Europäischer Rat für Justiz- und Inneres erwägt Schutzmaßnahmen gegen Echelon
Technische Arbeitsgruppe soll Möglichkeiten starker Verschlüsselung prüfen.
Der Europäische Rat für Justiz und Inneres diskutierte gestern während eines Mittagsessens Echelon, das anglo-amerikanische Spionagenetzwerk, das laut Berichten des Europäischen Parlaments zum Abhören sensibler wirtschaftlicher und politischer Information benutzt wird. Zugleich wurde gestern endgültig das Rechtshilfeabkommen verabschiedet.
Obwohl die Justizminister der EU-Mitgliedsstaaten meinten, dass harte Fakten zur Untermauerung der Anschuldigungen immer noch fehlten, ist der mögliche Missbrauch elektronischer Spionage für sie Grund zur Besorgnis. "Während das Abhören von Telekommunikation ein wichtiges Werkzeug in der Verbrechensbekämpfung oder zum Schutz der nationalen Sicherheit sein kann, sollte dieses Mittel niemals zur Erlangung wirtschaftlicher Vorteile verwendet werden", so der Europäische Rat.
Die Minister beschlossen, eine technische Arbeitsgruppe einzuführen, die untersuchen soll, ob "technische Maßnahmen", wie starke Kryptografie den Missbrauch von abgehörtem Material verhindern können. Der Rat begrüßte die Initiative der Europäischen Kommission für die Einführung geeigneter Maßnahmen, "um mehr Sicherheit in der Informationsgesellschaft zu erreichen". Darüberhinaus wurden Arbeitsgruppen des Rats aufgefordert, "präventive Maßnahmen zu fördern, die vor dem Missbrauch neuer Technologien schützen".
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Der niederländische Justizminister Benk Korthals sagte gegenüber der niederländischen Presse, dass es keine wirklichen Beweise für Spionage gäbe, doch dass es besser sei, präventive Maßnahmen zu ergreifen. Er forderte weitere Studien über die Möglichkeiten zur Einführung internationaler Regeln bezüglich des Abhörens von Telekommunikation. Zugleich warnte er davor, falls auch das organisierte Verbrechen die technischen Möglichkeiten zum Abhören von Satellitenkommunikation bekäme.
- Gesagt getan....... (5.6.2000 10:48)
- warum das denn? (4.6.2000 19:57)
- diplomatie (31.5.2000 21:40)
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