouse soll bald uns allen gehören. Nachdem das Copyright auf die Maus bereits mehrmal verlängert worden ist, soll sie nun endlich in die Public Domain fallen und damit ihr kleines (R) verlieren. Lawrence Lessig, Rechtsgelehrter an der Harvard Law School, streitet in dieser Sache derzeit gegen die amerikanische Generalbundesanwaltschaft, um die Verlängerung von Copyrights für verfassungswidrig zu erklären.

Der konkrete Fall Mickey Mouse steht für eine grundsätzliche Fragestellung, mit der Lessig unter anderem bereits als Sachverständiger im Fall Microsoft befasst war. Denn vor allem interessiert sich der Autor des im letzten Jahr erschienenen "Code and Other Laws of Cyberspace" für die Ambiguitäten der Konstruktion des "intellectual property". Dessen Lobbyisten sind gerade dabei, das Internet fundamental zu verändern. Denn im "Cyberspace" entscheidet der Code darüber, wie mit dem Recht auf Eigentum auf der einen Seite, und dem Recht auf freie Rede auf der anderen umgegangen werden soll.

Derzeit ist Lessig als Fellow des Wissenschaftskollegs zu Berlin in Deutschland zu Gast. Seine Thesen zum Code als programmierter Form des Rechts legte er vor kurzem im "Workshop on Cyberlaw, ICANN and Software Patents" dar, das der Berliner Verein mikro in Kooperation mit dem CCC, der BeLUG und anderen veranstaltet hatte.

Lex Informatica

Die quasi-rechtliche Verfassung des Netzes äußert sich für Lessig in Gestalt des von seinen Programmierern festgelegten Codes. Damit steht der Amerikaner in der Tradition Joel Reidenbachs, der diese Überlegung bereits 1995 unter dem Begriff der "Lex Informatica" formuliert hatte. Denn Code regelt nicht nur den kommunikativen Transfer von einem Computer zum anderen, sondern auch das Verhalten von Nutzern und die Verständigung zwischen heterogenen Anwendungen. Die traditionellen Architekturen des Internet bestechen diesbezüglich durch ihre Offenheit. Das im Internet verwirklichte Prinzip des End-to-End sorgt dafür, dass einzelne Applikationen und User nicht durch das Netzwerk diskriminiert werden können. Das Netz steht insofern im Gegensatz zu den traditionellen Systemen des Broadcasting und der Telekommunikationsnetze, die einzig von ihren Besitzern und Lizenznehmern kontrolliert werden.

Neben dieser Eigenschaft einer der Allgemeinheit zur Verfügung stehenden Architektur sind es vor allem die Faktoren Redefreiheit, Anonymität und Privatsphäre, die Lessig durch das ursprüngliche Design des Internet garantiert sieht. Sie wiederum macht er für die beispiellose Innovationsfreude im Netz verantwortlich.

Wenn diese innovationsfreundlichen Freiheiten inzwischen zunehmend von Einschränkungen bedroht sind, geschieht dies nicht in erster Linie durch neue Gesetze im traditionellen Sinn, sondern durch die Implementierung neuer Codes in Gestalt von Cookies, Zertifikaten und Authentifizierungstechniken im Zuge einer zunehmenden E-Kommerzialisierung. Als Folge dieser Veränderungen des Codes sieht Lessig in spätestens drei Jahren ein radikal verändertes Internet voraus. Ein Netz, in dem die Nutzung geistigen Eigentums um einiges strikter reglementiert werden kann, als dies in der physikalischen Welt je möglich wäre.

Für Lessig bildet sich in diesem Vorgang ein Kampf zwischen einer beinahe totalitären Auffassung von geistigem Eigentum und den Prinzipien der freien Rede und des gemeinschaftlichen, freien Gutes ab: "Copyright über alles", fasst Lessig die Bestrebungen der durchs Netz langam in Bedrängnis geratenden Herrschern über Content ("Hollywood") zusammen. Durch neue Gesetze wie die "Anti Circumvention Protection" schließlich wird die Enwicklung von Werkzeugen, die bestimmte Eigenschaften von technischen Systemen und Applikationen umgehen oder knacken, gar zum Verbrechen. Die von Lessig stark gemachte Lesart, dass die Codes unser Verhältnis zu Allgemeingut und Eigentum repräsentieren, und demnach erst einmal diskutiert werden müssten, wird hier einseitig zugunsten der grossen Monopole interpretiert: "To break code is to break the law."

