Offene Standards für öffentliche Verwaltungen

25.04.2000

Französische Parlamentsabgeordnete bringen Gesetzesentwurf für "offene Standards, Zugang zum Quellcode und das Recht zum Entwickeln kompatibler Software" ein.

Jean-Yves Le Déaut, Christian Paul und Pierre Cohen, drei Parlamentsmitglieder der regierenden Sozialisten in Frankreich, schlagen ein neues Gesetz für "größere Freiheiten und Konsumentenschutz und verbesserten wirtschaftlichen Wettbewerb in der Informationsgesellschaft" vor. Laut ihrem Vorschlag sollen alle öffentlichen Verwaltungsorgane und Institutionen Software benutzen, die offene Standards unterstützt und deren Quellcode frei zugänglich ist. Das Gesetz ermöglicht es auch jeden, kompatible Software zu entwickeln, zu veröffentlichen und zu benutzen, auch wenn davon ein Patent oder eine Handelsmarke betroffen ist.

Die vergleichsweise jungen Abgeordneten (alle 40), die bei den Wahlen 1997 ins Parlament kamen, argumentieren damit, dass dieses Gesetz zeigen würde, dass der Staat auch in einer Marktwirtschaft eine signifikante Rolle spielen und dabei das öffentliche Interesse schützen kann. Ihre Vorschläge stützen sich auf juristische, verfassungsmäßige und historische Prinzipien: den freien Zugang zu öffentlicher Information, die Abrufbarkeit öffentlicher Daten, die nationale Sicherheit, Konsumentenschutz und Interoperabilität.

Artikel 1 des Gesetzes bezieht sich auf offene Standards. Bei der Kommunikation zwischen der Verwaltung und der Öffentlichkeit aber auch zwischen öffentlichen Organisationen sollen nur solche Programme zur Anwendung kommen, die nicht einem einzelnem Anbieter gehören, sondern öffentliche Encodierungsverfahren und Protokolle benutzen, die auf offenen Standards beruhen, wie sie zum Beispiel von der W3C-Society und der Internet Engineering Task Force formuliert werden.

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Software, deren Quellcode bekannt ist, würde auch 10 oder 20 Jahre alte Daten noch abrufbar halten, meinen die französischen Abgeordneten. Open Source würde darüber hinaus mehr Sicherheit garantieren, sagen sie, verbunden mit einem explizitem Hinweis auf das von angelsächsischen Ländern betriebene Abhöranalysesystem Echelon. Es müsse sichergestellt sein, dass von öffentlichen Organisationen benutzte Software keine Sicherheitslücken enthalte.

Die Möglichkeit zum Entwickeln kompatibler Software würde den Wettbewerb fördern, da das Gesetz zugleich die Entwickler proprietärer Software wie die Entwickler freier Software gegen wettbewerbshemmende Strategien schützen würde. Der Gesetzesvorschlag stützt sich dabei auf das in der "Europäischen Software Direktive" von 1991 enthaltene Prinzip der Interoperabilität und möchte dieses verstärken.

Die nicht erlaubte Vervielfältigung, Übersetzung, Bearbeitung oder Änderung der Codeform einer Kopie eines Computerprogramms stellt eine Verletzung der Ausschließlichkeitsrechte des Urhebers dar. Es können jedoch Situationen eintreten, in denen eine solche Vervielfältigung des Codes und der Übersetzung der Codeform im Sinne des Artikels 4 Buchstaben a) und b) unerlässlich ist, um die Informationen zu erhalten, die für die Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Programms mit anderen Programmen notwendig sind. [...]Ein Ziel dieser Ausnahme ist es, die Verbindung aller Elemente eines Computersystems, auch solcher verschiedener Hersteller, zu ermöglichen, so dass sie zusammenwirken können.

Auszug aus Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen

Der Vorschlag der drei wackeren Gallier ist warscheinlich beeinflusst von Diskussionen und Rechtsstreitigkeiten der letzten Monate wie etwa den DVD-Crack zur Herstellung der Interoperabilität mit Linux, die Enthüllungen über Echelon im Bericht des STOA-Panels und nicht zuletzt die verstärkten Bemühungen von Urheberrechts- und Softwarekonzern-Lobbies zur einseitigen Straffung der Gesetzgebung über geistiges Eigentum im Digitalzeitalter (siehe "Die Zukunft des Copyright"). Der Microsoft-Prozess und neulich wieder deutlich zunehmende antiamerikanische Ressentiments in Frankreich mögen eine weitere Rolle gespielt haben.

Sollte der Initiative Erfolg beschieden sein und weitere Länder dem Beispiel folgen, dann würde sich damit ein eigenständiger europäischer Weg in der Informationsgesellschaft abzeichnen. Was diebezüglich jedoch noch fehlt, abgesehen von auf Software bezogenen Einzelthemen, wären nationale und europäische Gesetze zur Informationsfreiheit, in denen Rechte auf Zugang zu Informationen und Redefreiheit für alle Bürger, unabhängig von nationaler Herkunft, festgelegt sind. In Deutschland gibt es zwar Gesetze zur Informationsfreiheit auf Länderebene, doch die Bundesregierung scheint hier keinen Handlungsbedarf zu sehen. Ohne "Freedom of Information" und "Freedom of Speech" in den USA wäre dort die Balance schon längst weit mehr hin zu den Inhabern proprietärer Rechte gekippt.

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