FDP: Fischer soll Echelon bei Albright auf den Tisch bringen
Interview mit medienpolitischem Sprecher Hans-Joachim Otto
Nach ihrer kleinen Anfrage zu Echelon hat sich in dieser Sache wenig bewegt. Welche Schritte planen Sie jetzt?
Hans-Joachim Otto: Ich setze natürlich auf den europäischen Untersuchungssausschuss, da er in einem parlamentarischen Verfahren weitere Aufklärung ermöglicht. Ich bin aber nicht zufrieden mit der Antwort der Bundesregierung auf meine kleine Anfrage. Ich verstehe nicht das Verhalten der Grünen, die in Deutschland wegen ihrer Regierungsbeteiligung mauern, aber in Europa sehr offensiv an das Thema herangegangen sind. Sie müssen sich den Vorwurf der Doppelmoral gefallen lassen.
Wie werden die nächsten Schritte sein?
Hans-Joachim Otto: Wir werden wachsam bleiben. Aus Wirtschaftskreisen haben wir zu unserer Initiative ein großes Echo bekommen. Das ist nicht nur ein Bürgerrechtsthema, sondern auch ein Standortthema. Der Druck wird auch von dieser Seite der Bundesregierung Beine machen.
Solange kein Fall bewiesen ist, wird sich daran auch nichts ändern. Haben Sie denn seitens der Wirtschaft Hinweise auf konkrete Fälle?
Hans-Joachim Otto: Die Bundesregierung muss sich um die Sache kümmern und schnellstens für Klarheit sorgen. Es ist nicht die Sache der Opposition hieb- und stichfeste Beweise zu liefern. Ich lege Wert darauf, dass man die Dinge konstruktiv mit den USA klärt. Man kann die Dinge nicht im Raum stehen lassen. Es muss für Transparenz gesorgt werden.
Denken Sie dabei an Lösungen im Rahmen des Nato-Truppenstatuts?
Hans-Joachim Otto: Mit juristischen Spitzfindigkeiten kann diese Sache nicht geklärt werden. Ich möchte die Sache zur Chefsache erklärt wissen. Ich fordere hiermit Joschka Fischer auf, bei seinem Amtskollegen aufzutreten und für Klarheit zu sorgen. Die Sache muss auf höchster Ebene geklärt werden.
Sie sind gegen Internetsteuern. Meinen Sie damit die Mehrwertsteuerregelung für das Netz der EU?
Hans-Joachim Otto: Das Internet ist im globalen Wettbewerb. Zur Zeit gibt es in der Steuerfrage eine schwere Beeinträchtigung der europäischen Wirtschaft gegenüber der US-amerikanischen Wirtschaft. Man darf aber auch nicht die Offline-Wirtschaft diskriminieren. Die Amerikaner haben das so gelöst, dass in der ersten E-Commerce-Phase die steuerlichen Pläne zurück gestellt werden. Ich kann mir vorstellen, dass man auch in Europa über die Zeitschiene eine Lösung finden wird.
Diese Lösung lag aber hauptsächlich am unübersichtlichen Steuersystem auf dem US-Binnenmarkt.
Hans-Joachim Otto: Die höchsten Mehrwersteuerbeträge liegen in den USA bei 6 oder 7 Prozent, während wir hier in Europa den niedrigsten Steuersatz bei 15 Prozent haben.
Es sind ja auch andere Abgaben für Urheberrechte und Rundfunkanstalten im Gespräch. Was halten Sie davon?
Hans-Joachim Otto: Dieses Thema ist für die Akzeptanz und Nutzung des Internet entscheidend. Bundesfinanzminister Hans Eichel sprach sich jüngst gegen eine Zurücknahme des so genannten Surferlasses aus seinem Hause aus. Ich bin sicher, dass wir den Erlass kritisch unter die Lupe nehmen werden. Auch die geplanten Rundfunkgebühren hatte Eichel verteidigt, was bei uns auch auf Widerstand stößt.
Hat sich das Wirrwarr der Aufsichtsbehörden bei den Neuen Medien, das sie kritisiert haben, festgefahren?
Hans-Joachim Otto: Aus gelegentlichen Äußerungen der Staatskanzleien entnehme ich, dass man sich dazu Gedanken macht. Ich möchte abwarten, ob im Zuge der Beratungen zum Rundfunkstaatsvertrag etwas geschieht. Zur Zeit gibt es an zwei Stellen Bewegungen: Zum einen bei der Struktur der Rundfunkgebühren: Es gibt die Überlegung, vom GEZ-Schnüffelsystem wegzukommen. Hier bin ich zuversichtlich, bald Vorschläge zu sehen. Auch merke ich, dass man die Vielzahl der Aufsichtsbehörden begrenzen möchte. Allerdings ist dies vergleichsweise wesentlich komplizierter, da die Zuständigkeiten der Länder für Medien und des Bundes und Europa für Telekommunikation ins Lot gebracht werden müssen. Im Laufe des Herbstes wird es dazu neue Ergebnisse geben.
Im Zuge der Rechtsextremismusdiskussion gibt es den Ruf nach Filtersystemen. Was hält die FDP davon?
Hans-Joachim Otto: Das ist ein schwieriger Zielkonflikt. Aber Filtersysteme bieten keinen hundertprozentigen Schutz. Wenn Eltern diese verwenden wollen, ist das eine individuelle Entscheidung. Ich halte aber nichts davon, wenn man glaubt, man könne rechtsextremistischen Umtrieben im Netz mit Software begegnen. Wir brauchen hier eine gesellschaftliche Auseinandersetzung.
Was nützt der FDP eine Internetkommission?
Hans-Joachim Otto: Aufgabe ist es eine Kommunikationsbrücke zwischen der Kommunikationsbrache und der Politik zu schlagen. Eine jüngste Untersuchung weist nach, dass nur rund 50 Prozent aller Verantwortlichen in der Internetbranche in den letzten fünf Jahren einen Kontakt mit einem Abgeordneten oder einem Regierungsvertreter hatten. Besonders bei der Green Card oder der Urheberrechtsnovelle konnten Sie jüngst erleben, wie groß das Kompetenz-Defizit geworden ist.
Wenn Sie das ändern wollen, haben Sie sich viel vorgenommen.
Hans-Joachim Otto: In der Politik sind wir daran gewöhnt, dicke Bretter zu bohren. Wichtig ist, dass dieses Kommunikationsleck gestopft wird.. Wir in der Politik wollen aktuelle Informationen über Probleme, Forderungen, Vorschläge aus dem Internetbereich bekommen. Andererseits sollen die Internetleute die Möglichkeit haben, Initiativen in den politischen Bereich zu starten. Auch sie hatten sich in der Vergangenheit um ihre Interessen nicht gekümmert und sich dann bei politischen Vorschlägen aus der Old Economy verwundert die Augen gerieben.
Wer ist darin vertreten?
Hans-Joachim Otto: Neben mir als Vorsitzendem sind es unter anderem Alexander Graf Lambsdorf und der frühere Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt. Auch die Europäische Kommission ist mit Detlef Eckert präsent. Vertreter und Chefs von Pixelpark, Webmiles, die Venturepark AG, Intershop AG sowie ein Rechtsanwalt der Kanzlei Graefe und Partner aus München sind von der Wirtschaftsseite mit an Bord. Dazu laden wir Gäste zu unseren Sitzungen, um den Kompetenztransfer zu gewährleisten. Unter anderem wollen wir ein Arbeitspapier zur New Economy erarbeiten für den nächsten FDP-Parteitag.
- Fiktion oder Wirklichkeit (24.8.2000 9:19)
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