Dieser Auffassung liegt das Missverständnis zugrunde, dass physikalisches Eigentum eins zu eins mit virtuellen "Gütern" zu setzen sei. Für Lessig ist dagegen klar, dass Software viel eher mit kulturellen Produkten zu vergleichen ist: "Software ist wie Musik." Daraus wiederum ist zu schließen, dass für Software und damit die Codes des Netzes die selben Einschränkungen gelten, wie für intellektuelles Eigentum: Der "fair use" darf das auf solchem Eigentum liegende Copyright unter bestimmten Bedingungen unterlaufen. "Fair use" wird dabei durch Rahmenbedingungen wie etwa die nicht-kommerzielle oder nur partielle Nutzung eines bestimmten Werks eingegrenzt. Außerdem ist auch die Dauer jedes Copyrights limitiert - siehe Mickey Mouse.

Patente und die Privatisierung des Wissens

Letztendlich muss Open Source also als politisches Problem verhandelt werden. Die Frage, um die es dabei geht, ist die nach der Freiheit der Produktion, Distribution und der Nutzung kultureller Äusserungen. Deren Ort wird zunehmend in die Hauptquartiere der mächtigen Kulturindustrien zurückverlegt und durch undurchdringlichen Code in Frontends und Applikationen abgeschirmt.

Ähnliche Fragen verhandelte Daniel Riek vom Linux-Verband LIVE, der sich vehement für die Beibehaltung des derzeit im deutschen Recht verankerten Verbots der Patentierung von Software aussprach. Diese Unmöglichkeit der Patentierung von Code entspricht laut Riek der Auffassung, dass es in der Mathematik grundsätzlich keine Erfindungen, sondern bestenfalls Entdeckungen gibt. Computerprogramme und ihre Anwendungen wiederum sind nichts anderes als mathematische Rechenverfahren und deren Anwendung. Die Europäische Kommission scheint unter dem Stichwort der "Harmonisierung" einzelstaatlicher Regelungen dagegen eine Angleichung an US-amerikanisches Recht anzustreben, das die Patentierung von Software unterstützt. Inzwischen wurden auch in Deutschland "programmbezogene Erfindungen" für patentfähig erklärt, wobei ungeklärt bleibt, ob damit lediglich das Programm oder die Erfindung selbst gemeint ist.

In den USA führt die Möglichkeit der Patentierung bereits jetzt zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit bei Programmierern, "weil hinter jeder Zeile, die du programmierst, ein Patent liegen könnte, das dich in die Luft jagt," zitiert Riek den Free-Software-Guru Richard Stallman. Gleichzeitig sichern Patente vor allem die Macht der Marktführer sowohl gegenüber kleinen Mitbewerbern und als auch gegenüber den eigenen Programmierern, deren 'Humankapital' durch Patentierungen faktisch enteignet wird.

Europäische Politiker lügen sich und ihren Wählern also in die Tasche, wenn steigende Patentanmeldungen als Indizien für die Innovationsfreudigkeit einer Gesellschaft interpretiert würden. Für diejenigen, die das Politische dieser Frage nicht begreifen, wirft Riek ein Argument ein, das auf den Stirnen unserer Polit-Entscheider vielleicht eher ein Runzeln hervorrufen wird: Die Übernahme amerikanischen Patentrechts würde die europäische Softwareindustrie früher oder später zu einem kolonialen Subjekt der Amerikaner machen. Anstatt den Vorsprung der USA aufzuholen, hätte man sich damit selbst augebremst: Denn die amerikanischen Patente in Sachen Code sind längst ausgestellt. Jede einzelne in Europa geschriebene Programmzeile wäre dann ein potentielles Patentvergehen.

Wenn Europa sich dagegen einer politischen Lesart von Open Source annähme, ergänzte Lawrence Lessig, würde das auch in den USA auf beträchtliche Resonanz stossen und die Diskussion neu in Gang setzen. Denn die amerikanische Konstitution verstehe das Konzept von "intellectual property" vor allem als einen Anreiz zur Produktion. Nachdem ein solches Produkt aber erst einmal geschaffen worden ist, fällt es früher oder später in den Bereich der "commons", des Allgemeinguts. Der vielbeschworenen Informationsgesellschaft wäre mit einer solchen Limitierung des Konzepts "geistiges Eigentum" in jedem Fall ein guter Dienst erwiesen. Und ganz nebenbei wäre auch das Verhältnis zwischen Allgemeinwohl und Eigentum im Cyberspace wieder halbwegs in Balance gebracht.

http://www.heise.de/tp/artikel/6/6747/1.html