Patent geht vor Patient

23.05.2001

Im Streit um die Herstellung von medizinischen Nachahmeprodukten haben die Pharmakonzerne bei der Jahreskonferenz der WHO einen Teilsieg errungen

Fast 200 Staaten haben sich im Rahmen der Jahreskonferenz der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in einer gemeinsamen Erklärung verpflichtet, die Anstrengungen im Kampf gegen die Immunschwächekrankheit Aids zu steigern. Die gestern zu Ende gegangene Konferenz wurde dabei von einem Streit um die Verfügbarkeit von Aids-Präparaten für Staaten der Dritten Welt überschattet.

Brasilien scheiterte am Sonnabend im Genfer "Palais des Nations" mit der Forderung nach einem vereinfachten internationalem Zugriff auf Arzneimittel, die zur Herstellung gebrauchsüblicher Wirkstoffcocktails gegen die Pandemie dienen. Gegen das Vorhaben laufen internationale Pharmakonzerne, unter ihnen die US-amerikanische Merck-Gruppe und das Schweizer Unternehmen Roche, Sturm. Sie sehen den internationalen Pharmahandel durch die Untergrabung ihrer Patentrechte gefährdet. In Genf konnten die Hersteller nun einen Punktsieg erlangen: In die nach zweitägigen Beratungen verabschiedete Resolution wurde Brasiliens Position nicht aufgenommen.

Dabei hatte die UN-Menschenrechtskommission noch vor einem Monat die Forderung des südamerikanischen Landes nach freiem Zugang zu lebensrettenden Aids-Medikamenten unterstützt. 52 der 53 Mitgliedsländer des Gremiums stimmten für einen entsprechenden Antrag, einzig die USA enthielten sich der Stimme. Die Resolution definiert den freien Zugang zu pharmazeutischen Basissubstanzen und Medikamenten gegen Aids als Voraussetzung des Menschenrechts auf physische und geistige Unversehrtheit. In dem Dokument werden zudem alle Staaten aufgefordert, bedürftigen Ländern heilende oder vorbeugende Pharmazeutika zur Verfügung zu stellen.

Zeitgleich konnte die südafrikanische Regierung vor einem Monat einen Sieg über die 39 bedeutendsten Konzerne verzeichnen, die eine Klage vor dem Obersten Gerichtshof in Pretoria zurückzogen (AIDS in Afrika. Mit der Klage wurde ein 1997 beschlossenes Arzneimittelgesetz blockiert, das die Herstellung sowie den Import entsprechender Generika ins Land regeln sollte. Allein in Südafrika leben bei einer 42-Millionen-Bevölkerung schätzungsweise 4,7 Millionen HIV-Infizierte - jeder neunte Landesbürger ist also betroffen.

Sowohl Südafrika wie auch Brasilien berufen sich in Anbetracht entsprechender Verbreitungszahlen auf eine Regelung der Welthandelsorganisation, nach der Patentrechte an Gültigkeit verlieren, sofern aufgrund einer Krankheit der nationale "Gesundheits"-Notstand bestehe. Tatsächlich bedeutet die hohe Verbreitungsquote des HI-Virus in vielen afrikanischen Staaten eine ernsthafte Bedrohung der Nationalökonomie. Neben dem Ausfall von Arbeitskräften stehen Ländern wie Südafrika oder Kenia erhebliche Kosten für die Behandlung von Menschen bevor, bei denen die Krankheit ausgebrochen ist. An diesem Punkt kommen die Menschenrechte ins Spiel.

Denn viele Staaten der Dritten Welt werden sich eine solche medizinische Betreuung ihrer Bürger schlichtweg nicht leisten können - und sehen damit mehr oder minder machtlos einer humanitären Katastrophe entgegen. Nach Angaben der Generaldirektorin der Weltgesundheitsorganisation, Gro Harlem Brundtland, ist das Gesundheitsbudget der 30 von HIV am härtesten betroffenen Staaten auf durchschnittlich zwei Dollar pro Jahr und Kopf gesunken. "Der Gesundheitsminister von Malawi schilderte mir kürzlich, dass die Abwertung der Landeswährung die Regierung dazu veranlasst habe, diesen Posten auf 1,75 Dollar pro Kopf und Jahr zu senken", sagte Brundtland die Situation bei einem Arbeitstreffen zur Thematik Anfang April in Norwegen.

