Die Zukunft der Online-Demokratie

Noch sind Internetwahlen für viele attraktiv, aber die Skepsis wird größer

John Chambers, Chef des ehemaligen Börsenlieblings Cisco, lässt nach dem Debakel bei der Präsidentschaftswahl in Florida keinen Zweifel an der Rückständigkeit des (amerikanischen) Wahlsystems: "Wir leben im Internet-Zeitalter, aber wir wählen mit Lochkarten-Technologie, die so alt ist wie das Radio." Computer und das Internet "können es uns einfacher machen zu wählen. Sie können auch den Auszählungsprozess beschleunigen und genauer gestalten." Es sei daher keine Frage, "ob" die Technologie zur "E-Demokratie" führen würde, sondern nur "wann".

Auch in Deutschland ist die Wiedergeburt der Demokratie aus dem Geiste des Internet ein Lieblingsthema vieler (SPD)-Politiker. Bundesinnenminister Otto Schily, der momentan mit seinen Plänen zum "Abschießen" von Nazi-Seiten in den USA "Null Toleranz" und wenig Respekt für die Offenheit des Internet zeigt (Und er hat es doch gesagt ...), schwärmte Anfang Februar auf der Tagung "Effizienter Staat" in Berlin von den "urdemokratischen Zuständen", die der Gedankenaustausch per Chat und Email wieder herstelle (Bundesinnenminister). Es entstehe eine E-Gora analog zum Abstimmungsplatz der alten Athener, der Agora. Dass dort nur die männliche Oberschicht der Gesellschaft wählen durfte, wollte der Minister mit der Wahl dieses Vergleichs vermutlich nicht thematisieren.

Jörg Tauss, der Vorsitzende des Unterausschusses für Neue Medien im Bundestag, plädierte jüngst zudem auf der von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung organisierten Veranstaltung "Bürgerbeteiligung in sicheren Netzen" dafür, dass "die Bundestagswahlen 2006 auch über das Internet abgewickelt werden können sollten". Das Internet schafft seiner Meinung nach hervorragende Voraussetzungen für mehr Partizipation. Die Hoffnung auf "unendliche demokratischen Weiten" verwies Tauss allerdings ins Reich der Mythen aus dem Cyberspace.

Die große Hürde für die Durchführung von Online-Wahlen ist die Herausforderung, den Bürger einerseits eindeutig zu identifizieren und ihm trotzdem eine anonyme Stimmabgabe zu ermöglichen. Die Lösung gefunden zu haben glaubt die vom Soziologieprofessor Dieter Otten ins Leben gerufene Forschungsgruppe Internetw@hlen der Universität Osnabrück, die seit 1998 das Online-Wahlverfahren i-vote mit einer Handvoll Firmen wie dem Hamburger TC Trustcenter oder der Informationsverarbeitung Leverkusen (ivl) entwickelt (Wahlgeheimnis Software).

Die Truppe bereitet nach zwei kleineren Pilotprojekten und der Überarbeitung von i-vote, das in Version 2.0 nun auf dem BEA WebLogic Server läuft, Größeres vor. Ein weiterer Testlauf ist am 12. Juni bei den Jugendgemeinderatswahlen im schwäbischen Esslingen geplant. Danach kann sich ivl-Geschäftsführer Karl-Josef Errens gut vorstellen, dass die Bürger schon im nächsten Jahr per Internet oder sogar übers WAP-fähige Handy abstimmen können. "Wir sind nicht so überheblich zu glauben, dass mit i-vote die nächsten Bundestagswahlen komplett über das Internet laufen", sagt der Unternehmer aus dem Ruhrpott. Aber vielleicht werde das System "in einigen Wahlbezirken als Alternative zur Briefwahl genutzt". Außerdem haben die hinter i-vote stehenden Firmen und Forscher es mit der Gründung der European eVote Foundation im vergangenen Juni zu ihrem Ziel erklärt, die Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 2004 "auch für die elektronische Stimmabgabe zu öffnen" (Das Europarlament per Mausklick wählen).

Auch international hat das Thema Online-Wahlen Konjunktur. So sind 25 Millionen europäische Studenten im Rahmen des Projekts EU-StudentVote aufgefordert, den ersten paneuropäischen Studentenbeirat im November über das Internet zu küren. Das Gremium soll als Vermittler zwischen EU-Institutionen und Studentengruppen fungieren.

