Ein Zombie schlägt zurück

Gibt es die politische Öffentlichkeit doch noch?

Die Treibjagd der letzten Wochen und Monate auf bundesdeutsche Politiker, deren Finanzjongleure und Kuriere ist zuende. Und mit ihr ein medialer Ausnahmezustand, der Demokratie, Institutionen und Politik zumindest kurzzeitig in eine heftige Krise stürzte. Unter dem Druck dieser Ereignisse war eine staatstragende Partei gezwungen, ihr Führungspersonal auszuwechseln. Sie verjüngte bei laufenden Kameras ihre politische Führung radikal, schob altgediente Parteifunktionäre flugs aufs Altenteil oder ins zweite Glied und kürte eine Frau aus dem Osten mit überwältigender Mehrheit zu ihrer Vorsitzenden.

An Frau Merkel liegt es, die mitgliederstärkste bürgerliche Partei Deutschlands aus ihrem politischen Stimmungstief herauszuführen. "Kohls Mädchen" soll der CDU ein modernes Interface verpassen, sie soll die Partei zu neuen Ufern führen und die Themenhoheit und Meinungsführerschaft in den Massenmedien zurückgewinnen.

Wie dieses neue Outfit und Image der Union aussieht, weiß zwar keiner so genau. Weder in der Partei noch in der Öffentlichkeit. Doch werde es, so hört man wenigstens, künftig "transparent" und "offen" in der Partei zugehen. Die Zeit der "Hinterzimmer" und "Strippenzieher" sei endlich vorbei, ein neuer Politstil kehre mit der Wahl Merkels in die Partei ein. Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit würden zu Markenzeichen der Union erhoben, die Debatten von nun an lebendiger, die "Diskussionskultur" würde gestärkt und der "Tabubruch" riskiert. Außerdem werde der "Wettbewerb" um die besten politischen Ideen, Rezepte und Konzepte forciert, bei dem auch die Stimmungen und Meinungen der Parteibasis gehört und abgefragt und Querdenker oder andere missliebige Zwischenrufer nicht mehr von vornherein von den Parteioberen abgestraft werden. Kurzum: eine hypermoderne und "demokratische" Partei will die CDU werden, moderner jedenfalls als ihre politischen Gegner von links. So jedenfalls die vollmündigen Ankündigungen.

Mit dieser Verlautbarungspolitik hat die merklich "blass" wirkende und immer gestresst dreinblickende Frau Merkel zwar politisch noch nichts erreicht - sieht man von der Wahl zur Vorsitzenden einmal ab. Immerhin scheint es ihr und der neuen Führungsclique der Union aber gelungen zu sein, neben der Aufmerksamkeit der Massenmedien auch die politische Konkurrenz aus ihrem Dornröschenschlaf aufgeschreckt zu haben. Denn plötzlich bemüht sich auch der sozialdemokratische Generalsekretär sichtlich um Volksnähe und eifert Merkel nach in Richtung "mehr Demokratie wagen". Er schlägt Vorwahlen nach amerikanischem Vorbild in seiner Partei vor und will Volksentscheide auch auf bundesrepublikanischer Ebene einführen. Ein politischer Konkurrenzkampf scheint entfacht, darum, wer künftig die "volksnähere", mithin "populistischere" Partei in Deutschland sein wird.

Ob Frau Merkel für den Posten des Parteivorsitzenden der christlichen Union überhaupt geeignet ist, diesen Nachweis konnte sie bislang noch gar nicht erbringen. Kluge Reden halten, Debatten anstoßen oder zulassen und über Hinz und Kunz zu räsonieren ist das eine, politische Konkurrenten auszustechen, die Lufthoheit in den Massenmedien zu erringen und politische, aber unpopuläre Entscheidungen zu treffen aber das andere.

