Europäische Minister holen zum Schlag gegen Cyberkriminalität aus
Informelles Meeting der Justizminister setzt Cyberkriminalität ganz oben auf die Agenda
Die französische Justizministerin Elisabeth Guigou erklärte, das Internet sei im Begriff, eine "gesetzesfreie Zone" zu werden. Laut Guigo sei die EU langsam in der Bekämpfung der schnell ansteigenden Kriminalität im Internet gewesen. Guigo kündigte an, die EU würde die Zusammenarbeit mit den G8 und der UNO nun zu verbessern versuchen. Die EU möchte auch die Verhandlungen über einen Vertrag des Rats der Europäischen Union über Cyberkriminalität vorantreiben.
Der EU-Kommissar für Justiz und Inneres, Antonio Vitorino, stellte auch neue Vorschläge vor, wonach gemeinsame Regeln zur Bekämpfung von Cyberkriminalität geschaffen werden sollen. Diese Regeln würde man benötigen, um z.B. der Polizei die Befugnis zu erteilen, Computerdaten in anderen Ländern zu beschlagnahmen. Auch sollten Internetverbrechen in allen EU-Ländern zu Straftaten erklärt werden.
Vitorino gab an, dass existierende Formen der wechselseitigen Zusammenarbeit ungeeignet für schnelle und komplexe Ermittlungen im Internet wären. Deshalb schlug er letzten Mittwoch den sogenannten "Mechanismus zur wechselseitigen Anerkennung von strafrechtlichen Entscheidungen" bei Internetermittlungen vor. Dieser Mechanismus bedeutet, dass ein Gerichtsentscheid oder eine Anordnung EU-weite Gültigkeit erhält. Das würde die Mitgliedsstaaten zwingen, auf Verfügungen zu reagieren, die bereits im Ermittlungsstadium und noch vor einem Gerichtsverfahren getroffen wurden (wie z.B. Haftbefehle, Zeugenvorladungen und Sicherstellung von Beweismitteln). Das würde die europäische Polizei-Zusammenarbeit vereinfachen und beschleunigen.
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Vitorino kündigte auch an, dass die Kommission neue Gesetze gegen Kinderpornografie, Drogenschmuggel, Rassismus und Hacking plant.
- Absolute nutzlos (13.5.2001 13:10)
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