Die Grünen: Europäisches Parlament blockiert Untersuchung zu Echelon

Die Rechtsabteilung des Europäischen Parlaments erklärt, dass ein nichtsständiger Ausschuss keine Untersuchung führen kann

Die "Grünen" im Europäischen Parlament werfen den großen politischen Parteien eine Obstruktionspolitik gegenüber einer Untersuchung zu Echelon vor.

Gestern konnte das Parlamentspräsidium (bestehend aus den Vorsitzenden der großen Fraktionen im Parlament und der Präsidentin) zu keinem Entschluss darüber kommen, wie die Vorgehensweise zu weitergehenden Untersuchungen des Spionagesystems "Echelon" aussehen sollte. Die "Grünen" hatten einen Untersuchungsausschuss zu Echelon gefordert, der über mehr politische Macht verfügt, um eine solche Untersuchung durchzuführen. Der Vorschlag wurde zunächst von den größten Fraktionen des Parlaments abgelehnt. Stattdessen schlugen diese das um vieles schwächere Mittel des nichtständigen Ausschusses vor. Daraufhin holten sie sich die Meinung der Rechtsabteilung des Parlamentes ein, um zu erfahren, über welches Mandat ein nichtsständiger Ausschuss verfügen würde.

Heidi Hautala von den "Grünen" wertete dies als einen Versuch, "Zeit zu gewinnen". Die Einschätzung der Rechtsabteilung, die diese Woche bekannt gegeben wurde, stellt eindeutig fest, dass ein nichtständiger Ausschuss keine Untersuchung führen kann. Den "Grünen" zufolge war das zu erwarten. Sie sind der Auffassung, dass die großen Fraktionen eine ernsthafte Untersuchung über Echelon blockieren und verhindern wollen. Die "Grünen" wollen jetzt die Anfrage zur Einberufung eines Untersuchungsausschusses erneut stellen. Sie verwerfen die Ansicht, dass es dem Parlamentspräsidium obliegt, über eine solche Sache zu entscheiden und beabsichtigen dagegen, dass die Angelegenheit dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt wird.