Bundesrat will Ausweitung der Abhörbefugnisse für Geheimdienste

Änderungsanträge zur Novellierung des G-10-Gesetzes weichen Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten weiter auf

Ende März wird sich der Bundestag in erster Lesung mit der Novellierung des G-10-Gesetzes beschäftigen. Dabei geht es um die Abhörbefugnisse der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes. Post- und Fernmeldegeheimnis werden vom Grundgesetz geschützt. Doch wenn die "freiheitliche demokratische Grundordnung", der Bestand der Bundesrepublik oder die Sicherheit von NATO-Truppen auf deutschem Boden auf dem Spiel steht, dürfen diese Dienste Briefe öffnen und Telefonate abhören. Im Zuge der druch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig gewordenen Novellierung des Gesetzes zeichnet sich nun statt einer Einschränkung der Abhörbefugnisse deren Ausweitung ab. Nachdem schon der Regierungsentwurf auf Kritik von Datenschützern gestoßen war, hat nun der Bundesrat mehrere Änderungsforderungen beschlossen, die weitere Verschärfungen bedeuten würden. Diese sind jedoch vor allem für die Bündnisgrünen "nicht akzeptabel".

Der grüne Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte Telepolis: "Würden die Änderungsforderungen des Bundesrates umgesetzt, so würde das ohnehin strapazierte, aber verfassungskräftige Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten weiter aufgeweicht." Ströbele argwöhnt, dass "die Dienste offenbar als polizeiliche Hilfssheriffs Verdachtsschöpfung betreiben sollen".

Nicht nur Ströbele hat Probleme mit der Novellierung. Auch die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sehen in den Empfehlungen des Bundesrats "erhebliche Einschränkungen der Persönlichkeitsrechte" der Bürger.

Dienste sollen für mehr Straftaten zuständig sein

Tatsächlich gingen die Forderungen des Bundesrats weit über den Gesetzentwurf der Bundesregierung hinaus: So wollen die Länder, dass die Erkenntnisse der Nachrichtendienste auch zur Strafverfolgung genutzt werden dürfen. Sie wollen den zunächst aufgeführten Straftatenkatalog deshalb erweitern:

So sei es unverständlich, warum nicht auch im Entwurf Völkermord, die Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel, die Herbeiführung einer Explosion durch Kernenergie, die gemeingefährliche Vergiftung, der gefährliche Eingriff in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr sowie die Störung öffentlicher Betriebe aufgenommen wurden. Es könne zudem keinen Unterschied machen, ob die Straftaten durch eine Vereinigung oder durch Einzeltäter geplant oder begangen wurden.

Polizeiliche Löschbefugnis

Auch kritisieren die Datenschützer, dass "die Schwelle dafür endgültig von der Benachrichtigung Betroffener abzusehen, deutlich herabgesetzt werden soll". So plädierte der Bundesrat dafür, dass die Löschung der von den Diensten übermittelten Daten nicht unbedingt von einer Person genehmigt werden soll, die eine Befähigung zum Richteramt besitzt. Vielmehr plädiert der Bundesrat dafür, dass die Polizei aus Personal-Organisationgründen selbst die Löschungen vornehmen kann.

Auf keine Bedenken hingegen stößt bei den Datenschützern die Forderung des Bundesrats, dass bei einer Anordnung für eine Telekommunikationsüberwachung die Rufnummer oder eine andere Kennung nicht mehr angegeben werden soll. Es sei der Polizei teilweise nämlich unmöglich, rechtzeitig eine Kennung des Telekommunikationsanschlusses zu ermitteln, argumentierten die Länder. Der Telekommunikationsdienstleister hingegen könne sich leicht einen Überblick darüber verschaffen, wer seine Kunden sind.

Auf der Wunschliste: § 12 FAG und TKÜV

Schließlich möchte der Bundesrat eine unbegrenzte Verlängerung des Gesetzes über Fernmeldeanlagen. Ihm geht es um den § 12 des Fernmeldeanlagengesetzes, der den Zugriff auf Telekommunikationsverbindungsdaten ermöglicht. Er tritt Ende des Jahres außer Kraft. Befristet wurde er aber vom Bundestag nicht zuletzt deswegen, da er verfassungsrechtlich umstritten ist.

Schließlich fordert der Bundesrat ein Mitspracherecht bei der Telekommunikationsüberwachungsverordnung. Konkrete Kritik wird nicht geäußert, doch die Verordnung habe "erhebliche Auswirkungen auf die Länder". Gegenüber Telepolis wiesen Insider im Bundeswirtschaftsministerium darauf hin, dass eine Zustimmung der Länder jedoch auch eine Verschärfung des bestehenden Verordnungsentwurfs bedeuten würde: Bayern habe im Abstimmungsverfahren bereits einige verschärfende Änderungen gefordert.

Entwurf der Bundesregierung unter Kritik

Abgesehen von all diesen verschärfenden Änderungen, die der Bundesrat nun im Gesetz eingebracht sehen will, ist auch der Entwurf der Bundesregierung nicht kritikfrei. Die Datenschutzbeauftragten kritisierten, dass das Gesetz "neue grundrechtliche Beschränkungen" vorsehe.

