Wall of Shame

Ein Stahlzaun, Militär und Polizei sollen Globalisierungsgegner von den Teilnehmern des FTAA-Gipfeltreffens in Quebec fernhalten

Das kanadische Quebec gleicht dieser Tage einer Festung. Tausende Polizisten und ein Stahlzaun schirmen George W. Bush und dreiunddreißig andere Staatschefs beim Gipfeltreffen zur gesamtamerikanischen Freihandelszone FTAA ab. Globalisierungsgegner kündigten Proteste an (Stop the FTAA). Auch RTMark, eine Organisation, die vorrangig Medienaktivisten im Kampf gegen Corporate America unterstützt, mischt mit. Mit der Aufforderung zu Krankmeldungen will man Menschen von der Arbeit abhalten und zum Demonstrieren bewegen.

Quebec "is a walled city", meint der Journalist Anthony DePalma. Eine Stadt, in der das Errichten von Mauern, das Ab- und Ausgrenzen Tradition hat. Nicht von ungefähr hätten die Separatisten Quebec zu ihrer ideologischen Bastion erhoben. "Jetzt errichtet Quebec eine neue Mauer, eine die die Kanadier von Präsident Bush und den dreiunddreißig anderen Staatschefs, die dem Summit of the America vom 20. bis 22. April beiwohnen, trennt", so DePalma. Unter massivem Polizeiaufgebot wäre jener Zaun aufgezogen worden, den man "Quebec's wall of shame" nennt oder nennen sollte. Viele Kanadier würden sich fragen, ob solch eine Separation notwendig ist oder doch eher ein "antidemokratischer Overkill". Inzwischen zieht sich um Teile der Altstadt ein vier Kilometer ein drei Meter hoher Stahlzaun, der die Gipfelteilnehmer vor Demonstranten schützen soll.

Grund für die Sicherheitsvorkehrungen ist das Schwerpunktthema des Gipfeltreffens, die geplante gesamtamerikanische Freihandelszone FTAA, wogegen Globalisierungsgegner zu Felde ziehen. Mit Ausnahme Kubas sind in Quebec alle Staaten Nord- und Südamerikas und der Karibik vertreten. "Mit FTAA würde ein Freihandelsraum von Alaska bis Argentinien mit 800 Millionen Menschen und einem Bruttoinlandsprodukt von elf Billionen US-Dollar entstehen", wird berichtet. Die USA hatten ursprünglich bereits 2003 als Deadline angepeilt, Brasilien - neben Mexiko der stärkste Verhandlungspartner - bestand allerdings auf 2005. NGOs, Gerwerkschaften, Kirchen befürchten durch FTAA eine weitere Verschärfung der Gegensätze zwischen arm und reich in Amerika, die Aushebelung von Umweltschutz, Abbau von Arbeitnehmerrechten und staatlicher Sozialprogramme.

Auf die Protestankündigungen reagierte Kanada neben der Errichtung des Stahlzauns mit dem Einsatz von Polizei und sogar Militär. 3000 Mounties rückten an. Insgesamt wird von 6000 Sicherheitskräften berichtet. Sie würden keine Pfeffersprays einsetzen, wären aber von gut trainierten Hunden begleitet, sagte eine Sprecherin der Sicherheitsorgane. Globalisierungsgegnern wurde außerdem die Einreise nach Kanada verweigert. Dennoch rechnete man mit ca. 25.000 Demonstranten. Und Widerstand macht erfinderisch. So kündigte Duane Dibble von RTMark an, ein "Trojanisches Pferd" ins Rennen zu schicken. Die Organisation rief die Kanadier dann prompt auf, sich krank zu melden und anstatt zur Arbeit Demonstrieren zu gehen. Schließlich brauchen die Kanadier ja keine Grenze zu überschreiten und sind damit auch nicht der Gefahr ausgesetzt, nicht einreisen zu dürfen. Bei RTMark nennt man das "Sick Events". Die Aktionisten verweisen auf frühere Erfolge der "sick-outs". So wären 2000 Angestellte der British Airways 1997 und Tausende Irische Polizisten 1998 dem Aufruf gefolgt.

RTMark ist eine Art Vermittlungsstelle für Organisation und Finanzierung von Medienaktionen. Feind Nr. 1 ist dabei "Corporate America, also die riesigen Konzerne, die dank der Gesetzgebung aus den Tagen von Abraham Lincoln bürgerliche Privilegien ohne irgendeine Verantwortlichkeit genießen." (RTMark). Mit der Förderung von spektakulären Aktionen will RTMark den Blick der Öffentlichkeit auf die Schandtaten der Konzerne im ökologischen und sozialen Bereich lenken. Auf der Website von RTMark kann man sich Aktionen aussuchen und mit Spenden unterstützen.

Für Quebec hat sich ein Sponsor gefunden, der 500 Dollar für die Fertigung eines großen Trojanischen Pferdes bot, um damit dem Widerstand gegen die Aussperrung der Demonstranten Ausdruck zu geben. Auch wurden 200 Dollar für den Bau eines Turm oder einer Art Trojanischen Hasen in Aussicht gestellt.

Bürgerrechtsorganisationen hatten in der Errichtung des Stahlzauns eine Einschränkung des verfassungsmäßig garantierten Demonstrationsrechts gesehen und waren vor Gericht gezogen. Laut Richterspruch sei das aber eine "vertretbare Einschränkung von Freiheitsrechten". Offensichtlich wollte man alle Mittel ausschöpfen, um Ausschreitungen wie in Seattle zu verhindern.

Aktivisten, wie der französische Bauer und Globalisierungsgegner Jose Bove, ließen sich dennoch nicht davon abhalten, nach Kanada zu reisen. Zwar war ihm zunächst die Einreise verweigert worden. Schließlich hatte die kanadische Regierung aber eingelenkt. Bove wurde von einem großen Polizeiaufgebot empfangen, jedoch nicht an der Einreise gehindert.

Andere, nicht so "berühmte" Demonstranten, hatten da weniger Glück. Sie wurden an der Grenze abgefangen. Gegen Aktionen wie "Phone In Sick Days" wird hingegen schwer vorzugehen sein. Am 1. Mai ruft RTMark übrigens zum "Phone In Sick Day" in allen Ländern (insbesondere in den USA) auf, in denen der "Tag der Arbeit" kein Feiertag ist. Am 2. Mai sollen dann ArbeitnehmerInnen in den anderen Ländern eine Auszeit nehmen, um so gegen die kapitalistische Ausbeutung zu protestieren.

http://www.heise.de/tp/artikel/7/7438/1.html