Das Europäische Parlament wird im Juli über den Untersuchungsausschuß zu Echelon abstimmen
Hickhack um Verfahrensfehler und Vermutungen über britische Verzögerungsversuche.
Nach einer Woche internen Gerangels im Europäischen Parlament (EP) versicherte die Parlamentspräsidentin Nicole Fontaine, dass eine Entscheidung über den Einsatz eines Untersuchungsausschusses zum Spionage-System Echelon in der Plenarversammlung des EP getroffen werden wird.
Anders als von den "Grünen" gefordert, wird die Entscheidung allerdings nicht diese Woche fallen, sondern erst im Juli. Die "Grünen" haben letzte Woche die großen Parteien des Parlaments einer Obstruktionspolitik in dieser Angelegenheit bezichtigt. Die großen Fraktionen verwarfen nämlich zunächst das Anliegen, einen Untersuchungsausschuß einzuberufen, und befürworteten dagegen das viel schwächere politische Mittel des nichtständigen Ausschusses. Danach erkundigten sie sich bei der Rechtsabteilung des EP über das Mandat eines solchen Auschusses, woraufhin die Rechtsabteilung letzte Woche erklärte, dass ein nichtständiger Ausschuss keine Untersuchung führen könne.
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Das Parlamentspräsidium konnte letzte Woche allerdings zu keiner Entscheidung darüber kommen, wie im Falle einer weitergehenden Untersuchung zu Echelon verfahren werden sollte. Die Grünen beschuldigten die großen Fraktionen des EP einer Verhinderungs- und Blockadepolitik in dieser Sache und beantragten eine Abstimmung des Plenums darüber noch in dieser Woche. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten, Enrique Baron Crespo, versuchte den Vorschlag der Grünen mit der Begründung, dass Verfahrensfehler vorlägen, abzuweisen: Zu diesem späten Zeitpunkt sei es nicht möglich, den Vorschlag auf die Tagesordnung des Parlaments zu setzen.
Gerüchten zufolge haben britische Kreise Druck auf Nicole Fountaine und die großen Fraktionen ausgeübt, damit jede Nachforschung zur Operationsweise von Echelon verhindert würde. Die Parlamentspräsidentin hat jetzt aber keinen Zweifel daran gelassen, dass das Parlamentsplenum im Juli über die Angelegenheit abstimmen wird. Die Grünen wollen ihre Anfrage nach einem gut bestückten Untersuchungsausschuss zu Echelon erneuern. Paul Lannoye, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, erklärte dazu: "
Die Entscheidung der Parlamentspräsidentin stellt einen wichtigen Präzidenzfall dar. Wenn im Plenum abgestimmt wird, heisst das, dass dem Wunsch nach einem Untersuchungsausschuß, den die 180 Unterzeichner aus allen Fraktionen des Parlaments dokumentieren, mit demokratischen Respekt begegnet wird."
- Kai, nicht Ombudsmann und PA, den EU-Abgeordneten Deines... (6.7.2000 17:05)
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- Ombudsmann und Petitionsausschuss (20.6.2000 19:37)
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