Niederländische Regierung kann die Existenz von Echelon nicht bestätigen

USA äußern sich nicht zu Geheimdienstaktivitäten; die Existenz von Echelon kann daher weder bestätigt noch verleugnet werden.

Der niederländische Außenminister sagte in einer Antwort zu einer parlamentarischen Anfrage, dass die Regierung nicht in der Lage wäre, die Existenz von Echelon - das unter der Führung der USA betriebene Abhörsystem - zu bestätigen. Er sprach sich auch gegen eine weitere Untersuchung über Echelon aus, da das "unnütz" wäre.

Die Grünen hatten die Regierung im niederländischen Parlament gefragt, ob sie die Existenz von Echelon bestätigen könne. Der Außenminister sagte vorgestern, dass eine solche Bestätigung nicht gegeben werden könne. "Es ist nicht möglich, Abhöraktivitäten ausländischer Geheimdienste aufzuspüren", sagte er in einer schriftlichen Antwort an das Parlament. "Abgesehen davon weigern sich Länder, die Abhörmaßnahmen betreiben, darüber irgendwelche Aussagen zu machen." Der Minister bezog sich auf die offizielle Pressestellungnahme der USA, in der auf den Vorwurf der Wirtschaftsspionage reagiert wird. In dieser Presseverlautbarung sagt die USA, dass sie keinen Kommentar zu tatsächlichen oder angenommenen Abhöraktivitäten abgeben würde. "Eine offizielle Bestätigung der Existenz von Echelon steht daher außer Frage. Eine weitere Untersuchung wäre daher auch nutzlos", sagte der holländische Minister.

Der Minister bestätigte, dass niederländische Geheimdienste mit der NSA zusammenarbeiten, bezüglich des Austauschs von Informationen und technischer Unterstützung, weigerte sich aber diesbezüglich ins Detail zu gehen. "Spezifische Informationen über den Charakter und die Intensität dieser Zusammenarbeit müssen geheim gehalten werden, da diese Informationen gegenwärtige Vorgänge betrifft." Der Minister verwies auf einen parlamentarischen Ausschuss, der aus den Vorsitzenden der vier großen niederländischen Parteien besteht und vertrauliche Informationen über die Aktivitäten der niederländischen Geheimdienste erhält. Dieser Ausschuss könnte auch mehr Informationen über die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten erhalten. Doch Experten kritisieren diese Art "parlamentarischer Kontrolle" bereits seit längerer Zeit. Denn der Ausschuss trifft sich nur ein oder zweimal im Jahr und man glaubt, dass er die Geheimdienst-Aktivitäten nicht wirklich kontrolliert.

Der Minister leugnete desweiteren, dass niederländische Abhörergebnisse an inländische Firmen weitergegeben wird. Er bestätigte, dass das "technische Informationszentrum" (TIVC) des Gheimdiensts der Kriegsmarine internationale Kommunikation abhört, doch das Material werde nicht an niederländische Firmen weitergegeben, sagte der Minister. (siehe auch Echelon in Holland)

http://www.heise.de/tp/artikel/6/6751/1.html