Alles für die New Economy
Wie Bush und Gore die Surfer und die Millionäre aus dem Silicon Valley gewinnen wollen und was den amerikanischen Möchtegern-Präsidenten zur Netzpolitik sonst noch so einfällt
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| Parteikongress der Demokraten in Los Angeles, 2000 |
Es war ein rauschendes Fest, das am Wochenende in Los Angeles zu Ende ging. Fast eine Woche waren mit Bill Clinton und Tommy Lee Jones die Stars der Kino- und Fernsehnation aufgetreten, war umarmt und geküsst, geklatscht und gejubelt worden. Doch keine Hochzeit eines Hollywood-Pärchens war da in der Downtown der kalifornischen Mega-City mit Pomp und Kameras in Szene gesetzt worden: Nein, vielmehr gaben der amerikanische Vizepräsident Al Gore und sein "Running Mate" Joe Lieberman sich und der Nation das Ja-Wort und ließen sich von ihren demokratischen Parteikollegen und Anhängern offiziell als Team für den Wahlkampf 2000 um die US-Präsidentschaft küren.
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| Website.Logo des republikanischen Teams Bush-Cheney |
Das Rennen um den Posten des vielleicht mächtigsten Manns der Welt und seines Stellvertreters geht nach dem Nominierungskongress nun in die entscheidende Runde. Die Republikaner hatten Anfang August bereits in der wenig glamourösen Ostküstenstadt Philadephia ihre etwas hölzern wirkende Partei-Fiesta über die Bühne und George W. Bush als "den Kandidaten" sowie den ehemaligen Verteidigungsminister Dick Cheney als seinen potenziellen Vize in Position gebracht. Jetzt bleibt den "Dream Teams" Zeit für den Schlagabtausch in mehreren Fernsehdiskussionen im Oktober und die Wählermotivierung durch Live-Auftritte bis zum 7. November, dem großen Election-Day. Dabei wird den Image- und Medienberatern beider Pärchen, wie in Zeiten von Fernsehwahlkämpfen üblich, eine entscheidende Rolle zukommmen.
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Leicht wird ihnen diese Aufgabe allerdings nicht fallen, da beide Spitzenkandidaten noch mit gewaltigen Imageproblemen zu kämpfen haben: Gore gilt nicht nur als Langweiler, sondern hat es bisher auch nur selten geschafft, sich aus dem Schatten des übermächtigen und alle Schlagzeilen auf sich ziehenden Präsidenten zu lösen. Und bei Bush rätseln oft selbst die eigenen Parteileute, was den Gouverneur von Texas, abgesehen von der Tatsache, dass er der Sohn eines Ex-Präsidenten ist, zu seiner jetzigen Position gebracht hat. Das Bild, das der manchmal wie eine Marionette wirkende Kandidat der Öffentlichkeit vermittelt, ist jedenfalls noch äußerst unscharf. Für ihn gilt es, findet die FAZ, "mehr Substanz und innere Reife zu gewinnen", die sich nach außen kommunizieren lassen.
Wahlkampf im Web
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| Die ganze Familie muss mithelfen, um den Kandidaten im Medienwahlkampf menschlich erscheinen zu lassen |
Auch wenn die Wahlen letztlich wieder auf den Wohnzimmersofas entschieden werden dürften und Personality statt Diskurs gefragt ist, buhlen Bush wie Gore natürlich auch im Internet um die Gunst der Surfer. Beide Kandidaten haben ihre offiziellen Websites schon vor fast zwei Jahren "gelauncht" und versuchen sich nun verstärkt im interaktiven Wahlkampf. Bunte Videos in den unterschiedlichsten Formaten kann der politisch interessierte User dort anklicken und mit den beiden Kämpfern vom Mississippi bis zu den Großen Seen tuckern. Über jede Verlautbarung der Kandidaten wird akribisch Buch geführt und irgendwo unter dem Punkt "Issues" kann man sich über die politischen Ziele beider "Kampagnen-Stars" informieren. Damit in all der Bilder- und Nachrichtenflut der Überblick nicht verloren geht, bieten beide Sites sogar ähnlich wie große Portale Personalisierungs-Möglichkeiten, mit denen sich die Angebote auf individuelle Präferenzen zuschneiden lassen.
