Die nationale Sicherheit verlagert sich in den Weltraum
Der US-Verteidigungsminister will die amerikanischen Interessen verstärkt im Weltraum schützen
US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld machte in seiner ersten großen Pressekonferenz unmissverständlich klar, dass für die USA der Weltraum auch militärisch hohe Priorität einnimmt. Nicht deutlich wurde Rumsfeld, ob es bei dieser neuen sicherheitsstrategischen Ausrichtung auch darum geht, neue Waffensysteme in den Weltraum zu bringen. Inzwischen suchen die USA Europa, Russland und Japan zur Teilnahme am Aufbau des Raketenabwehrsystems zu überreden.
Rumsfeld erklärte, dass es in Zukunft darum gehen werde, das Militär und die Geheimdienste der USA neu zu organisieren, wobei der Weltraum eine entscheidende Rolle spielen müsse. Dass Rumsfeld in diese Richtung gehen würde, war kein Geheimnis, schließlich war er lange Zeit Leiter einer Expertengruppe über die militärische Bedeutung des Weltraums. Im Abschlussbericht wurde für die Aufrüstung im Weltraum plädiert (Pearl Harbor im Weltraum). Die Luftwaffe, die für Weltraumaktivitäten zuständig sein soll, hatte Ende Januar auch schon einmal als Auftakt eine Simulation eines Konflikts im Weltraum durchgespielt (Kriegsspiele im Weltraum). Und auch Präsident Bush hatte im Februar betont, dass er neue Waffensysteme zur Abwehr der künftigen Bedrohungen einzuführen gedenkt, die nach dem Ende des Kalten Kriegs entstanden sind: "Mit der modernsten Technologie", so unterstrich er die Bedeutung des NMD, "müssen wir uns den Bedrohungen entgegen stellen, die mit einer Rakete kommen." Explizit ging es aber auch um die Militarisierung des Weltraums: "Im Weltraum werden wir unser Netzwerk von Satelliten schützen, die entscheidend für das Funktionieren unserer Wirtschaft und die Verteidigung unser gemeinsamen Interessen sind."
"Stärker wie jedes andere Land", so leitete der Verteidigungsminister seine Erklärung ein, "hängen die USA im Hinblick auf Sicherheit und Wohlergehen vom Weltraum ab. Unser tägliches Leben ist zunehmend enger mit dem Weltraum verbunden. Unsere Häuser, Schulen, Geschäfte und Krankenhäuser sind auf Satellitendienste angewiesen. Satelliten ermöglichen die globale Kommunikation, Fernsehsendungen, Wetterberichte, Navigation von Schiffen, Flugzeugen, LKWs und Autos, die Synchronisierung von Computern, Kommunikation und Stromnetzen."
Ähnlich wie Argumentation im Hinblick auf den Schutz der nationalen Infrastruktur, Lieblingsthema der Clinton-Regierung, immer wieder betonte, zieht Rumsfeld auch beim Weltraum, dessen militärische Bedeutung zum Kern der neuen Sicherheitsstrategie der Bush-Regierung werden dürfte, den Schutz der zivilen und militärischen Bereiche zusammen. Die Grenzen verwischen sich damit, so dass Bedrohungen der zivilen Strukturen unmittelbar auch militärische Sicherheitsbelange und umgekehrt betreffen. Die Sicherheitspolitik garantiert so wieder die Einheit des nationalen Interesses, reicht aber über die nationalen Grenzen hinaus: im Fall der Computersysteme auf die ganze Welt und mittlerweile eben auch in den Weltraum.
"Satelliten sind auch unsere globalen Augen und Ohren. Sie sammeln Informationen über die Kapazitäten und Absichten von möglichen Feinden, überwachen Verträge und Abkommen und unterstützen weltweit militärische Operationen. Die US-Weltraumkapazitäten ermöglichen es den Streitkräften, vor Raketenangriffen gewarnt zu werden, zu kommunizieren, feindliche Angriffe zu vermeiden, wenn sie sich bewegen, und genau Ziele so zu treffen, dass Kollateralschäden vermieden werden und das Leben der US-Soldaten geschützt wird."
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Weil soviel bereits über den Weltraum läuft, seien die USA hier besonders gefährdet. Daher müssen "unsere Interessen im Weltraum" geschützt und vertreten werden. Wichtig sei hierbei, wie Rumsfeld betont, dass die Geschichte die Bedeutung von Abschreckung gezeigt habe. Primär sei nicht, in einem Konflikt zu gewinnen, sondern andere durch Abschreckung davon abzuhalten, die nationalen Sicherheitsinteressen der USA überhaupt zu verletzen.
Zunächst kündigte Rumsfeld an, dass die Streitkräfte organisatorisch die neue Bedeutung des Weltraums wiederspiegeln müssten. Er verweist dabei auf den Bericht der Weltraumkommission, die er lange Zeit geleitet hatte. Die Luftwaffe soll für die neuen Aktivitäten vornehmlich zuständig sein, die von einem Vier-Sterne-General geleitet werden. Mit der CIA würde eng zusammen gearbeitet werden müssen. Die Ausrichtung auf den Weltraum sei auch maßgeblich überhaupt für die Umorientierung und Neuorganisation des gesamten Militärs.
Natürlich wurde Rumsfeld gefragt, ob er Waffen in den Weltraum bringen werden. Seine Antwort war ausweichend, aber nicht direkt verneinend. Dafür zitierte er eine Passage aus der "Nationalen Weltraumpolitik", die auch heute noch gültig sei. Hier wird dem Verteidigungsministerium unter anderem die Aufgabe zugesprochen, die Kontrolle des Weltraums zu leisten, auch mit dem Einsatz von militärischer Gewalt: "In Übereinstimmung mit den Vertragsverpflichtungen werden die USA Kontrollmöglichkeiten im Weltraum entwickeln, betreiben und aufrechterhalten, um die Handlungsfreiheit im Weltraum zu sichern und, falls notwendig, eine solche Handlungsfreiheit den Feinden zu verwehren. Diese Kapazitäten können auch durch diplomatische, rechtliche und militärische Maßnahmen gestützt werden, um dem feindlichen Gebrauch von Weltraumsystemen und -diensten durch einen Gegner zuvor zu kommen." Man haben sich der "friedlichen" Erforschung und Nutzung des Weltraums verpflichtet, wozu aber auch "Aktivitäten gehören, die mit Verteidigung und Aufklärung zu tun haben, um die nationale Sicherheit und andere Ziele zu gewährleisten".
Das ist deutlich zweideutig genug, um sich auf nichts festzulegen. Die Militarisierung des Weltraums ist jedoch für die Regierung beschlossene Sache. Von demokratischen Abgeordneten wurde diese Ankündigung daher kritisiert und vor einem Wettrüsten im Weltraum gewarnt.
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