Kein Untersuchungsausschuss über Echelon im Europäischen Parlament

Bei seinen Aufklärungsbemühungen zu Echelon sei das EP "als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet"

Bei der heutigen Plenumssitzung des Europäischen Parlaments wurde der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses über das anglo-amerikanische Abhörnetzwerk Echelon abgelehnt. Die "Grünen" hatten eine Abstimmung in der Vollversammlung verlangt, nachdem das Präsidium des Parlaments zu keiner Entscheidung gekommen war. Dieses hatte zuvor bereits den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsauschusses zurückgewiesen und stattdessen einen nichtständigen Ausschuss vorgeschlagen. Doch laut einer Rechtsauskunft, welche die Grünen eingeholt hatten, hat ein solcher nichtständiger Ausschuss gar nicht die Befugnisse, um eine Untersuchung zu führen.

Die Grünen sind bitter enttäuscht über die heutige Entscheidung des Parlaments, das für einen nichtständigen Ausschuss stimmte. Dieser hat weder die Möglichkeit, Personen zu Aussagen zu vorzuladen, noch hat er Zugang zu vertraulichen Dokumenten. Deshalb läuft der Ausschuss Gefahr, eine "zahnlose Quatschbude" zu sein, sagten die Grünen. Noch deutlicher formulierte es die deutsche Grün-Abgeordnete im Europaparlament, Ilka Schröder, in einer Presseerklärung. Das Europäische Parlament sei bei den Aufklärungsbemühungen der Aktivitäten von Echelon "als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet", sagte Schröder, der nichtständige Ausschuss sei eine "Beruhigungspille".

Die Grünen glauben, dass die etablierten politischen Parteien sich den Wünschen einzelner EU-Regierungen gebeugt hätten, keine starke Position gegenüber Echelon einzunehmen. "Die Abstimmung bewies, dass die meisten konservativen, sozialdemokratischen und liberalen Parlamentsmitglieder unwillig sind, sich gegen die Wünsche bestimmter EU-Regierungen zu stellen", sagten die Grünen. Das einzige positive Element in der Abstimmung sei die Zahl der Stimmen für einen Untersuchungsausschuss (210), welche größer ist als die Zahl der Parlamentarier, die ursprünglich für den Start der Prozedur zur Einsetzung eines Ausschusses gestimmt hatten (180).

Die Entscheidung des Europäischen Parlaments kommt zu einem Zeitpunkt, als Frankreich eine Untersuchung über Echelon durch seinen Spionageabwehrdienst eingeleitet hat, um Beweise für Gefährdung elementarer wirtschaftlicher Interessen durch Echelon zu finden.