Berliner Erklärung gegen den Hass im Netz

27.06.2000

Ein "globaler Wertekonsens" soll Extremismus im Internet ächten und einen Mindeststandard für die Strafverfolgung setzen

Homepages, auf denen der "Großdeutsche Rundfunk Radio Wolfsschanze" indizierte Lieder dudelt und in fiktiven Reportagen Neonazis ihrer Freude über "Zehntausende von leblosen Kanaken auf den Straßen" nach einem Erdstoß in der Türkei zum Ausdruck bringen, Sites, auf denen politische Gegner ausdrücklich benannt und zu Straftaten gegen sie aufgerufen wird - der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hatte zahlreiche abstoßende Beispiele für die Radikalisierung extremistischer Propaganda zur Konferenz über die "Verbreitung von Hass im Internet" nach Berlin mitgebracht.

Zwei Tage lang hatten Vertreter von Regierungen und Non Governmental Organisations, Techniker, Unternehmer aus der Netzwirtschaft sowie Strafverfolger über das Problem der zunehmenden Nutzung des Internet für die Verbreitung extremistischen Gedankenguts bis hin zu Mordaufrufen und Anleitungen zum Bombenbauen auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung, des Simon Wiesenthal Center sowie des Bundesjustizministeriums heftig diskutiert. Immer wieder ging es dabei um die Gratwanderung zwischen der Beschneidung von Grundrechten wie der freien Meinungsäußerung auf der einen und dem Durchsetzen nationaler Strafgesetze in einem globalen Medium auf der anderen Seite. Zahlreiche Brüche kamen ans Tageslicht, etwa zwischen den Beschreibungen der Netzprovider, was technisch machbar ist, und den Forderungen und Wünschen von Politikern, Verfassungsschützern, Staatsanwälten oder Polizisten zur Regulierung des Internet.

"Wir haben für viele Fragen noch keine richtigen Lösungen", gab Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin nach dem Sitzungsmarathon zu. Mit der "Berliner Erklärung", die den Höhepunkt der Konferenz markierte und ein Signal setzen will, "dass Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ein globales Bündnis zur Bekämpfung der Verbreitung von Hass gegen Minderheiten bilden", hofft die SPD-Politikerin allerdings Vermittlungsansätze gefunden zu haben. In dem Dokument, das die Ministerin vortrug, wird das Internet zunächst als Medium des 21. Jahrhunderts gefeiert, das aufgrund seiner von "von Grenzen und Herrschaftsstrukturen" unbeeinflussten, demokratisierend wirkenden Kommunikationsmöglichkeiten Wege zum Kontaktaufbau zwischen Menschen verschiedener Herkunft und Hautfarbe weisen sowie durch E-Commerce neue wirtschaftliche Chancen bieten kann.

Jeder müsse das Recht haben, so heißt es weiter, "seine Meinung auch im Internet frei zu äußern". Zensur dürfe nicht stattfinden. Diesem von der Verfassung garantierten Grundrecht, so führte Däubler-Gmelin aus, seien aber "in allen Staaten Grenzen gezogen", um Straftaten zu verhindern, Jugendschutz zu garantieren und das Schüren von Hass zu unterbinden. Sowohl die Meinungsfreiheit wie die festgesetzten Schranken seien "Ausdruck des Wertekonsenses einer Gesellschaft." Da aber unterschiedliche Kulturen unterschiedliche Vorstellungen über Falsch und Richtig oder Gut und Böse haben, kann für die Ministerin die Parole nur lauten, dass "wir dem globalen Internet einen globalen Wertekonsens gegenüberstellen müssen".

Filtern muss freiwillig bleiben

Zwischenschritte seien bereits erreicht worden, freute sich Däubler-Gmelin. So sei man bei der Ächtung und Verfolgung von Kinderpornographie weltweit ein gutes Stück vorangekommen. Auch regionale Absprachen und Strafbestimmungen wie etwa im Rahmen der EU wiesen in die richtige Richtung. "Wenn wir in Europa anfangen, treten wir nicht mehr nur als Handelspartner in Erscheinung, sondern werden auch als Ernst zu nehmender Partner in Fragen der Entwicklung globaler Standards gesehen", glaubt die Ministerin. Auch die Entwicklung von Filtersystemen durch die Industrie für Schulen, Eltern oder andere "Gruppen, die sie nutzen wollen", begrüßte sie. Einer generellen Überwachung und Filterung des gesamten Netzverkehrs erteilte Däubler-Gmelin allerdings eine Absage.