Nicht an Themen und Meinungen, an "Lärm und Zank" also, mangelt es hierzulande. An Entscheidungsfreudigkeit und Denken über den nächsten Wahltermin hinaus hapert es hingegen mächtig. Nur deswegen gibt es überhaupt die Probleme mit dem Tanker Deutschland, das leidige Gerede über Reformstaus, das Gejammere über "Parteiverdrossenheit", die Leitartikler und Kommentatoren gern beschwören. Obwohl Frau Merkel erst kurz in Amt und Würden ist, wird sie von Teilen der Öffentlichkeit und ihrer Partei bereits als neue Heilsbringerin und Hoffnungsträgerin gefeiert. Besonders von ihr nahestehenden Parteifreunden, die sich von ihrem Amt wohl auch eine rasche politische Karriere versprechen, wird sie bereits öffentlich als die Kandidatin für das Bundeskanzleramt im Jahre 2002 in Stellung gebracht, sehr zum Missfallen der Schwesterpartei und ihres ambitionierten Parteiführers Edmund Stoiber.

Die Aufräumarbeiten sind also mitten im Gange. Während die alten Zöpfe fallen, neue Köpfe und Geschichten die Screens bevölkern, macht sich auch in den Medien wieder Normalität breit - trotz oder gerade wegen der Existenz eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses und des Streits der Anwälte Kohls mit der Gauck-Behörde über die Verwendung illegal erworbenen Wissens durch die ehemalige DDR-Staatssicherheit. Doch nicht um Frau Merkel, Herrn Schäuble und die politischen Machenschaften ihres ehemaligen Förderers, Gönners und Schutzherrn Dr. Dr. h.c. Helmut Kohl soll es hier gehen.

Schon allein die Vorstellung, mit Frau Merkels Antritt begänne urplötzlich eine neue Zeitrechnung, in der Mobbing und Intrigieren, Gerüchte streuen und das gezielte Verbreiten von Falschmeldungen der Vergangenheit angehörten, hat etwas Abenteuerliches an sich. Auch nicht an Flugaffären, präsidialen "Nachinformationen" oder Freiflügen für Minister und deren Freundinnen in Düsenjets von Landesbanken bin ich interessiert. Oder gar am Haider-Hype, der einen ähnlichen Ausnahmezustand in den Massenmedien auslöste, die Nabelschau der bundesdeutschen Politprominenz zwischenzeitlich störte und Kunstschaffende wie Bürgerbewegte tatsächlich zu der ernsthaft erörterten Frage motivierte, ob es angesichts der Politkarriere des "netten Jörgls" nicht ratsamer wäre, die Alpenrepublik fluchtartig zu verlassen und in der Bundesrepublik Deutschland um politisches Asyl nachzusuchen.

Was mich bewegt und ich hier problematisieren möchte ist vielmehr die Frage, ob die öffentliche Aufklärung des Systems von Schwarzkonten, illegalen Geldzuwendungen und Geldtransfers ins Ausland, das der Bundeskanzler a.D. Helmut Kohl verfeinerte und zu einem intelligenten Machterhaltungssystem in Staat und Partei ausbaute, wirklich als Testfall oder Bestätigung für die Existenz und/oder Funktionstüchtigkeit jener "politischen Öffentlichkeit" gewertet werden kann, die sich bekanntlich im 19. Jahrhundert im Zuge der Autonomisierung und Ausdifferenzierung sozialer Teilsysteme gebildet hat und die sich nach Meinung etlicher Beobachter als "vierte Gewalt" im Staat etabliert hat, als Gegen- und Nebenspielerin, Wächterin und Kontrolleurin der Politik und ihrer machthabenden Repräsentanten.

Folgt man nämlich den Ausführungen eines Zeitgenossen in der Süddeutschen Zeitung vom 18./19. März, dann hat der CDU-Spendenskandal keinesfalls nur verheerende Auswirkungen auf die politische und demokratische Kultur dieses Landes gehabt. Vielmehr sei die Spendenaffäre sogar zum Beweis dafür geworden, dass die "von Medientheoretikern längst totgesagte bürgerliche Öffentlichkeit" ungeachtet aller Abgesänge auf ihr "Verschwinden" in der Flut von Nachrichten und Meinungen, ihrer technischen Mediatisierung und Zerstreuung in unendlich viele Schein-, Neben- oder Teilöffentlichkeiten in der Mediengesellschaft "überlebt" habe.

