Otto Schily gefährdet das Internet

09.04.2001

Die Internet Society warnt Bundesinnenminister Otto Schily vor der Anzettelung eines internationalen Cyberwars und fordert die Rückkehr zum Verhandlungstisch

Das Problem der Verbreitung neonazistischer Propaganda über das Internet bewegt Bundesinnenminister Otto Schily seit langem. Denn deutschen Strafverfolgern sind die Hände gebunden, wenn Neonazis ihre Schmähschriften auf Servern in Nordamerika ablegen. Dort regiert das in der US-Verfassung garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung über allem und jedem, während Zensur als der größte Feind der Demokratie angesehen wird. In mehreren Interviews und Stellungnahmen aus seinem Hause überlegte der Innenminister nun laut, wie die Bundesregierung trotzdem "die Schmutzseiten" aus dem Netz verbannen kann. Allerdings soll ein Sprecher des Innenministeriums laut einer dpa-Meldung am Wochenende bestritten haben, dass Schily mit "Hacker-Methoden" gegen Websites von Neo-Nazis vorgehen will. Man werde sich an das Recht halten.

Nach den Distributed-Denial-of-Service-Angriffen (DDoS) auf die Server von eBay, Yahoo und Co. im Februar 2000 zeigte sich Bundesinnenminister Otto Schily entsetzt über das Treiben der Cracker und rief in Windeseile zusammen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Task Force Sicheres Internet ins Leben.

Auch im Frühherbst sprach sich der von den Grünen zur SPD übergewechselte Politiker und ehemalige RAF-Anwalt in einem Interview mit c’t (19/2000) entschieden gegen das "Lahmlegen" von Internet-Verbindungen aus. Damals erachtete er selbst relativ harmlose Cyberdemonstrationen in Form virtueller "Sit-ins" als potenziellen "Straftatbestand der Datenveränderung (§ 303a StGB) oder sogar der Computersabotage durch Datenunterdrückung (§ 303b Abs. 1 Nr. 1 StGB)." Ein derartiger Gebrauch der Technik sei "kein akzeptables Mittel zur politischen Meinungsäußerung".

Nachdem die Bundesregierung mit ihrer Berliner Erklärung (Berliner Erklärung gegen den Hass im Netz), die einen Mindestbestand an internationalen Strafbestimmungen festlegen und besonders die Strafverfolgung gegen Neonazis im Internet verbessern helfen sollte, bei den auf das Recht auf "Free Speech" pochenden Amerikanern abgeblitzt war, fuhr Schily in einem Gespräch mit Focus (37/2000) andere Geschütze auf: Damals sagte er, dass sein Haus die Umwandlung des Web in eine neonazistische Propagandaplattform "sehr bewegt". Weiter ließ er die Leser des Magazins wissen, dass er zunächst mit den Providern in den USA und Kanada "reden" wolle, "wo die meisten dieser Schmutzseiten eingespeist werden". Schon damals kündigte er aber an, dass er "noch weiter gehen" würde: "Wir sollten überlegen, solche Websites durch technische Maßnahmen auszuschalten. Sie sollten als Störung von Recht und Ordnung im Wege des Polizeirechts ausgeblendet werden."

Nach dem umstrittenen Töben-Urteil des Bundesgerichtshofs, demzufolge deutsches Strafrecht im Fall der Holocaust-Leugnung weltweit anwendbar sein soll, wurde der Innenminister dann kurz vor Weihnachten gegenüber der Washington Post konkreter: Notfalls müsste man Provider, die ihren Kunden Nazipropaganda ermöglichten, mit Werbe- oder Datenmüll überfluten, erläuterte er seinen Feldzug gegen die Rechten im Netz dem erstaunten US-Reporter. Erstmals schloss Schily also dezidiert eine Art DoS-Attacke in seinen Kampfplan mit ein.

Auch gegenüber der deutschen Presse hielt das Bundesinnenministerium mit seinem Vorhaben nun nicht länger zurück. Hackerattacken im Auftrag des Ministeriums seien keineswegs "im Unrechtsbereich anzusiedeln", argumentierte Schilys Sprecher Dirk Inger. Gerechtfertigt würden die lange verfemten Mittel durch den "Gedanken der Verteidigung unserer Rechtsordnung gegen rechtswidrige Angriffe unter bewusster Ausnutzung der Internationalität des Mediums Internet." (DoS-Angriffe aus dem deutschen Innenministerium auf Websites im Ausland?)