Auch Rabbi Abraham Cooper, stellvertretender Dekan des Wiesenthal-Zentrums in Los Angeles, betonte, dass seine Institution zwar einen Filter gegen rechtsextremistische Webangebote anbiete, der Einsatz aber "in den Händen der Nutzer selbst liegen muss". Trotz der Besorgnis über die Zunahme an Hass-Seiten - rund 2000 hat Cooper auf der CD-Rom "Digital Hate 2001" zusammengestellt - dürfe man nicht vergessen, dass Teile der Internetkommunikation, die wie etwa Email mit dem Telefonieren vergleichbar seien, als privat zu gelten hätten und nicht generell überwacht werden dürften. Für das World Wide Web müssten allerdings allgemeine Regeln gegen das Ausstreuen von Verleumdungen und Hass gefunden werden, "wie wir sie heute schon bei Plakatwänden anwenden."

Empörung über "digitalen Hass-Nischenmarkt"

Interessanterweise sieht Cooper zwar in individuellen Sites, die zum Rassenhass aufrufen, ein Problem. Zumal, da sie verstärkt als "Werkzeug für den Terrorismus" dienten. Gleichzeitig wies er aber darauf hin, dass seine Institution seit langem die amerikanische Tradition unterstütze, wonach extremistische Gruppen zwar mit Hilfe der Medien angeprangert , aber nicht unbedingt verboten werden - in der Hoffnung, dass die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung die propagierten Ideen zurückweist.

Am meisten empörte sich der Rabbi zudem über die Vermarktung von Nazi-Gedenkstücken oder nationalsozialistischer Literatur durch amerikanischen Firmen wie Ebay, Amazon.com oder Yahoo. Es gehe dem Wiesenthal-Zentrum weniger um ein paar "Verrückte am Rand der Gesellschaft", sondern um diese "arroganten" Unternehmen. "Die Regierung in Deutschland ist unsere einzige Hoffnung", stellte Cooper dar, "um diese Firmen aufzuwecken und den digitalen Nischenmarkt rund um den Hass dichtzumachen."

Däubler-Gmelin mahnte bei der Industrie ganz in diesem Sinne eine stärkere Selbstverpflichtung an. Die Bereitschaft von Buchversendern wie Amazon.com oder Bertelsmanns Bol.de, "Mein Kampf" nicht in Deutschland auszuliefern, sei ein "begrüßenswerter Anfang". Es müsste aber soweit kommen, dass die virtuellen Buchhändler solche Bücher gar nicht in ihre Kataloge aufnähmen. Dasselbe gelte für Nazi-Lieder bei Internet-Musikanbietern. Von den Netzprovidern forderte die Justizministerin im gleichen Zusammenhang, Hass-Sites "nicht aufzunehmen oder nach Bekanntwerden unverzüglich zu entfernen."

Wie schwer sich einige der Forderungen der "Berliner Erklärung" in die Tat umsetzen lassen werden, zeigten die zahlreichen Beschwerden von Strafverfolgern und Justizbeamten über die mangelnde Bereitschaft der US-Behörden bei der Gewährung von Rechtshilfe im Kampf gegen Auschwitz-Leugner und Rassenverächter. "Ein Großteil der Nazi-Websites ist in Amerika beheimatet", klagte auch Däubler-Gmelin, eine Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung käme aber in diesem Bereich kaum zustande. "Dürfen Sie, können Sie oder wollen Sie nicht helfen?", fragte Leo Schuster, Vizepräsident des Bundeskriminalamts, seinen Kollegen Mike Vatis, den stellvertretenden Direktor des FBI, daher direkt. Der entschuldigte die Polizei in den USA mit der Begründung, dass etwa neonazistische Äußerungen dort schlicht kein Verbrechen seien und die Strafverfolger daher nicht dagegen vorgehen dürften. Von einem "globalen Wertekonsens" ist die Netzgesellschaft also noch weit entfernt.