Durch die Art und Weise nämlich, wie das System der Massenmedien die "Bimbes-Connection" des Exkanzlers Kohls und seiner Helfershelfer aufgedeckt, Licht "in jenen finsteren Bereich der Partei- und Selbstversorger" getragen und zumindest kurzzeitig Einblick in die "Unter- und Hintergründe einer bundesdeutschen Machtkultur" gewährt habe, demonstriere die Aufklärung der Geldspendenskandal zumindest zweierlei: Sie zeige erstens, dass "Medien und die von ihnen formulierte oder inszenierte Öffentlichkeit nicht wirklich [mit] Mythen vergleichbar" wären. Die politische Öffentlichkeit, so wie sie von ihren bürgerlichen Erfindern erdacht und konstruiert wird, sei mitnichten eine "Fiktion", ein "Phantasma" oder gar eine "Ruine". Nach wie vor funktionieren die Mechanismen der Aufdeckung und Enthüllung, die ein kritischer Journalismus pflege.

Insofern erweise sich die "politische Öffentlichkeit" als viel härter als ihre Verächter und Totengräber in den 90er Jahren noch gedacht hätten. Mehr noch: Die Hartnäckigkeit und Zähigkeit, mit der einige Massenmedien die Aufklärung des Skandals forciert, Öffentlichkeit und Publikum darauf reagiert hätten, stelle zudem die "Beständigkeit eines ihrer ältesten Wertgefüges unter Beweis": Die "Gedanken der sozialen Gerechtigkeit" und die Existenz "einer normativen Grundverständigung der deutschen Bürgergesellschaft".

Zweitens zeige die Aufklärung des Skandals, dass die Behauptung, "moderne Herrschaft" habe sich in die technischen Systeme verlagert und funktioniere bloß noch anonym, unsichtbar und entkoppelt vom Zutun (Wunsch-, Wert- oder Meinungspotenzial) handelnder Menschen oder Personen, in dieser Einseitigkeit und Apodiktizität nicht aufrechtzuerhalten sei. Wenn diese Behauptung stimmte, Macht mit ihren "apparativen Strukturen" identisch sei und verborgen, sozusagen aus dem Hinterhalt heraus, jenseits der Oberflächen und Screens operierte, hätte sich das Publikum wohl kaum derart heftig über das Fehlverhalten ihrer politischen Eliten erregt.

Zwar attestiert der Autor, dabei mächtig im Strom der Habermasschen Kolonialisierungsthese rudernd, dass Medien von Politikern oder anderen öffentlichen Figuren nur mehr entlang ihres "besonderen Eigensinns [...] propagandistisch nutzbar" wären. Längst füllen "die medientypischen Mechanismen der Personalisierung, der Skandalisierung und des Story-creating" den unstillbaren Bedarf der Massenmedien nach publizistisch leicht und schnell zu verwertenden Erregungsstoffen. Und der entfesselte Wettbewerb um die begrenzte und äußerst knappe bemessene Aufmerksamkeit des Publikums, dem die Massenmedien ausgesetzt sind, führe notwendigerweise zur "Intensivierung und Professionalisierung der Lifestyle-, Image- und Skandalberichterstattung", der sich öffentliche Personen, heißen sie nun Schröder oder Liam Gallagher, Sloterdijk oder Zlatko, kaum entziehen oder gar widersetzen könnten.

Interessanterweise fielen aber, so die verblüffende Wendung des Kommentators, in der publizistischen Ausschlachtung von Skandalen das "Öffentlichkeitsverständnis der Aufklärung", das ehedem "ihr Maß im subjektiven Ethos der Mandatare des Publikums finden" sollte, trotz aller Beschleunigung, Technisierung und Virtualisierung von News im Begriff der "persönlichen Verantwortung" noch einmal zusammen. Weil jeder öffentlich gewordene Skandal Ross und Reiter, also Namen und Adressen, habe, die für ein im Rücken der Akteure und des Publikums agierendes Machtsystem einstehen oder haften müssten, kämen Skandalen "eine Art gesellschaftlich-politische Erneuerungsfunktion" zu. Und weil Aufklärung auch die von ausgezehrten Kräften und Mentalitäten verbrauchte Luft reinige, würden Skandale Raum für neue Physiognomien, Köpfe und Ideen schaffen, die neue, aber "unverbrauchte Ankündigungs- und Versprechungsenergien" in die Politik und ihre Öffentlichkeit trügen.