Der Gesinnungswandel Schilys kommt um so überraschender, als seine Parteifreundin Herta Däubler-Gmelin erst am Freitag auf der Konferenz Internet Governance (Wer regiert das Internet) ihre große Sorge über "Angriffe auf das Internet selbst" geäußert hatte. Bei der Bekämpfung des Web-Terrors will die Bundesjustizministerin mit dem Europarat zusammenarbeiten. Dessen geplante Konvention gegen Cyberkriminalität, die auch ein Verbot von "Hacker-Werkzeugen" vorsieht, ist allerdings heftig umstritten (Fette Bugs im Cybercrime-Abkommen).

Gleichzeitig geißelte aber auch Däubler-Gmelin die "zunehmende Hetze, den Hass und die Fremdenfeindlichkeit im Internet". Dass sich das Netz zum "Tummelplatz für gesellschafts- und gemeinschaftszerstörende Hassprediger entwickelt", sei mit aller Kraft zu verhindern: "Die Frage ist deshalb, wie wir solche illegalen Homepages aus dem Internet vertreiben. Die müssen wir beantworten."

Stefan Krempl fragte Klaus Birkenbihl, Vorstand der deutschen Abteilung der Internet Society, ob Hackerattacken wirklich die Antwort auf das Problem rund um die Neonazis im Netz sein können. Der stellvertretende Leiter des Institute for Media Communication des Forschungszentrums Informationstechnik (GMD-IMK) in St. Augustin bei Bonn zeigte sich bereits im Dezember entsetzt über die geplante virtuelle GSG-9-Einsatztruppe Schilys.

Seine Befürchtungen eines drohenden Cyberwars mit den USA sieht der Wissenschaftler nun bestätigt. Im Gespräch mit Telepolis erinnert er die Bundesregierung daran, dass im globalen Internet mehrere nationale Rechtsordnungen nebeneinander existieren und die Welt nicht am deutschen Wesen genesen müsse. Denn derartige Bemühungen zur Durchsetzung "ur-deutscher" Interessen hat es in der jüngeren Geschichte dieser Nation schließlich schon einmal gegeben.

Bundesinnenminister Otto Schily erwägt anscheinend allen Ernstes, die häufig in den USA gehosteten Websites von Neonazis mit digitalen Attacken "abzuschießen". Wie beurteilt die Internet Society diese Pläne?

Klaus Birkenbihl: Natürlich unterstützt ISOC.DE die Bekämpfung rechtsradikaler Inhalte im Internet. ISOC fühlt sich einem offenen und freien Internet für jedermann verpflichtet und das ist rechtsradikalem Gedankengut diametral entgegengesetzt. Aber dieser Kampf darf nicht mit Mitteln geführt werden, die ihrerseits illegal sind.

Muss die amerikanische Regierung eine Art deutsch-amerikanischen Cyberwar gegen Provider jenseits des Atlantiks befürchten?

Klaus Birkenbihl: Das sollten Sie Herrn Schily fragen. Aber lassen Sie uns, um zu verstehen, was hier angedroht wird, kurz aus der virtuellen in die reale Welt ausweichen. Stellen Sie sich vor, ein BGS-Einsatzkommando erhält den Auftrag, in USA eine Druckerei in Flammen zu setzen, in der - geschützt durch das US-Recht auf freie Rede - eine rechtsradikales Pamphlet gedruckt wird. Leider wurde übersehen, dass die gleiche Druckerei auch exklusiv Beipackzettel für lebenswichtige Medikamente und eine kleine regionale Zeitung druckt. Dass eine solche Aktion beiderseits des Atlantiks als mutige Verteidigung der Freiheit bejubelt würde, ist wohl kaum anzunehmen. Dass das Innenministerium eine solche Aktion öffentlich erwägen würde, ist ebenso unwahrscheinlich.

Aber für das Internet - wo laut Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin "was offline verboten ist, auch online verboten sein muss" – denkt man laut über Sabotageaktionen nach.