So fordern sie, dass die Anforderungen an die halbjährlichen Berichte für das parlamentarische Kontrollgremium so gefasst werden müssen, dass auch eine wirksame parlamentarische Kontrolle erreicht wird. Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten aller Maßnahmen nach dem G-10-Gesetz sowie die Benachrichtigung aller Beteiligten müssen in den Berichten enthalten sein. Dasselbe müsse auch für die Berichte des Gremiums an den Bundestag gelten.

Zeitlich befristete Grundrechtseingriffe

Wie auch Ströbele kritisieren die Datenschutzbeauftragten, dass außerhalb der Staatsschutzdelikte Einzeltäter und lose Gruppierungen überwacht werden können sollen. Auch dass dafür kein konkreter Anfangsverdacht mehr nötig ist und nach nachrichtendienstlicher Art bereits im Vorfeld Überwachungsmaßnahmen durchgeführt werden können, um Verdachtsmomente zu gewinnen, "weitet die Gefahr unverhältnismäßig aus, dass auch gegen Unbescholtene strafrechtlich ermittelt wird", so die Datenschützer. Sie fordern deshalb, dass alle Neuregelungen wie zum Beispiel zum Parteiverbotsverfahren oder zu den spontan Übermittlungen an den Bundesnachrichtendienst "befristet und einer effizienten Erfolgskontrolle unterzogen" werden müssen.

Völkerrechtlich konform?

Dass der Bundesnachrichtendienst künftig den gesamten internationalen Telekommunikationsverkehr überwachen kann, setzt den Zugriff des Dienstes auf die Telekommunikationssysteme in fremden Hoheitsbereichen voraus. Die Datenschützer wollen deshalb, dass dabei die Anforderungen des Völkerrechts eingehalten werden.

Dass Überwachungsmaßnahmen im Ausland gezielt dann durchgeführt werden dürfen, falls Leib oder Leben einer Person gefährdet sind, ermögliche zudem sehr intensive Grundrechtseingriffe in großer Zahl und hoher Dichte. Die Datenschützer fordern deshalb eine hohe Eingriffsschwelle, sowie eine enge zeitliche Befristung. Dies sieht der Entwurf nicht hinreichend vor.

Mehr Befugnisse statt weniger Eingriffe

Die Novelle des G-10-Gesetzes war nötig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht strengere Kontrollen forderte und damit die Novellierung des Gesetzes erzwangen. Doch nun kippt die Entwicklung in die entgegengesetzte Richtung, nutzen Bund und Landesregierungen die Novellierung für Befugniserweiterungen aus. Dabei wird teilweise in nicht nachvollziehbarer Weise argumentiert. So fordert z.B. die Bundesregierung die Erweiterung der Überwachung auf den leitungsgebundenen Verkehr, weil der Satellitenverkehr in der internationalen Telekommunikation kaum mehr eine Rolle spiele. Die angegebenen Zahlen wiedersprechen jedoch der These, dass der Bundesnachrichtendienst über weniger Auswertungsmaterial verfügt. (Mit dem Staubsauger durch den Telekommunikationsverkehr)

Würfelt der BND mit seinen Zahlen?

In seinem Bericht vom 23. Dezember 1996 teilte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes dem Bundesverfassungsgericht mit, dass "der Bundesnachrichtendienst kapazitätsbedingt täglich nur circa 15.000 Vorgänge erfassen" kann. 1996 waren täglich etwa 600 Verkehre enthalten, an denen Teilnehmer beteiligt sind, die unter den Anwendungsbereich des G10-Gesetzes fallen. Nach der automatischen Selektierung mit genehmigten Suchbegriffen blieben täglich 45 Vorgänge übrig, die rechtlich überprüft und einer weiteren inhaltlichen Selektion unterzogen wurden. Davon wurden an die zuständige Fachauswertung 5 Meldungen weitergegeben.

In der Gesetzesbegründung zum Gesetz zur Neuregelung der G10-Einschränkungen vom 15. Januar 2001 gibt die Bundesregierung an, dass die Empfangsanlagen des Bundesnachrichtendienstes täglich 100.000 Telekommunikationen erfassen und in die Wortbank leiten kann. Darunter befänden sich 750 Telekommunikationen, die von oder nach Deutschland geführt werden. 40 dieser 750 Telekommunikationen enthalten Suchbegriffe aus einer Anordnung. Als Ergebnis des Selektionsprozesses würden drei einer weiteren Auswertung zugeführt.

Fazit: Der absolute Abhörertrag blieb seit 1996 trotz einer Kapazitätssteigerung um fast 700 Prozent fast annähernd konstant. Für die Bundesregierung bleibt hier denn offensichtlich nur eine paradoxe Schlussfolgerung: Die Abhörbefugnisse und -kapazitäten müssen weiter erhöht werden. Oder hat der BND etwa mit seinen Zahlen nur gewürfelt? Die Bundesregierung wird darauf bald eine Antwort geben. Die PDS-Fraktion hat nämlich zu dem Zahlenmysterium erst kürzlich eine kleine Anfrage gestellt.

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Mit dem Staubsauger durch den Telekommunikationsverkehr

Christiane Schulzki-Haddouti 16.02.2001

Rot-Grün erweitert die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes

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