Generalbundesanwalt will an die Providerdaten ran

Die Bundesjustizministerin hat trotzdem die Ausarbeitung eines "Mindestbestands an verbotenen Straftaten" rund ums Internet vor Augen. "Wir dürfen uns nicht zurücklehnen und unsere guten Absichten versichern", unterstützte sie der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe, Kay Nehm. Die Straftaten würden schließlich heute begangen und nicht morgen. Nehm setzt daher weniger auf schwammige Mindeststandards, die doch immer nur einen Kompromiss darstellen könnten, als vielmehr auf die Verpflichtung der Provider, den Netzverkehr besser zu überwachen und den Strafverfolgern einen möglichst weitgehenden Zugang zu den Kommunikationsdaten zu verschaffen.

Heinz Fromm und Kay Nehm

"Auch beim Handy gab es anfangs erhebliche Probleme mit dem Abhören", erinnert sich der oberste Staatsanwalt Deutschlands. Man habe es dann aber doch geschafft. Genauso werde es auch im Bereich des Internet aussehen.

Ohne die Kooperation der Netzprovider werde die Überwachung des Datenverkehrs im Netz allerdings schwierig, bremste Michael Rotert, Vizepräsident von KPNQwest, den Generalbundesanwalt etwas. "Wenn die Provider nicht mitspielen, liefern sie so viele Daten, dass die Strafverfolger erst Erkenntnisse daraus ziehen können, wenn die Spur kalt ist", sagte der Abgesandte des Internetverbands Eco, der mit dem Decix den wichtigsten Internetknoten in Deutschland betreibt.

Um den Datenberg zu verdeutlichen, führte Rotert aus, dass allein bei einem Access-Provider "pro Stunde pro Leitung 12 Gigabyte" anfielen, was fünf Millionen DIN-A-4-Seiten oder einem Stapel entspreche, der jede Stunde um einen Kilometer in die Höhe wachse. Das alles filtern und speichern zu wollen käme der berühmten Suche nach der Nadel im Heuhaufen gleich. Der Polizei wünschte Rotert daher "gute Data-Mining-Tools", um zu finden, was sie haben wollte.

Hotlines als Kooperationsansatz?

Kooperationen gegenüber zeigte sich Rotert nicht abgeneigt, sie seien "aber nicht um jeden Preis" zu erzwingen. Eco und die europäischen Providerverbände setzten auf die freiwillige Selbstkontrolle wie etwa im Zusammenhang mit der Aktion Inhope zum Jugendschutz. Dabei würden Hotlines geschaffen, bei denen Kunden auffälliges Material meldeten. Die Prüfung, ob die entsprechenden Sites wirklich rechtlich zu beanstanden seien, sollte dann durchaus in Zusammenarbeit mit Strafverfolgern passieren. Mit der "Abtretung staatlicher Aufgaben an private Organisationen" im Zusammenhang mit den Hotlines wollte sich Schuster vom BKA allerdings nicht zufrieden geben.

Während mit der Berliner Erklärung so letztlich ein Aufruf zur Besonnenheit und zur Selbstverpflichtung erging, stricken die Strafverfolger im Bereich des Europarates (Bundesregierung nimmt Stellung zu Cybercrime-Abkommen, Der Europarat bläst zur Attacke auf Cyberkriminelle) sowie der G8-Treffen längst an neuen Überwachungsmethoden und am Verbot der anonymen Internet-Nutzung. "Was die Polizei und die Staatsanwälte dabei nur immer außer acht lassen", kritisierte Sven Mörs vom Berliner Datenschutzbeauftragten "ist die Tatsache, dass durch die totale Überwachung gleichzeitig auch andere gesellschaftliche Werte gefährdet sind."

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Stefan Krempl 23.06.2000

"Berliner Erklärung" soll Standards für die Strafverfolgung made in Germany setzen sowie die Provider in die Pflicht nehmen.

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