Gores Website-Manager bauen zudem auf aktuelle Trends im Online-Marketing wie die "virale" Weiterverbreitung der frohen Botschaft in Form von Links auf die Online-Plattform ("Send this Page: Help Spread the Word"). Wer damit seine Pflichten zur Unterstützung seines Kandidaten noch nicht erfüllt sieht, kann dem "Gore-I-Team" beitreten und eine eigene "Support-Webpage" aufbauen. Vielleicht stößt ja tatsächlich mal ein Surfer auf das Ergebnis und liest dann, wieso auch er den Demokraten wählen sollte.
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Karenna Gore, die superreiche Tochter von Al, beim "Million Mom March" |
Das Internet spielt im US-Wahlkampf 2000 allerdings nicht nur als Medium zur Gewinnung von Anhängern eine Rolle. Auch die Politik rund um Fragen der Netzregulierung und zur Förderung der New Economy ist ein Thema, dem beide Kandidaten und ihre Parteien eigene Kapitel in ihren Programmen widmen. Schließlich müssen die Stunden vor den Fernsehkameras mit Inhalten gefüllt werden - selbst wenn hinterher doch der Sitz der Krawatte oder die Länge eines Kusses auf die Lippen oder Wangen der Gattin Wahl entscheidend sein können. Und da bietet sich die zukunftsträchtige Informationstechnologie und ein von immer mehr Wählern benutztes Medium wie das Internet als Profilierungspunkt natürlich an.
Hände weg vom Internet?
Nicht gerade einfach ist es aber, sich bei der generellen Herangehensweise an das Internet vom politischen Gegner abzusetzen. Ist es doch das Basismedium der (Neuen) Wirtschaft und damit gleichzeitig ein Generator von Reichtum und Arbeitsplätzen. Die Politik kann da eigentlich nur Sorge dafür tragen, dass sich niemand und nichts dieser Entwicklung in den Weg stellt. Schon allein, um die neben den Hollywood-Stars immer wichtiger werdenden Tech-Millionäre im Silicon Valley nicht zu verschrecken. "Hands-off" ist daher der auch von der Clinton-Gore-Administration seit langem gepflegte Königsweg zum Erfolg - was aber Regulierungen wie im Rahmen der Krypto- oder Überwachungspolitik keineswegs ausschließt.
Diese Linie setzt sich in den Passagen von Gores Wahlkampfprogramm zu "Internet und Technologie" haargenau fort. Dort wird als eines der wichtigsten Ziele neben dem Versprechen von stärkeren Investitionen in Bio- und Informationstechnologien ganz im Interesse von Unternehmen aus der New Economy die "Öffnung globaler Märkte im Cyberspace für US-Firmen" ins Feld geführt. "Von ganzem Herzen", lässt der 52-Jährige in der "Town Hall" seiner Site verlautbaren, bekenne er sich - wie bereits in dem etwas angestaubten "Rahmenwerk für den globalen Electronic Commerce" der US-Regierung ausgeführt - zu dem Leitprinzip, demzufolge Regierungen sich am besten aus dem Sektor Internet heraus halten sollen.
Damit ist der gedankliche Weg nicht mehr weit zum Streitpunkt "Internet und Steuern". Auch da schiebt Gore das "Framework" vor und zitiert ganz allgemein, dass "Regierungen davon Abstand nehmen sollten, kommerziellen Aktivitäten übers Internet neue und unnötige Regulierungen, bürokratische Prozeduren oder neue Steuern und Zölle aufzubürden." Er wolle sich also dafür einsetzen, das Internet weltweit zur "zollfreien Zone" zu erklären, wird Gore etwas konkreter. Außerdem habe er den "Internet Tax Freedom Act" unterstützt, dem die Amerikaner ein temporäres Moratorium auf alle Netzsteuern zur verdanken. Eine gleichzeitig eingesetzte Kommission versuche nun zu klären, ob und welche Steuern im Internet Sinn machen. Gore selbst glaubt, dass es zumindest keine Belastungen für E-Companies und Verbraucher geben sollte, die über die Besteuerung des normalen Handels hinausgeht.