Hinter der gemeinnützigen Organisation EU-StudentVote, die auf 15 Millionen Besucher der Website und eine Million Wähler hofft, steht neben dem Französischen Forschungszentrum CNRS, der NGO Prometheus-Europe und dem Think Tank Europe 2020 auch die US-Firma Election.com, die auch die ersten globalen Netzwahlen zum Aufsichtsrat der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) abgewickelt hat. Daneben will auch die Regierung in Estland die Parlamentswahlen im Jahr 2003 online durchführen (Online-Wahlen in Estland).

Sicherheitslücken

Doch gleichzeitig häufen sich kritische Stimmen, die vor allem der Abstimmung vom heimischen PC aus eine Absage erteilen. So kam ein von der amerikanischen National Science Foundation (NSF) beauftragtes Forscherkomitee jüngst zu dem Ergebnis, dass die für die Fernabstimmung übers Internet benötigten Sicherheitstechniken von Verschlüsselungslösungen bis zu biometrischen Systemen zur einwandfreien Identifikation eines Nutzers noch lange nicht ausgereift seien (Viele Probleme sind für die Durchführung von Online-Wahlen noch zu lösen).

Das befürchtet auch der Dresdener Informatikprofessor Andreas Pfitzmann. Er warnt davor, den bislang gut überprüfbaren Wahlprozess voreilig in eine Online-Welt mit "unsicheren Netzen und unsicheren Endgeräten" zu übertragen (Der virtuelle Wähler). Abstimmungen über das Internet wird es nach Meinung von immer mehr Experten daher nur von speziellen Wahl-Kiosken aus geben, deren Sicherheit leichter überprüft werden kann.

Modellfall ICANN-Wahlen

Angesichts der immer häufiger zu vernehmenden zurückhaltenden Einschätzungen des Potenzials elektronischer Abstimmungen und darauf beruhender demokratischer Partizipationsmöglichkeiten kommt auch die ICANN-Wahl auf den Prüfstand. Die Medien und die Netzwelt hatten im vergangenen Jahr das Experiment zunächst weitgehend begeistert aufgenommen. Doch zahlreiche technische Pannen und die unausgeglichene Wählerbeteiligung in verschiedenen Ländern und Kontinenten vergällten den meisten Beobachtern die Freude über das Projekt (Wie ich bei der ICANN wählen ging).

Inzwischen steht die gesamte Idee der Beteiligung der unorganisierten Netzbürger am Entscheidungsprozess der Verwalterin des Internet-Namensraums in der so genannten At-Large-Mitgliedschaft (ALM) zur Diskussion. Ein vom ehemaligen UN-Kosovo-Botschafter geleitetes Konsortium) soll über die Zukunft weiterer Wahlen und die Besetzung der noch offenen vier eigentlich von den Nutzern zu bestimmenden Aufsichtsrat-Stellen entscheiden.

Für die Verfechter der At-Large-Wahlen geht es in der Studie, die das Komitee auf Basis des Inputs aller sich berufen fühlendenden Wissenschaftler und Nutzer erstellen soll, um mehr als die Zukunft der allgemeinen ICANN-Mitgliedschaft und die demokratische Legitimierung der Netzverwaltung. Für Hans Klein, den Leiter des Internet Democracy Project, werfen die ICANN-Wahlen als erster Akt zur Einführung von Elementen direkter Demokratie in eine internationale Organisation ein bezeichnendes Licht auf andere Institutionen wie die World Trade Organization (WTO), das North American Free Trade Agreement (NAFTA), oder den International Monetary Fund (IMF).

Die Demonstrationen in Seattle oder Prag hätten gezeigt, dass auch von diesen wirtschaftspolitischen Tankern mehr Transparenz und Demokratie verlangt werde. Das Beispiel der ICANN-Wahlen und ihrer Zukunft könne nun helfen, die Durchführbarkeit dieser Forderungen zu bewerten. Entsprechende Fragen will Klein zusammen mit anderen Forschern in einem Reader zu klären versuchen.

Claus Leggewie im Telepolis-Interview über die Chancen und Risiken des Netzes für die Beteiligung der Bürger an der Politik

http://www.heise.de/tp/artikel/7/7398/1.html