Virtuelles Steinewerfen?

Michael Klarmann 03.03.2001

GMX leidet unter einem Boykottaufruf

Ins antifaschistische Visier ist der Freemail-Anbieter Global Message Exchange (GMX) geraten. Die Netz-Antifa, eine seit August letzten Jahres bestehende lose Gruppe von Surfern aus dem gesamten Bundesgebiet, ruft via Homepage und Mailingliste zum GMX-Boykott wegen angeblich werbewirksam angekündigtem Engagement gegen Rechtsextreme auf.

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Der Stein des Anstoßes reicht zurück bis September 2000. Im damaligen Mitglieder-Info Nr. 32 Betreff: "Gegen Radikalismus" teilte das Unternehmen aus München mit, es wolle Rechtsradikalen bei Verstößen gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Account sperren. Kunden wurden aufgefordert, Nutzer zu melden, die über GMX rechtsradikale Hetze verbreiten.

Die Netz-Antifa teilte später dem Freemail-Anbieter mit, was sie beim Durchforsten von Gästebüchern und Foren rechter Homepages gefunden hatte: dokumentierte Einträge von GMX-Nutzern, denen sie "eindeutig" nachweisen konnten, "dass es sich um Rechtsradikale bzw. Neo-Nazis handelt". Unter diesen Email-Adressen sei "eindeutig strafbares, Menschen verachtende Gedankengut" verbreitet und "gegen politisch Andersdenkende oder Nicht-Deutsche" gehetzt worden. GMX solle die betreffenden Postfächer sperren: "Lassen Sie nicht zu, dass sich Nazis über Ihr System organisieren und sich über zukünftige Anschläge gegen Menschen oder Material austauschen!" Erst nach zwei Monaten und einem angedrohten Boykottaufruf, so die Netz-Antifa, reagierte der größte deutsche Freemailer mit einer Stellungnahme.

GMX-Pressereferentin Marion Schanzer erinnerte darin an den Wortlaut des damaligen Aufrufs: "Wenn GMX-Accounts zur Verbreitung von rechtswidrigen Inhalten missbraucht werden", würde gesperrt. "Falls Ihnen bei GMX etwas 'Derartiges' auffällt, leiten Sie bitte die entsprechende Mail, mit vollständigem Mailheader, an uns." Der Maildienst sei "und wird kein Tummelplatz für radikale Gesinnung". Am 31. Januar 2001 stellte Schanzer weiterhin fest, "konkrete Schritte" können nur dann erfolgen, wenn GMX ein "Beispiel (inklusive vollständigem Header) der betreffenden Nachricht(en)" erhielte. Denn nur dann sei überprüfbar, dass der Absender sich "sitten- oder rechtswidrig" verhält und sich keiner "mit einem gefälschten Absender einen schlechten Scherz erlaubt hat, um einen anderen Anwender in Misskredit zu bringen". Lediglich "bei Transport des rechtsradikalen Inhalts über das Medium GMX" dürfe man einschreiten. "Gästebucheinträge oder Beiträge in Diskussionsforen sind kein ausreichender Grund, einen GMX-Account zu sperren." Der derzeit laufende Boykottaufruf sei "sofort einzustellen".

Die Netz-Antifa konterte, der Aufruf gegen Rechts sei ein "bloßes Lippenbekenntnis", passend zum seit dem Bombenanschlag auf die S-Bahnstation in Düsseldorf oft frisch gestresst wirkenden Antifaschismus der Mitte. Für den zukünftigen Börsengang erhöhe jeder Einzelkunde nämlich den Wert des Unternehmens "um 10,- DM", weswegen gar kein Interesse bestünde, die rechte Klientel auszuschließen. Von der Netz-Antifa "unabhängige Hacker" nahmen das dann selbst in die Hand. Die virtuellen Streiter schrieben in ihrer Stellungnahme, diese Hacker "verschafften sich Zugang zu GMX-Adressen von bekannten Nazis, um diesen 'zu kündigen'". Was GMX aus immerhin einem Grund egal sein kann, denn, so Marion Schanzer, der Börsengang ist "vorerst auf absehbare Zeit verschoben."

Fraglich ist, ob der Boykottaufruf sich nicht vorwiegend an die eigene Klientel richtet. Denn gerade Freemailer werden auch von der antifaschistischen Szene genutzt, um private E- und Spam-Mails mit Aufrufen zu Demonstrationen oder Presseinfos zu versenden. Tarnadressen und Nicknames, die Zugehörigkeit zur rechten Szene vorgaukeln, sind ebenso beliebt, um an Gegners Interna zu kommen; umgekehrt geschieht das im scheinbar anonymen Eldorado ebenfalls. GMX wird bei diesem Geben und Nehmen ebenso wie auch andere Freemailer benutzt, denen nachgesagt wird, es mit der Kontrolle der Kunden nicht ganz so genau zu nehmen. Gelegentlich verbreiteten sich auf diesem Weg auch antifaschistische Steckbriefe von Rechtsradikalen, worunter im Eifer des Gefechts bisweilen auch vermeintliche Rechtsextreme litten. Linke Spams sind allerdings selten vom Kaliber einiger Rundmails, wie etwa die der rechtsextremen Anti-Antifa, die Wohnanschrift der Gegner veröffentlicht und zwischen den Zeilen aufruft, die Kameraden wüssten ja nun, was zu tun sei. Menschen verachtende Hetze verkneift sich die Linke ganz.

Zudem ist fraglich, ob der Aktivismus der Netz-Antifa nachträglich mit dem Adjektiv "blinder" ausgeschmückt werden muss. In der Stellungnahme heißt es nämlich auch: "Die linke, antifaschistische Bewegung" müsse "aktiv werden, Lügen und Heuchelei aufzeigen, sich den Begriff des 'Antifaschismus' zurück erobern" und "den staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus angreifen". Beim "'Anti-Nazi'-Kampf" dürfe man nicht stehen bleiben. "Auch Linke müssen ihre Rolle und ihr Vorgehen hinterfragen, um nicht durch plakative Forderungen den eigenen Schweinehund zu verbergen." Von GMX wird erneut verlangt, die "Ankündigung, gegen Rechtsradikalismus aktiv zu werden, zurückzuziehen, da es sich hierbei eindeutig nur um einen Reklametrick" handele.

Zudem wird eine Erklärung gefordert, "in der detailliert beschrieben wird, was GMX aktiv unternimmt, um dem Missbrauch seiner Computersysteme durch Rechtsradikale ein Ende zu setzen bzw. einzuschränken." Weiterhin sollen "Mail-Adressen wie 'holocaust2000' oder 'ausländerraus' etc. nicht zur Anmeldung" zugelassen werden. Alle Freemail-Anbieter sollen "eine Liste mit 'bad words'" einrichten, "welche sofort bei der Anmeldung ausgefiltert werden."

GMX bestätigte auf Anfrage, dass es eine "ständig aktualisierte" Ausschlussliste für Mail-Adressen mit Begriffen gibt, "die eindeutig radikalen oder beleidigenden Bezug haben". Die Liste dient nicht nur zum Ausschluss "explizit rechtsradikaler Accounts", sondern sie soll "generell den Missbrauch des Dienstes verhindern". Weiterhin, so Marion Schanzer, haben verschiedene Mitglieder dem Unternehmen seit dem Aufruf im September 2000 "entsprechende Hinweise, die zur Sperrung von Accounts führten", mitgeteilt. Ohne solche Hinweise könne man aufgrund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des "gesetzlich verankerten Briefgeheimnisses" aber nur auf die "Alias der GMX-Adresse" reagieren.

http://www.heise.de/tp/artikel/7/7043/1.html
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