Kaum deutlicher wird Bush für die Republikaner. Auf seiner Site verkündet er kurz und knapp, dass er allgemein Steuern herunterfahren will und für eine Verlängerung der Aussetzung von Netzsteuern votiert. Außerdem zeigt der Gouverneur tiefe Einblicke in das Wesen der New Economy: Er habe verstanden, dass "hart arbeitende Unternehmer" sie groß gemacht hätten, und nicht die Regierung. Die habe aber die Möglichkeit, ein Umfeld zu schaffen, in dem Gründer florieren. Als Präsident würde Bush daher die Investitionen in Forschung und Entwicklung fördern, aufreibende Gerichtsverfahren verbannen, den freien Handel unterstützen sowie vernünftige Exportkontrollen implementieren. Bereits zuvor hatte Bush mehrfach betont, dass er eine liberalere Kryptopolitik als die Clinton-Gore-Administration bevorzuge, die erst kürzlich nach langen Protesten von Industrie und Aktivisten ihre scharfen Exportverbote für Verschlüsselungsprodukte gelockert hat.
Insgesamt lassen sich in den persönlichen Politikvorstellungen der beiden Spitzenkandidaten nur wenig Differenzierungspunkte entdecken. Beide wollen beispielsweise mehr Arbeitsgenehmigungen für Hightech-Arbeiter aus dem Ausland verteilen - die begehrten H-1B-Visas, die nur deutsche Spitzenpolitiker mit den "Green Cards" verwechseln - sowie das öffentliche Bildungswesen reformieren. Auch den Zugang zum Netz wollen beide Kontrahenten für Gruppen erleichtern, die bisher von den Wundermitteln der Technik ausgeschlossen sind. Gore legt dabei einen Schwerpunkt auf die Überbrückung der bereits von Clinton viel beschworenen "digitalen Kluft": Die Anstrengungen in diesem Bereich müssten sich verdoppeln, fordert der Vizepräsident. Das ist aber nur einer der seltenen Punkte, wo ein "linker" Ansatz durchscheint. Ansonsten sind die Vorstellungen von Bush und Gore zur Förderung des Internetgeschäfts weitgehend austauschbar.
Im republikanischen Parteiprogramm herrschen noch Law and Order
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| George W. Bush präsentiert sich als strammer Patriot |
Aufschlussreicher ist da ein Blick in die Statuten der Parteiprogramme. Von den dort aufgestellten Forderungen ausgehend lässt sich noch am ehesten hoch rechnen, wohin die Reise in der Netzpolitik in den USA gehen könnte. Von dem gemäßigten "Laissez-faire"-Ansatz, den beide Kandidaten letztlich auf ihren Websites predigen, ist da etwa auf der republikanischen Plattform plötzlich nicht mehr viel zu spüren. Vielmehr kommt der "Law-and-Order"-Stil zum Vorschein, für den gerade der konservative Flügel der Republikaner im Bereich öffentliche Sicherheit bekannt ist. So geht es dort im Detail um das staatliche Einschreiten gegen "Cybergefahren", wie sie von bösartigen Crackern und Virenprogrammierern ausgehen, genauso wie die Einführung von Filtersoftware in öffentlichen Bibliotheken und Schulen, für die sich der "Fast-Präsidentschaftskandidat" John McCain aus Arizona seit langem stark macht. "Dabei handelt es sich nicht um eine Frage der freien Meinungsäußerung", liest man auf der Site. Ein US-Bundesgericht hatte in diesem Jahr allerdings anders entschieden, und den Einsatz von Filterprogrammen in Schulen gestoppt.
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| Laura Bush |
Außerdem dringen die Republikaner auf mehr Gesetze zur Regelung des "intellektuellen Eigentums" im Internet, da ihnen der auch im Prozess gegen die Veröffentlichung der DVD-Entschlüsselungssoftware DeCSS eine wichtige Rolle einnehmende Digital Millennium Copyright Act anscheinend noch nicht "scharf" genug ist. Bei den Demokraten finden sich allerdings ganz ähnliche Stellungnahmen. Fehlen darf im republikanischen Wahlprogramm auch nicht der Hinweis, dass ein republikanischer Präsident gegen den Austausch von obszönen Bildern oder gar Kinderpornographie gesetzlich vorgehen sollte.
