Basisvorschlag für Europapatente

Kritik seitens kleiner und mittlerer Unternehmen

Die Open-Source-Szene geht in Sachen Softwarepatente jetzt in die Offensive. In einem offenen Brief an das Bundesjustizministerium kritisiert der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) zusammen mit einigen IT-Firmen den Entwurf des Europäischen Patentamts (EPA). Das Bundesjustizministerium hat jetzt einen entsprechenden "Basisvorschlag für die Revision des Europäischen Patentübereinkommens" vom 27. Juni den "am Patentwesen interessierten Kreisen" bekanntgegeben. Er liegt in Auszügen auf dem FFII-Server. So heißt es darin, dass "Computerprogramme aus der Liste der nicht patentierbaren Erfindungen nach Artikel 52(2)c EPUe gestrichen werden sollen".

Der offene Brief verweist überdies auf ökonomische Studien, auf die Eurolinux-Petition für ein softwarepatentfreies Europa, die inzwischen von etwa 30000 Bürgern, darunter ca 400 leitenden Angestellten von IT-Unternehmen, getragen wird, sowie auf unterstützende Aussagen von fast 300 europäischen Politikern.

Nach Angaben von FFI setzten sich im Juni 1999 die beiden BMJ-Verhandlungsführer bei der Regierungskonferenz in Paris über 5000 Protestunterschriften hinweg, als sie dem EPA das Mandat zur Änderung des Europäischen Patentübereinkommens erteilten. Kurz danach gelang laut FFI beiden BMJ-Patentreferenten ein beruflicher Aufstieg in München: Einer wurde ein führender Richter am EPA, der andere Präsident des Deutschen Patent- und Markenamtes. Auch der heutige Präsident des EPA und Initiator des Basisvorschlages, Dr. Ingo Kober, begann laut FFII seine Karriere im BMJ.

Patente als Handelsware

Hintergrund: Die Europäische Kommission wird im Herbst die Patent-Richtlinie vorstellen. Dabei drängt vor allem die Großindustrie darauf, auch in Europa die Patentierung von Software zuzulassen. Denn vor allem in den USA werden nicht selten Kooperationen zwischen Firmen über den Austausch von Patenten besiegelt. Hat man nichts zum Austausch anzubieten, wird es teuer. So ist beispielsweise Siemens-Vorstandsvorsitzender Heinrich von Pierer der Auffassung, dass "weltweit Patente immer wichtiger werden, sei es zum Abstecken von "Claims" in wichtigen Marktbereichen oder zum Schutz des technischen Vorsprungs".

Patentanwalt Jürgen Betten, Vorsitzender des Software-Arbeitskreises der Europäischen Union der Patentberater befürchtet, dass "ohne den Aufbau eines entsprechenden Patentportfolios die deutschen Dienstleistungsunternehmen in diesen Sektoren insbesondere gegenüber der US-amerikanischen Konkurrenz ins Hintertreffen geraten." In komplexen Technologiefeldern, bei denen die Durchsetzung eines "Standards" häufig Voraussetzung für einen Markterfolg beim Konsumenten ist, seien Kreuzlizenzen eine häufige und praktikable Form der Patentverwertung geworden. So erwerbe man mit eigenen Patenten "als Währung" den Zugang zu Technologien, die von Mitbewerbern patentgeschützt sind.

Widerstand der Open-Source-Entwickler

Die Open-Source-Entwickler befürchten deshalb, dass so genannte "Sperrpatente" die Weiterentwicklung der Softwaretechnologie "erheblich" behindern können. Denn zum einen verfügen Open-Source-Entwickler weder über die notwendigen Kenntnisse, noch über die notwendigen Kapazitäten, um den von ihnen geschriebenen Code auf potenzielle Softwarepatentverletzungen zu überprüfen. Zum anderen kann die Open-Source-Gemeinde aufgrund ihrer Zersplitterung und mangelnden finanziellen Kapazitäten selbst noch keine Softwarepatente erwerben, um diese als Währung im Tausch gegen die Rechte anderer Patentinhaber einzusetzen.

Falls die Europäische Kommission den Weg zur Softwarepatentierung frei macht, muss sich die Szene professionalisieren, davon ist Hubertus Soquat, Beamter im Bundeswirtschaftsministerium überzeugt. Tatsächlich spricht wenig dagegen, dass sich die Szene in einer Art Schutzverband zusammenschließt und selbst Patente anmeldet und verteidigt. Voraussetzung wäre jedoch eine Absenkung der Patentgebühren sowie eine strengere Prüfpraxis im Europäischen Patentamt.

Kritik der Kleinen

Mit dem Basisvorschlag hat sich die Industrielobby offensichtlich durchsetzen können. Obwohl er der Öffentlichkeit noch nicht vorliegt, haben sich mehrere Vertreter kleiner und mittlerer Unternehmen bereits zu Wort gemeldet. So Ralf Schwöbel, Vorstand der Frankfurter Intradat AG, eines Marktführers in Internet-Verkaufssystemen, der befürchtet, dass "mit diesem Vorschlag das EPA die rechtlichen Rahmenbedingungen schafft, um ebenso viele Patente auf Geschäftsverfahren zu gewähren wie die USA." Dadurch würden viele kleine und mittlere Unternehmen davon abgeschreckt ihre eigenen E-Commerce-Lösungen zu entwickeln.

Matthias Schlegel, Vorstand der Ilmenauer Phaidros AG, eines Pioniers in der Metamodellierung von Geschäftsprozessen, begründet dies mit jährlichen Patentrückstellungen in Millionenhöhe für Prozesskosten und Patentanmeldungen. Die Patentierung würde zudem Ressourcen binden und von den Forschungs- und Entwicklungs-Investitionen hin zu den Rechtskosten transferieren. Mitunterzeichner Jens Enders, Geschäftsführer der Magdeburger MDLink GmbH, eines Technologieführers für webbasierte E-Business-Systeme, meint, dass Softwarepatente "gut für alternde Firmen" seien, "die ihr Territorium für 20 Jahre abschotten wollen, um sich auf ihren Lorbeeren auszuruhen."

Europäische Praxis zu locker?

Nach Auffassung des FFI geht das Europäische Patentamt bei der Erteilung von Patenten heute schon weiter als die Kollegen in den USA und Japan. Einem japanischen Vergleichsbericht zufolge lege das EPA bei der Bewertung der Erfindungshöhe immaterieller Verfahren noch niedrigere Maßstäbe an als die anderen beiden Patentämter. Bei der Beurteilung der Technizität von Geschäftsmethoden plane das EPA zudem, seine bisherige Forderung nach einem über die normale Nutzung des Rechners hinausgehenden "zusätzlichen technischen Effekt" fallen zu lassen.

SPD-Internetexperte Jörg Tauss (SPD) warnt seine Regierung vor Schnellschüssen: "Selbst wenn es gelänge, Bereiche der Informationstechnik zu finden, in denen Patente nachweislich vorteilhaft wirken oder gewirkt haben, müsste man noch immer untersuchen, ob eventuelle schädliche Nebenwirkungen der Patentierung diese Vorteile nicht überwiegen."

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