Die von Schily nach Bekanntwerden der Überflutungen von Online-Auftritten von Firmen wie Amazon.com, eBay oder CNN vor über einem Jahr rasch ins Leben gerufene Task Force "Sicheres Internet" hat als eine ihrer ersten Handlungen einen Maßnahmenkatalog zum Schutz vor Denial-of-Service-Angriffen veröffentlicht. Wie erklären Sie sich, dass Schily nun selbst zu ähnlichen Mitteln greifen will?

Klaus Birkenbihl: Wenn man zynisch wäre, könnte man Schily eine unangemessene Vermarktungsaktion für den Maßnahmenkatalog unterstellen. Aber im Ernst: Es macht einfach keinen Sinn. Es ist auch kaum erklärbar. Aber es gefährdet das Internet. Es ist leicht vorstellbar, was passiert, wenn jedes Land seine eigenen legalen Vorstellungen im Ausland mit solchen Aktionen durchsetzt. Zunächst geht es da um Gesetz und Ordnung, als nächstes kommt von der anderen Seite Vergeltung für Angriffe auf die Rechtsordnung von außen und spätestens bei der Vergeltung für die Vergeltung haben wir Cyberwar.

Ist das Vorhaben des Ministers ein Freibrief für Cybervandalen weltweit? Was sind Ihre Befürchtungen?

Klaus Birkenbihl: Ich glaube nicht, dass Cybervandalen einen Freibrief brauchen. Ich glaube auch nicht, dass Herr Schily der Maßstab ihres Handelns ist. Aber mir graust davor, dass DoS-Angriffe als Mittel der Auseinandersetzung im Internet hoffähig werden, wenn legal nichts ausgerichtet werden kann. Das kann auch nicht im Interesse der Politik sein.

Was fordern Sie von der Bundesregierung?

Klaus Birkenbihl: Die Bundesregierung muss akzeptieren, dass im globalen Internet mehrere nationale Rechtsordnungen nebeneinander existieren - wie in der realen Welt auch. Belehrungen darüber, dass die deutsche Rechtsordnung die einzig akzeptable ist, und Sabotageakte, die diese Rechtsordnung im Ausland durchsetzen sollen, müssen unterbleiben, da sie mehr schaden als nutzen - dem Internet ebenso wie der Politik. Der gute Zweck heiligt eben nicht die schlechten Mittel und am deutschen Wesen will das Internet sicher auch nicht genesen.

Gibt es bereits erste Reaktionen von der US-amerikanischen Abteilung der Internet Society auf die Verlautbarungen?

Klaus Birkenbihl: Ich habe bisher keinen aktuellen Kommentar. Allerdings finden wir im Newsletter "Inside ISOC" vom Januar folgende Nachricht zum Thema: "Unterdessen hat ein hohes Gericht in Deutschland entschieden, dass deutsches Strafrecht gegen Nazi-Propaganda auch außerhalb der Grenzen Deutschlands auf Personen angewendet werden kann, die Nazi-Materialien über das Internet deutschen Nutzern zugänglich machen. Die deutsche Regierung hat natürlich erkannt, dass sie erst einen Weg finden muss, um die Richter anderer Länder von der Durchsetzbarkeit des Urteils eines deutschen Gerichts zu einem solchen Fall zu überzeugen. Über eine noch erschreckendere Entwicklung hat die Washington Post am 21. Dezember berichtet. Darin wird der deutsche Innenminister, Otto Schily, zitiert. Er soll gesagt haben, dass die deutsche Bundesregierung andere Wege in Erwägung ziehe, um ihre Gesetze durchzusetzen. Darunter sollten auch die Möglichkeiten zählen, Websites mit neonazistischen Inhalten mit Spam- oder Denial-of-Service-Attacken zu überziehen."

Brauchen wir ein globales Internet-Recht?

Klaus Birkenbihl: Wir müssen leider akzeptieren, dass Nettikette und gesunder Menschenverstand alleine nicht mehr ausreicht.

Welche Lösung sieht die Internet Society im Streit zwischen der in den USA groß geschriebenen Meinungsfreiheit und dem Kampf der Europäer gegen neonazistische Propaganda?

Klaus Birkenbihl: ISOC hat kein Patentrezept, wie man neonazistische Propaganda aus dem Netz entfernen kann. Im Fall der USA haben wir einen ernsten Konflikt zweier Rechtsgüter, die von den USA und Deutschland unterschiedlich bewertet werden. Auf jeden Fall muss man sich auf politische Tugenden besinnen: Verhandeln ist besser als Dreinschlagen.

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