Sauberfrauen und -männer auch im demokratischen Team
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| Tipper Gore verärgerte Rockmusiker und Rapper mit ihrer Kampagne gegen "Gossensprache" in der Pop-Musik |
Die Gore-Mannschaft hat ein nicht weniger scharfes Profil aufzuweisen, wenn es um die Wahrung von Anstand und Moral in den Medien geht. Tipper Gore, die nach ihrem Lieblingsschlaflied "Tipper" benannte Gattin des demokratischen Spitzenkandidaten, ist für ihren Kreuzzug gegen die "Gossensprache" in Liedtexten von Rockmusikern bekannt. So gründete die Amateur-Schlagzeugerin, die einst sogar für die Kultband "Greatful Dead" trommeln durfte, in den Achtzigern eine Bürgerinitiative, mit deren Hilfe sie Warnhinweise auf Plattencovern durchboxte. Frank Zappa ehrte sie daher mit der Bezeichnung "Kultur-Terroristin".
Die - im Gegensatz zu den Clintons - Familienwerte hoch haltenden Gores liegen damit auf einer Wellenlänge mit Lieberman. Der erste Vizepräsidentschaftsbewerber jüdischen Glaubens, der seit seiner Nominierung mit einer zunehmenden Zahl von "Hate-Sites" im Web zu kämpfen hat, hat sich mit seinem Kreuzzug gegen Gewalt und einen allgemeinen Sittenverfall in den Medien einen Namen gemacht. Ihm verdanken die US-Fernsehzuschauer den obligatorischen Einbau eines so genannten "V-Chips" in jeden TV-Apparat, mit dem sich Filme mit Gewaltszenen blockieren lassen sollen. Außerdem tritt der 58-Jährige aus Connecticut seit langem für die Zensur von Computerspielen ein, in denen seiner Meinung nach zuviel virtuelles Blut fließt.
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| Joseph Lieberman |
Angesichts dieser klaren Linie ergibt sich Liebermans Haltung zu Netzthemen wie dem Umgang mit pornographischen Materialien fast von selbst. So hatte der Senator erst im Juni von sich reden gemacht, als er die Einführung einer Domain Dot-sex forderte, in die alle einschlägigen Angebote verbannt werden sollten. Kritiker hatten darin den Versuch einer "Ghettoisierung" des Cyberspace gesehen. Bei Datenschützern hat Lieberman außerdem durch seine Befürwortung einer verstärkten "elektronischen Überwachung", um gegen Terroristen und Cyberkriminelle vorzugehen, sowie durch seinen Einsatz für die Hinterlegung von privaten Schlüsseln für Kryptoprodukte bei Behörden (Key Escrow) Minuspunkte gesammelt.
Mit dieser Haltung befindet sich der Demokrat, der andererseits bereits Regierungsseiten kritisiert hat, weil sie heimlich die Nutzerbewegungen verfolgten, allerdings jenseits der Position seiner eigenen Partei zum Schutz der Privatsphäre. Auf ihrer Wahlkampfplattform treten die Demokraten schließlich für das individuelle Recht ein, darüber zu entscheiden, ob man persönliche Informationen Preis geben will. Jeder sollte auch bestimmen können, wie, wann und wie viel von diesen Informationen genutzt wird.
Nur die Grünen zeigen mit Nader Flagge
Unverwechselbare Positionen in der Netzpolitik der beiden großen Parteien zu finden, wird angesichts vieler identischer Forderungen zur legendären Suche nach der Nadel im Heuhaufen. Überall gibt man sich Business freundlich und übersieht gleichzeitig im Kampf gegen Netzpiraten, Hacker und Cyber-Terroristen, dass durch neue Überwachungsmaßnahmen Bürgerrechte in Gefahr geraten. Filter werden trotz ihrer umstrittenen Wirksamkeit als Regulierungsmaßnahmen in Kauf genommen. Von den "Leitprinzipien", sich aus der Entwicklung des Internets rauszuhalten, bleibt gleichzeitig zumindest in den Parteiprogrammen kaum noch etwas übrig.