In der Sache heißt das wohl: Nach all den Patriarchen und Kronprinzen, nach Schäuble und Kohl, Wiederholung, Gewohntem und Bekanntem kommen jetzt die "junge Wilden", Merkel und Merz, Pat und Patachon, Renovation, Aufrichtigkeit und Authentizität - und alles wird wieder gut. So die hoffnungsfrohe und heilbringende Botschaft des Kommentators.

An diesem "Loblied auf den Skandal" überrascht und verblüfft doch einiges. Nicht, weil der Gebrauch alter Images, die Anwendung der simplen Dialektik von Krisis und Kritik, von Krankheit und Heilung auf den öffentlichen Markt der Meinungen und Themen, die angesichts der Kontingenz und Unwahrscheinlichkeit sozialer Kommunikationen, der Anfälligkeit, Permanenz und Dauerhaftigkeit ihrer Krisen nur noch wenig überzeugt. Sondern auch, weil dadurch erneut Fakten verdreht und Legenden produziert werden.

Festzuhalten ist: Es waren zuvörderst nicht Massenmedien und Journalisten mit oder ohne Scheckbücher, sondern Staatsanwälte, Gerichte und Ermittlungsbehörden, kurzum das Rechtssystem, das den Spendensumpf aufgedeckt und trocken zu legen versucht hat. Medien mit geheimen Kanälen oder Drähten zur Justiz verbreiteten diese nur, lautverstärkten diese Recherchen, indem sie die Gerüchteküche bedienten und bei Gelegenheit die Meldungen mit allerlei Spekulationen ausschmückten oder anreicherten. Andererseits möchte man der Bundesrepublik (und nicht nur ihr), sollte es sich tatsächlich so verhalten wie der Autor meint, möglichst viele Skandale wünschen, damit der Tanker wieder flott wird für dringend notwendige "Renovationen", die dieses Land braucht, aber so lange Zeit schlichtweg verpennt hat.

Ein kurzer Blick in die jüngere Geschichte öffentlicher Skandale berechtigt jedoch kaum zu dieser Feier des Skandals "als Instrument der Aufklärung". Eher lehrt ihre Geschichte anderes, nämlich, dass sie alles andere als Lufttauscher sind. Sonst hätte wohl Helmut Kohl nicht sechzehn Jahre als Bundeskanzler und fünfundzwanzig Jahre als Parteivorsitzender der CDU buchstäblich "überlebt". Und auch Bill Clinton säße beispielsweise wohl kaum noch im Weißen Haus. Trotz "Zigarrensex", Medienhatz und der üblen Tricks eines Sonderermittlers hält er die Zügel fest in der Hand, führt nach wie vor die Regierungsgeschäfte und schloss kürzlich erst einen Wertekrieg gegen einen missliebigen Gegner erfolgreich ab. Von mentaler oder personeller Erneuerung, oder gar von struktureller Art, ist weder in Amerika noch hierzulande etwas zu merken.

Neue Köpfe erobern die Screens. Das ist wahr! Allabendlich sind sie in den Nachrichten zu bewundern. Aufregende Geschichten können über sie erzählt werden, etwa über die Kindheit und das Abitur der Frau Merkel, ihr politischer Weg an der Seite ihres Ziehvaters Helmut Kohl oder wie das eigentlich so war in ihrem Elternhaus, das Leben dort, protestantisch und dazu noch unter der Beobachtung der SED. Stoff für unzählige Talkshows, Politmagazine und "Was nun!"-Sendungen, also. Zugegeben! Aber sonst?