Durch die desolate Wirtschaftslage der betroffenen Länder werden die Kosten zunehmend auf die Familien abgewälzt. Im Resultat haben weniger einkommensschwache Menschen Zugang zu einer adäquaten Gesundheitsversorgung. Sogenannte "Out-of-pocket payments" machen in einigen armen Staaten schon bis zu 90 Prozent der Gesundheitsausgaben aus. Die finanzielle Belastung für Bedürftige ist in jedem Fall enorm: Eine Behandlung eines an AIDS erkrankten Menschen liegt bei durchschnittlich 10000 Mark pro Jahr. Auch die Behandlungskosten bei Malaria oder Polio liegen in der Regel außerhalb der finanziellen Möglichkeiten der Betroffenen.

Zunehmend hoffen Regierungen der Dritten Welt wie Nichtregierungsorganisationen und UN-Institutionen daher auf eine mittelfristige Verbesserung der Lage durch die Herstellung von Generika. Nach Meinung der "Bundeskoordination Pharma-Kampagne" in Bielefeld ist eine stärkere Intervention der WHO dringend notwendig: "Wir können auf eine WHO-Liste der unentbehrlichen Arzneimittel zurückgreifen, die ein sehr gutes Arbeitsinstrument darstellt", sagt Hedwig Diekwisch von der Kampagne. In der Zusammenstellung werde klar, dass mit ganz wenigen Medikamenten die meisten der Krankheiten geheilt werden könnten. Mit solchen Methoden wird der letzte Ausweg aus einer einfachen Marktlogik gesehen: No cash, no cure.

Anderer Meinung sind indes die betroffenen Pharmakonzerne, und sie können dabei mit der Unterstützung der US-Regierung rechnen. Die im Visier stehenden Unternehmen wollen ihrer Verantwortung dadurch gerecht geworden seien, dass sie die Preise für die benötigten Produkte in den rebellierenden Staaten rapide gesenkt haben. Eine entsprechender Schritt war auch der Klageniederlegung in Südafrika vorausgegangen. Die US-Regierung, der Brasilien im Streit gegenübersteht, sieht die WTO-Auflagen damit erfüllt. Schließlich dürften Patente, so heißt es in Washington, nur dann gebrochen werden, wenn die Lizenzinhaber es verfehlten, einem Staat das Produkt zur Verfügung zu stellen. Die Befürchtung ist offensichtlich, dass von dem Fall eine Präzedenz ausgeht, mit der auch die Unterhöhlung anderer Patente von Entwicklungsländern beginnen könnte.

Nach Meinung der Leitung des Schweizer Unternehmens Roche verhindere der Schutz geistigen Eigentums, den man durch die Staaten der Dritten Welt attackiert sieht, keineswegs die medizinische Behandlung. In der Firmenzeitung des Unternehmens sieht man die Sache wie folgt: "Roche leistet (auf dem Gebiet der AIDS-Forschung) Bahnbrechendes und investiert unter anderen 800 Millionen Schweizer Franken, um zwei völlig neuartige Medikamente, sogenannte Fusionshemmer, zu entwickeln. Solche Innovationen können nur auf der Basis eines angemessenen Patentschutzes realisiert werden." Für unangemessen halten Kritiker allerdings den 20-jährigen Schutz pharmazeutischer Patente. In dieser Zeit kann der Patentinhaber die Preise weitgehend selber bestimmen.

Auch der deutsche Verband forschender Arzneimittelhersteller sieht die Branche einer unberechtigten Kritik ausgesetzt. Man müsse die Rechtslage völlig von der AIDS-Thematik abkoppeln", fordert deren Sprecher. In Afrika herrschten oft tiefer greifende Probleme , als der Zugriff auf Arzneimittel. Bevor ein Patient "in unzivilisiertem Gebiet" versorgt werden könne, müsse zunächst die Frage der Logistik geklärt werden. Indes: Die Hoffnung ist nicht groß, dass Pharmaunternehmen künftig den Straßenbau in der Dritten Welt übernehmen.

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