Carnivore soll von Universitätsinstitut überprüft werden

Generalstaatsanwältin kündigt Untersuchung des umstrittenen Email-Schnüffelsystems durch eine unabhängige Expertengruppe an

Carnivore, das Schnüffelsystem des FBI, das an den Servern eines Internet Provider angebracht alle ein- und ausgehenden Mails überprüft und diejenigen herausfischt, die einem Verdächtigen zugeordnet werden können, soll jetzt von unabhängigen Experten im Auftrag des US-Bundesjustizministeriums überprüft werden. Bürgerrechtsorganisationen und Abgeordnete hatten den Verdacht geäußert, dass das bereits eingesetzte System die Verfassung verletzt und dem FBI eine unkontrollierbare Lauschtätigkeit erlaubt.

Am Mittwoch schrieb das FBI dem republikanischen Kongressabgeordneten Bob Barr, der im Ausschuss für die Kontrolle der Geheimdienste sitzt, schon wegen der Kritik an Echelon aufgefallen ist und einen Gesetzesvorschlag für eine streng begrenzte Verwendung von Carnivore eingebracht hat, dass man "gegenwärtig nicht in der Lage" sei, die verlangten Dokumente zur Verfügung zu stellen. Einige der Dokumente seien geheim, andere Gegenstand eines laufenden Prozesses, bei dem es um ihre Freigabe geht. Die Bürgerrechtsorganisation EPIC hatte das FBI angeklagt, den Freedom of Information Act nicht zu beachten und einen Eilantrag auf Veröffentlichung von Dokumenten, darunter den Quellcode von Carnivore, hinaus zu zögern. Der Richter hatte dem FBI bis 16. August Zeit gegeben, den Klägern Einsicht in die Dokumente zu geben (Eigenschaften des FBI-Schnüffelsystems Carnivore müssen veröffentlicht werden). Überhaupt gebe es, so John Collingwood vom FBI in den Brief an Barr, "ein erhebliches Missverständnis und irreführende Informationen in der Öffentlichkeit über das System". Für das FBI ist Carnivore das bislang beste Lauschsystem, weil es so eingestellt werden könne, dass es genau nur die Emails eines Verdächtigen herausfischt, für dessen Überwachung eine richterliche Genehmigung vorliegt.

In der Gesetzgebung fehlt bislang noch ein einheitliches Gesetz zum Belauschen von Internetkommunikation. Es gibt zwar diesbezüglich mehrere Gesetzesvorschläge, darunter auch von der US-Regierung (Einheitliches Gesetz für das Abhören der Internetkommunikation) oder von Bill Barr, aber noch ist eine neue gesetzliche Grundlage in weiter Ferne.

Schon vor einiger Zeit, als die Existenz von Carnivore der Öffentlichkeit bekannt wurde, hatte Generalstaatsanwältin Janet Reno den Vorschlag gemacht, das System von einem Universitätsinstitut untersuchen zu lassen. Dadurch hätte man eine Expertise eines unabhängigen Gremiums und würde gleichzeitig vermeiden, dass die Einzelheiten des Systems jedem bekannt würden Gestern nun kündigte sie an, dass das Justizministerium ein Universitätsinstitut beauftragen werde, Carnivore technisch innerhalb der nächsten Wochen zu überprüfen. Welches Institut ausgewählt wird, sagte sie nicht, aber offenbar ist das Supercomputing Center der University of California in San Diego im Gespräch.

Tom Perrine, zuständig für Sicherheitstechnologien am Center, meinte, dass viele Sicherheitsexperten aus dem ganzen Land bereits ihr Interesse signalisiert hätten, an einer Überprüfung mitzuarbeiten. "Carnivore ist nicht das böse Echelon, wie die Menschen denken", versuchte er gleichzeitig zu beruhigen. "Es kursieren so viele irreführenden Informationen."

Reno sagte, man habe das FBI gebeten, die Überprüfung von Carnivore voll zu unterstützen: "Das Universitätsteam wird einen vollständigen Zugang zu jeder Information haben, die es benötigt. um die Überprüfung durchzuführen." Nach Abschluss der Überprüfung werde diese der Öffentlichkeit vorgelegt, zusammen mit dem FBI wird das Justizministerium dann eine endgültige Fassung des Berichts schreiben. Auf die Frage, wann der endgültige Bericht vorliege, antwortete Reno, dass sie es gerne schnell machen möchte, aber dass man gelegentlich "frustriert" werde.

Unklar ist noch, ob sich das Universitätsinstitut auch mit den möglichen rechtlichen Problemen befassen soll. Auch ob das System im Zuge seiner Verbesserung kontinuierlich überprüft werden soll, scheint noch nicht festgelegt zu sein. Kritiker sind der Meinung, dass eine einmalige Überprüfung nicht ausreiche. Das FBI jedenfalls will möglichst wenige technische Einzelheiten bekannt geben. In dem Brief an Barr heißt es, die primäre Sorge des FBI sei, "dass die Öffentlichkeit nicht ausreichend über die sehr realen Bedrohungen der öffentlichen und nationalen Sicherheit ist, wenn man mit einer einfachen Technik, die von Kriminellen und Terroristen eingesetzt werden kann, die Möglichkeit der Strafverfolgungsbehörden behindern kann, oft von der Zeit abhängige Beweise zu sammeln." Auch bei der Anhörung vor einem Kongressausschuss Ende Juli betonte das FBI die Notwendigkeit des Systems: Das Internet ist ein Tummelplatz für Verbrecher und Terroristen.

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