EU-Datenschutzrichtlinie: eine Frage der Souveränität

09.03.2001

US-Politiker wollen die Vereinbarung mit der EU über das Konzept des Sicheren Hafens wieder rückgängig machen

Gestern fand im Kongressausschuss für Wirtschaft, Handel und Verbraucherschutz eine Anhörung darüber statt, welche Auswirkungen die EU-Datenschutzrichtlinie auf die Diskussion über den Datenschutz in den USA haben könnte. Bekanntlich erfordert es die Datenschutzrichtlinie, dass Daten von EU-Bürgern nur in solche Länder exportiert werden dürfen, die eine vergleichbare Regelung besitzen. Im Fall der USA kam nach langen Verhandlungen eine Einigung über das Konzept des "Sicheren Hafens" statt, bei dem sich Unternehmen freiwillig zu angemessenen Regeln des Datenschutzes verpflichten. Offenbar wollen einige Politiker jetzt an dieser Einigung wieder rütteln, weil sie den E-Commerce amerikanischer Firmen behindere.

Er äußert indirekt die Befürchtung, dass damit auch die wirtschaftliche Überlegenheit der USA ausgehebelt werden könnte: "Ich bin sehr besorgt darüber, dass US-Unternehmen, die die Schöpfer und die führenden Kräfte des E-Commerce gewesen sind, dazu gezwungen werden sollen, mit einem solch restriktiven Gesetz zurechtzukommen." Angeblich würden Kosten im Höhe von vielen Milliarden Dollar entstehen, die dann an die Verbraucher weiter gegeben werden würden. Das Konzept des Sicheren Hafens bezeichnete er als "unsinnig".

Cliff Stearns, der Leiter des Unterausschusses und ebenfalls Republikaner, forderte Präsident Bush dazu auf, die Angelegenheit schnell mit der EU zu klären, bevor alle EU-Staaten die Richtlinie umgesetzt haben. Für Tauzin liegt das Problem in kulturellen Unterschieden begründet. Während die Europäer der Überzeugung seien, dass "Datenschutz ein grundlegendes Recht" ist, "haben wir in den USA ein anderes Verständnis vom Datenschutz, das vornehmlich der Privatwirtschaft die Aufgabe zuweist, die Daten der Verbraucher zu schützen".

David Aaron, der unter Präsident Clinton mit der EU das Konzept des Sicheren Hafens ausgearbeitet hatte, sagte während der Anhörung hingegen, dass mit dieser Vereinbarung noch Schlimmeres verhindert worden sei: "Das Entscheidende der Vereinbarung war, dass wir strengere Maßstäbe und sie die Selbstregulierung akzeptiert haben. Jede bundesweite Regelung sollte so weit wie möglich auf Selbstregulation beruhen. Zudem habe die Vereinbarung auch ihre guten Seiten, weil die Datenschutzrichtlinie für alle EU-Mitgliedsstaaten gilt und man nicht 15 unterschiedliche Gesetze beachten muss.

Scharf wandte sich auch Jonathan Winer, Datenschutzexperte und Rechtsanwalt, gegen die Richtlinie, die für ihn ebenfalls die Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Wirtschaft bedroht, aber auch fundamentale amerikanische Werte bedroht, wie sie beispielsweise durch den ersten Verfassungszusatz gesichert sind. Man könnte meinen, der Untergang der USA steht an, wenn Unternehmen ihre Kunden nur erst einmal fragen müssen, ob und welche Daten sie erheben dürfen, und sie juristisch zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie die Datenschutzregeln nicht einhalten. Für Winder ist die Richtlinie "wahrscheinlich das wichtigste Gesetz, mit dem die EU die Regeln des Cyberspace vorschreibt. ... Auch wenn die EU dies normalerweise leugnet, findet die Richtlinie auch eine extraterritoriale Anwendung und betrifft die Datenströme auf der ganzen Welt .. Der Kongress und die Bush-Regierung müssen dringend alle angemessenen Optionen erwägen, um auf die durch die aggressive externe Anwendung der EU geschaffene Situation und auf die mangelnde interne Umsetzung der Richtlinie zu reagieren. Es geht dabei nicht nur um den Datenschutz, sondern gleichzeitig um den Schutz der Souveränität und der Verfassungsfreiheiten, besonders der Meinungsfreiheit, und der Verhinderung des Risikos ernsthafter Schäden für die USA und die Weltwirtschaft."

Wine empfiehlt der Regierung, sich nicht erpressen zu lassen und notfalls auch mit Handelssanktionen zu reagieren, wenn die EU tatsächlich gegen amerikanische Firmen vorgehen sollte. Überdies sei die Datenschutz-Richtlinie nur die erste von mehreren, die noch kommen und die gleichfalls globale Reichweite haben können.

Klar ist, dass der zur Anhörung eingeladene Stefano Rodota, der Vorsitzende des Ausschusses für Datenschutz der EU-Kommission, einen schweren Stand hatte, das unter der Clinton-Regierung erzielte Abkommen zu verteidigen und auf die große "Flexibilität" sowie die vielen Ausnahmen hinzuweisen, die die Richtlinie und Vereinbarung mit den USA ermöglichen. Rodota wies auch darauf hin, dass die EU doch nur umsetze, was eigentlich den USA zu verdanken sei: "Die weit verbreitete Verwendung des Wortes "Privacy" in Italien und anderen nicht-englischsprachigen Ländern zeigt ein erstaunliches Paradox auf. Privacy wurde in den USA "erfunden" und galt lange Zeit als etwas Typisches für die amerikanische Gesellschaft. Dennoch ist jetzt Europa die Region in der Welt, in der die persönlichen Daten am stärksten geschützt sind."

Barbara Lawler, bei HP zuständig für Datenschutz, stieß nicht in das Horn der Politiker. Als erstes großes Hightech-Unternehmen hat HP im Januar sich beim Wirtschaftsministerium für das Konzept des Sicheren Hafens registrieren lassen. Lawler bezeichnete das Konzept als richtigen Schritt, der dem E-Commerce zugute kommen könne: "Wir glauben, dass das Vertrauen des Verbrauchers durch die Sicherung des Datenschutzes online und offline in einer globalen Wirtschaftsumgebung verstärkt wird. Der E-Commerce wird schneller wachsen, wenn das Vertrauen der Verbraucher durch die Bemühungen der Unternehmen gestärkt wird, den Verbrauchern durch Vereinbarungen wie dem Sicheren Hafen ein effektives Verfahren für Privacy-Beschwerden zur Verfügung zu stellen."

Und Joel Reidenberg, ein Rechtsprofessor, meinte, die einfachste Möglichkeit, Handelsprobleme zu verhindern, wäre die Einführung eines eigenen Datenschutzgesetzes: "Die USA sind dabei, schnell zum weltweit führenden Schurkenstaat im Hinblick auf den Datenschutz zu werden." Reidenberg empfahl, den Datenschutz rechtlich abzusichern, um die kommerziellen Interessen an Informationen und den Datenschutz in ein angmessenes Verhältnis zu bringen.

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