Die Enfopol-Papiere

Telepolis erhält für Enfopol-Berichterstattung den Europäischen Preis für Online-Journalismus

06.07.2000

Gewürdigt wird Telepolis in der Kategorie "Investigative Reporting"

Telepolis erhält für seine Enfopol-Berichterstattung den Europäischen Preis für Online-Journalismus der Medien-Konferenz Net-Media 2000 in der Kategorie "Investigative Reporting".

Der Preis wird in verschiedenen Kategorien von einer Jury verliehen, deren Mitglieder aus 15 europäischen Ländern kommen. Gesponsort wird der Preis unter anderem von Reuters, News Network, AOL Europe und Chello. Verliehen wird der Preis am Donnerstag in London, um 19.00 Uhr im Oliver Thompson Lecture Theatre, City University, Northampton Square, London EC1.

Armin Medosch wird den Preis für die Redaktion entgegen nehmen. Medosch: "Wir konnten nur deshalb so gut über Enfopol berichten, da verschiedene europäische Journalisten und Gruppen wie die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch und der österreichische Bürgerrechtsverein Quintessenz zusammen an dem Thema arbeiteten."

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Die freien Telepolis-Autorinnen und -Autoren Christiane Schulzki-Haddouti in Deutschland, Erich Möchel in Österreich, Duncan Campbell in Großbritannien, Jelle van Buren in den Niederlanden sowie die Telepolisredakteure Armin Medosch in London und Florian Rötzer in München berichten seit 1998 über die geplante europaweite Überwachung für Internet und andere neue Technologien.

Telepolis veröffentlichte erstmals im November 1998 diverse unter Verschluss gehaltene Arbeitspapiere der Ratsarbeitsgruppe "Polizeiliche Zusammenarbeit", die ihre Dokumente unter dem Kürzel Enfopol ("Enforcement Police") publiziert. Die im Internet veröffentlichten Enfopol-Papiere sorgten bei europäischen Datenschützern und Politikern, aber auch Bürgerrechtsorganisationen für Aufsehen:

Der deutsche SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss warf Vertretern der Bundesregierung vor, Dokumente zurückzuhalten und eine öffentliche Diskussion des Vorhabens zu verhindern. "Mit bewussten Falschinformationen sogar gegenüber Parlamentariern" würden die Eingriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden unzumutbar ausgeweitet.

Im Mai 1999 vertagten die Innen- und Justizminister der Europäischen Union die Entscheidung über eine entsprechende Ratsentschließung. Sie erklärten, dass die Verschiebung nicht wegen sachlicher Vorbehalte erfolge, wolle man doch erst eine öffentliche Diskussion in den Mitgliedsländern eröffnen. Das Thema sollte dann erneut im Herbst auf die Agenda gesetzt werden.

Im Frühjahr diesen Jahres wurde ein internes Arbeitspapier der Arbeitsgruppe vom 18. Oktober 1999 bekannt, aus dem hervorging, dass überlegt wurde, ob aufgrund der negativen Presse die Mitgliedstaaten in Form einer Pressemitteilung reagieren sollten: "Mehrere Delegationen mahnten hinsichtlich der Vorbereitung einer Pressemitteilung zur Vorsicht und merkten an, dass dies eine Kettenreaktion und weitere negative Presse in den Medien provozieren könne". Telepolis-Redakteur Florian Rötzer bezeichnete dies "als Kompliment für unsere Arbeit."

Bis heute sind keine weiteren Veröffentlichungen der Enfopol-Arbeitsgruppe bekannt geworden, ebenfalls wurde keine Ratsentschließung verabschiedet. Dennoch wurden im europäischen Rechtshilfeabkommen, über das Telepolis ebenfalls laufend berichtete, die rechtlichen Voraussetzungen für das grenzüberschreitende Abhören von Telekommunikation geschaffen, darunter auch Satellitentelefonie.

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