Augen zu und durch

Bundestag will diese Woche noch G-10-Gesetz mit erweiterten Abhörbefugnissen für Geheimdienste verabschieden

Eine öffentliche Diskussion fand bislang kaum statt. Dennoch soll bereits diesen Freitag das G-10-Gesetz in dritter Lesung im Bundestag verabschiedet werden. Es befugt den Bundesnachrichtendienst auch den leitungsgebundenen Telekommunikationsverkehr abzuhören. Der BND hat damit Zugriff auf 100 Prozent, während er zuvor nur auf den Satellitenverkehr beschränkt war.

Auch der Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse erhalten. Er darf künftig auch die Telefone von Extremisten abhören. Kritisch ist die Ausweitung auf einzelne Personen. Abhören ist auch dann erlaubt, wenn es um Volksverhetzungen oder Gewalttaten außerhalb von terroristischen Vereinigungen geht. Eigentlich forderte das Bundesverfassungsgericht aber eine deutlich verbesserte Kontrolle der Lauscher, als sie ihr Urteil am 14. Juli 1999 verkündeten. Es ging um das Verbrechensbekämpfungsgesetz bzw. das G-10-Gesetz, das 1994 verschärft worden war.

Ziemlich spät schaltete sich die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) in die Diskussion ein. In einer Stellungnahme an den Innen- und Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages wies sie erst vergangene Woche darauf hin, dass die Ende 1994 eingeführte Überwachung des internationalen Fernmeldeverkehrs zur Verbrechensbekämpfung praktisch ergebnislos geblieben ist. Es sei eine "falsche Konsequenz", wenn jetzt die verdachtslose Überwachung des Fernmeldeverkehrs durch den BND noch ausgeweitet werden soll. Auch künftig fände eine Erfolgskontrolle der Fernmeldeüberwachung durch die Geheimdienste, also Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst und Bundesnachrichtendienst, nicht statt.

Obwohl ein Experte der HU an den Vorbereitungen des Gesetzes beteiligt war, beanstandet sie die mangelnde Transparenz beim Zustandekommen des Gesetzes - womit sie recht hat: Öffentlich diskutiert wurde es bislang nicht. Bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs am 29. März fand im Parlament keine Debatte statt.

Am Mittwoch soll es im Innenausschuss des Bundestages eine letzte Aussprache geben. Ob sie öffentlich stattfindet, ist unklar. Eine Anhörung von Experten ist bislang nicht geplant. Die PDS hat am Freitag noch in letzter Minute einen Antrag auf eine öffentliche Anhörung eingereicht. Ulla Jelpke zeigte sich gegenüber Telepolis jedoch skeptisch: "Wir brauchen 25 Prozent. Die Grünen sind an einer öffentlichen Anhörung aber nicht interessiert." Seitens der Grünen hieß es, dass solche Anträge traditionellerweise von der Opposition gestellt werden. Eine Unterstützung ist noch ungewiss und wird sich vermutlich erst am Mittwoch entscheiden.

x
Fehler melden
Telepolis zitieren
Vielen Dank!
Kommentare lesen (46 Beiträge) mehr...
Anzeige

Geheimdienstkontrolle aus dem Häuschen?

Kleine Anfragen zu Geheimdienstthemen werden routinemäßig ignoriert; Schweigen auch zu Projekt SENSUS; PDS-Abgeordnete geht nun auf die Barrikaden

Bundesrat will Ausweitung der Abhörbefugnisse für Geheimdienste

Änderungsanträge zur Novellierung des G-10-Gesetzes weichen Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten weiter auf

Mit dem Staubsauger durch den Telekommunikationsverkehr

Rot-Grün erweitert die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes

Anzeige
Hellwach mit Telepolis
Anzeige
Cafe
Telepolis-Cafe

Angebot des Monats:
Kaffee und Espresso aus Nicaragua in der Telepolis-Edition für unsere Leser

Cover

Aufbruch ins Ungewisse

Auf der Suche nach Alternativen zur kapitalistischen Dauerkrise

Anzeige
Cover

Die Form des Virtuellen

Vom Leben zwischen den Welten

Machteliten

Von der großen Illusion des pluralistischen Liberalismus

bilder

seen.by

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

Tastenkürzel:

ctrl-Taste:
Zum Wechseln zwischen Heise- und Google-Suche

esc-Taste:
Verlassen und Zurücksetzen des Eingabe-Felds

Buchstaben-Taste F
Direkt zur Suche springen

SUCHEN

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

SUCHEN

.
.