Das einzige prominente Opfer, den der Skandal wirklich zur Strecke gebracht hat, heißt Helmut Schäuble. Ihn hat der Skandal ins zweite Glied gedrückt. Nicht mehr so häufig wird er künftig im Fernsehen zu bewundern sein, heftig umlagert von Mikrofonen und mobilen Fernsehtrupps. Und in Italien, um ein vielleicht kompatibleres Ereignis noch zu nennen? Dort wurde gar eine staatstragende Partei, die Democratia Christiana, zerschlagen und nicht bloß ihr Führungspersonal ausgetauscht. Doch trotz aller "reinigender Hände", der Vermutung Paul Virilios nach einem "Staatsstreich der Medien" in Gestalt des Medienhändlers Berlusconi geht auf der Apenninen-Halbinsel alles seinen gewohnten Gang. Niemand der Beteiligten wurde belangt, zur Rechenschaft gezogen oder gar in Haft genommen. Weswegen sich auch viele Italiener verwundert die Augen rieben, als sie von den Aufgeregtheiten der Deutschen erfuhren.

Die unsichtbaren Machtstrukturen und -apparaturen (Administration, Beamtenhierarchien, Verordnungen) haben sich auch dort als wesentlich beständiger und dauerhafter erwiesen als alle "guten Absichten", die Personen gemeinhin bewegen, wenn sie agieren. Und dass sie entkoppelt funktionieren, nicht gebunden sind "an authentische menschliche Lebensinteressen" ist womöglich sogar gut so. Zumindest dann, wenn Figuren wie Jörg Haider auftauchen, die andererseits tatsächlich eine Gefahr für den liberalen Staat und seine Demokratie sein könnten. Im Übrigen verdankt auch Haider seine politische Karriere der Anhäufung von Skandalen. Ohne die jahrzehntelange Kungelei und Postenschacherei zwischen SPÖ und ÖVP wäre seine Performance gar nicht möglich gewesen. Und von solcher Erneuerung, so nehmen wir mal an, würde unser Aufklärer wohl gewiss nichts wissen wollen.

Erneut sind es also wieder die Oberflächen, die mit Tiefenstrukturen verwechselt werden, das Manifeste mit dem Latenten. Wieder wird das Sichtbare bereits für das Wahre genommen, wird die Ausgabeseite der Screens, die Inszenierung und Verschönerung von Köpfen, Bildern und Ideen, die Parteien und Massenmedien zweifellos brauchen, um im Gespräch zu bleiben und gekauft zu werden, bereits für Politik gehalten und als Ausübung von Macht verkauft.

Die Ästhetisierung der Macht, ihre Einfärbung und Anreicherung mit Trugbildern, Betrügereien und Idolen ist aber Nietzsche und Benjamin zum Trotz noch nicht die Macht selbst. Die findet längst woanders statt, auf einem "anderen Schauplatz" hätten Freud und Lacan wohl gerufen, in den Vorzimmern, Büros und Sekretariaten hätte Carl Schmitt daraufhin präzisiert. Und die sind heute bekanntlich bestückt mit Computerrechnern, DSL-Techniken und raffiniertester Software. Diese bürokratische und kalkulierende Macht einer nicht mehr nur spielerisch operierenden Mathematik aus den Untiefen der Prozessoren und Festplatten wieder hervorzuholen, das ist die Aufgabe von Medientheoretikern.

Das Gleiten und Surfen über die Bildschirme, das Genießen und Erregen über Fehlverhalten und unfähiges Personal überlassen wir derweil getrost denen, die ihren Augen noch trauen und Skandale für das Kollabieren politischer Macht und die Aufdeckung ihrer Beziehungskisten bereits für Aufklärung und Innovation halten. Die Öffentlichkeiten, die Medien und ihr Publikum, was immer das alles auch unter der Herrschaft von Maschinencodes noch heißen mag, werden es ihnen herzlich danken. Davon leben ihre Auguren, und davon lebt bekanntlich ihr Geschäft. Auf die Schiffe, Angie und Friedrich!

Alle Fotos: www.cdu.de

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