Deutlich mehr Profil in der Netzpolitik zeigen da nur die Grünen. Schon ihr Spitzenkandidat ist eigentlich Programm genug: Ralph Nader gilt als der führende Verbraucheranwalt in den USA, der nicht nur seit langem die Monopolpraktiken Microsoft anprangert. Jüngst etwa machte der streitbare "Volkstribun" auch durch seine Forderung, unter übergeordneten Domains wie .sucks oder .union Foren für Konsumenten einzurichten, von sich Reden. Als Führer der Grünen will sich Nader nun etwa dafür einsetzen, Formen der Überwachung der Amerikaner durch die Regierung zu beenden, die "Merger-Mania" zwischen Telekommunikationsfirmen und Internetprovidern stärker zu kontrollieren sowie der Biotechnologie Grenzen zu setzen.
Trotz Wahl bleibt kaum eine Wahl
Die Zukunft der "großen" Politik wird in den USA allerdings nach wie vor zwischen Demokraten und Republikanern entschieden - und da angesichts der Annäherung beider Parteien in der Mitte vor allem durch die Ausstrahlung der Männer (und Frauen) an der Spitze. Sollte der ein oder andere Wähler zu den Persönlichkeiten auch noch Inhalte in Erwägung ziehen, die eng mit den Kandidaten verknüpft sind, so wirken Bush und Cheney gerade in der IT-Politik noch denkbar blaß.
Der Vizepräsident kann dagegen zumindest auf eine lange Erfolgsliste im Bereich "Informationsgesellschaft" verweisen: So hat der eifrige IT-Förderer und Vermarkter des Begriffs vom "Information Superhighway" schon 1993 eine Agenda zum Aufbau einer "Nationalen Informations-Infrastruktur" verabschiedet und seine Forderungen ein Jahr später auf globale Ebene ausgedehnt. Seit 1996 macht sich Gore für die Entwicklung des "Next Generation Internet" stark, das bereits mehrere Universitäten und Forschungszentren breitbandig miteinander vernetzt. 1998 rief er außerdem eine "elektronische Bill of Rights" aus, um die Privatsphäre im digitalen Zeitalter zu stärken.
Die mit seinen Initiativen geweckten Hoffnungen konnte Gore aber nur zum Teil erfüllen. Gerade beim Datenschutz setzt die US-Regierung nach wie vor fast ausschließlich auf den Markt. Ein allgemeines Gesetz ist aus der Bill of Rights nicht erwachsen. Auch angesichts der Abhörpläne der amerikanischen Strafverfolger - gerade sorgt das FBI mit seinem Filtersystem Carnivore für Aufsehen - hätte sich so manche Bürgerrechtsorganisation in den Vereinigten Staaten eine klarere Position zum Schutz der Privatsphäre der Surfer gewünscht. Doch Gore hatte sich 1994 sogar für den "Clipper-Chip" eingesetzt, der Regierungsstellen eine allgemeine Hintertür zur Internetkommunikation der US-Bürger geöffnet hätte. Für Lacher in der Netzgemeinde sorgte zudem seine Anwandlung, er habe "das Internet erfunden". Auch seine Ankündigung, den eh frei verfügbaren Code seiner Website als "Open Source" zu veröffentlichen, konnte die Nerds nicht gerade von der Netzkompetenz des Vizepräsidenten überzeugen.
Das Internet selbst und die Thesen der Kandidaten zur Netzpolitik werden aber auch in diesem "Wired"-Wahlkampf nur einen Aspekt unter vielen darstellen und von zahlreichen Wählern unter "ferner liefen" eingeordnet werden. Auf der unabhängigen Plattform Issues2000.org etwa, die Äußerungen der Kandidaten zu zahlreichen Themengebieten von A wie Abtreibung bis W wie Wohlfahrtsstaat listet, muss man schon etwas länger nach dem Punkt "Technologie" suchen. Aber wer wollte sich auch vom Internet allein die Bewältigung aller Probleme der Menschheit erhoffen? Welchen Weg der zukünftige US-Präsident in der "Techno-Politik" einschlagen wird, ist zudem aus den Wahlkampfprogrammen und -reden nur schwer ersichtlich. Nur soviel scheint klar: Eine echte Wahlmöglichkeit scheint es in diesem Bereich zwischen den beiden aussichtsreichsten Kandidaten eh nicht zu geben.
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